Meldungen

Nach mehreren Jahren will die rechtsextreme NVU (Niederländische Volksunion) am 1. Okober um 13:00 Uhr mal wieder in Enschede einen Aufmarsch durchführen, zu dem auch viele deutsche Neonazis erwartet werden.

 

In der Nacht vom 19. auf den 20. September wurden in Stuttgartsymbolisch Häuser von Vertretern* der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ mit einem Plakat gekenntzeichnet. Zusätzlich wurden die Briefkästen der rechten Hetzer kreativ mit Bauschaum untauglich gemacht.

 

In einer gestrigen Anhörung und anschliessenden Pressekonferenz in Trapani/Italien hat der Verein „Jugend rettet“, welcher mit dem Schiff „Juventa“ in Seenot geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt, den Vorwurf der Schlepprei entschieden zurückgewiesen.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Comunistes de Catalunya (Kommunisten Kataloniens) zur heutigen Polizeiaktion der Guardia Civil gegen Institutionen und Funktionäre der katalanischen Regionalregierung und gegen katalanische Parteien. Als Comunistes de Catalunya verurteilen wir entschieden die von der Staatsregierung gegen die Institutionen, Parteien und die souveräne Vertretung des Volkes von Katalonienen entfesselte Repression, die eine eindeutige politische Instrumentalisierung des Justiz- und Polizeiapparates darstellt.

Die Regierung von Katalonien wurde heute zum Ziel einer koordinierten Aggression seitens der polizeilichen Kräfte des spanischen Innenministeriums. Diese hat zum Ziel, zu verhindern, dass das gesamte katalanische Volk am 1. Oktober in Freiheit und Frieden an den Urnen seine Meinung zum Ausdruck bringen kann. Sie soll auch die Handlungsfähigkeit der katalanischen Regierung, die sich nach freien Wahlen am 27. September 2015 konstituiert hat, unterbinden. Eine Regierung, die über eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung verfügt und die demokratische Legitimität besitzt, die Interessen seiner Bürger und deren Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen. Die Aggression birgt jegliche rechtliche Grundlage und verletzt den Rechtsstaat und sämtliche verfassungsrechtlichen Garantien. Des Weiteren verletzt sie die Grundrechte der Charta der Europäischen Union. In den letzten Stunden und vor allem am heutigen Tag, hat der spanische Staat de facto die Selbstverwaltung Kataloniens außer Kraft gesetzt und damit auch de facto den Ausnahmezustand herbeigeführt.

Folgende Wahlprüfsteine und Positionierungen der DKP gibt es:

OKV e.V.  (Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V.) findet man auf ihrer Homepage oder als PDF.

KORSO e.V. (Koordinierungsrat säkularer Organisationen) findet man auf ihrer Homepage oder als PDF.

IPPNW e.V. (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. – deutsche Sektion) gibt es als PDF.

Wahl-O-Mat findet man hier.

Parteivergleich EU erscheint hier.

App Wahl-Swiper findet man

In Schorndorf hat ein Hartz 4-Empfänger versucht der Arbeitslosigkeit zu entkommen, indem er sich mit Mitte 40 noch selbstständig machte. Allerdings stieß er dabei auf einige Hindernisse seines Jobcenters.

LSG Celle: Im Einzelfall kann Sozialhilfe einspringen. Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nicht die Kostenübernahme für die Beschaffung eines Reisepasses verlangen. Es i...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

Es scheint fast schon Tradition zu sein, dass während der Produktion oder den Vorbereitungen für einen neuen “Star Wars”-Film der Regisseur das Projekt verlässt. Nun hat auch Colin Trevorrow, der für “Star Wars: Episode IX” angeheuert wurde, seinen Posten geräumt. Ob aus eigenem Willen oder auf Druck von Walt Disney Studios, ist nicht bekannt.

Urheberrechtlich geschützte Musik in Videos ist für Facebook ein Problem. Doch anstatt Alternativen anzubieten oder konsequent gegen die Verwendung geschützter Werke in von Nutzern hochgeladenen Videos vorzugehen, bietet Facebook laut Bloomberg der Musikindustrie einen hunderte Millionen US-Dollar schweren Deal an und greift damit wieder einmal YouTube an.

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel sich vor zwei Wochen den Fragen von vier deutschen YouTubern stellte, wollte nun Kanzlerkandidat Martin Schulz gleichziehen. Das Format wurde heute live ausgestrahlt. Die YouTuber MrWissen2Go und ItsColesLaw waren bereits beim Merkel-Interview mit von der Partie. Neu dabei waren die YouTuber Nihan und MarcelScorpion.

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“Wir haben ja nichts gewusst.” - damit soll sich niemand rausreden können, wenn am 24. September die AfD in den Bundestag einziehen sollte. Allerdings ist es langsam schwer, den Überblick über die menschenfeindlichen Positionen in der Partei zu behalten. Lassen wir sie also selbst noch einmal zu Wort kommen.

Von Fiona Katharina Flieder

 

Geringe Chancen, aber kämpferischer Einsatz: Die Rollstuhlfahrerin Angelika Stoof wagt den Wahlkampf. ROLLINGPLANET hat sie beim Schluss­spurt begleitet.

nsnbc : At least 28 women and children have been killed and another 16 injured in air strikes this week in Afghanistan, concluded the United Nations’ mission in the country after an initial probe into the deaths. Tadamichi Yamamoto, the Secretary-General’s Special Representative for Afghanistan and head of UNAMA said “I am deeply saddened to […]

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Christof Lehmann (nsnbc) : Qais al-Khazali, the leader of Iraq’s Shi’ite, Iranian-backed Asa’ib Ahl al-Haq of the Hashd al-Shaabi forces, threatened on Friday that should Kirkuk be attached to Iraq’s Kurdistan Region through the independence referendum, scheduled for September 25, Shi’ite forces will take military action against Kirkuk. During his Friday prayers and speech in Najaf, Qais al-Khazali urged […]

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A new group of Sudanese troops has reportedly been deployed to southern Yemen to assist a Saudi-led coalition waging war on the impoverished country.

Moscow, SANA – General Staff of the Russian Armed Forces stressed that recent Jabhat al-Nusra terrorist attack on the Syrian military sites north Hama province breaches the de-escalation zone agreement of Astana. In a statement published on Russia Today website, the Russian General Staff indicated that the US intelligence agency stood behind the terrorist attack ...

Suite au défilé de l`OTAN et aux déclarations délirantes des officiels américains sur l`agression russe imaginaire dans le Donbass, et la nécessité pour la Russie de retirer des troupes qui n`ont jamais été là, tous attendaient de voir quelle forme cette déclaration de guerre allait prendre.

nsnbc : British Prime Minister Theresa May is planning to appeal to her counterparts in the European Union to try to break an impasse in Brexit talks. After four days of negotiations, the third round of formal Brexit discussions between London and Brussels, the two sides are as wide apart on the key issues as […]

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In diesem Wahlprüfstein steht die soziale Kompetenz der Parteien auf dem Prüfstand. Wie überzeugend sind die Aussagen der Parteien zu den politischen Dauerbrennern "Rente" und "Gesundheit"? Der Artikel Parteien unter der Lupe – 7 erschien zuerst auf Makroskop.
Letzte Aktualisierung am 21.09.2017 02:30