Meldungen

Am Samstag, den 25.01., wird die AfD am offiziellen Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn teilnehmen. Mit einem antifaschistischen Gedenken werden wir diese Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus friedlich verhindern! Der Bezirk droht, kritische Antifaschist*innen mit einem massiven Polizeiaufgebot räumen zu lassen. Gewalt gegen Teilnehmende eines Holocaust-Gedenkens lassen wir uns nicht bieten! Kommt am 25.01. ab 11 Uhr zum bezirklichen Gedenken auf den Parkfriedhof Marzahn (Wiesenburger Weg 10) oder zum Vortreffpunkt um 10 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (an der S7). Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für einen aktiven...

Wir haben das Büro der extrem rechten "Alternative für Deutschland" in der Leostraße 16 in Münster mit Farbe markiert - Rassist*innen keine Ruhe lassen!

Morgen wollen Höcke und Kalbitz in Salzwedel in Sachsen- anhalt gegen "Linksextreme Seilschaften" hetzen. Informationen zu den Gegenprotesten gibt es auf: bündnisgegenrechtswendmark.de und morgen unter #saw2401 bei twitter. Ein Aufruf + Zugfahrtzeiten

 

Es wurde schon von diversen Gruppen Aufgerufen, sich dort zu beteiligen, oder sich autonom zu organisieren. Solidarisches Salzwedel, ein breites Aktions- und protestbündnis, organisiert die Bündnisdemo und mehrere Kundgebungen, welche Legal zu erreichen sein müssen. Diese Befinden sich im nahen Umkreis der AFD-Veranstaltung. Alles in allem wird es morgen eine sehr unübersichtliche Situation. Auch wenn die Bullen groß aufgestellt sind, ist...

Am 23. Januar wurde die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Das ist zwar löblich, doch scheint es eher ein symbolischer Akt zu sein. Mit Thorsten Heise und Marko Gottschalk blieben zwei Aktivisten verschont. Und auch die C18-Zelle „Brothers of Honour“ blieb unbehelligt.   

Ein Getränkemarkt in Bad Bibra hatte Bier des Thüringer Neonazis Tommy Frenck im Angebot, das hatte offenbar Konsequenzen. In Sachsen-Anhalt…

Am 14. Januar 2020 organisierte die Amadeu Antonio Stiftung einen Workshop mit dem Historiker Jeffrey Herf von der Universität Maryland…

Auch heuer findet, wie in jedem Jahr, am letzten Freitag im Jänner der „Akademikerball“ in Wien statt. Dies ist ein Treffen der deutschnationalen und extrem rechten Elite, die in Österreich, auch wenn die Freiheitlichen nicht in der aktuellen Regierung sind, eine wichtige Rolle spielt. Der Akademikerball ist einer der wichtigsten Anlässe, auf dem sich diese Kapitalfraktion vernetzt und Geschäfte macht. Auch aus dem Ausland sind führende Kräfte des Nationalchauvinismus und Geschichtsrevisionismus Jahr für Jahr als Gäste in der Hofburg anzutreffen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf, dass zahlreiche Reeder und Charterer Tarif- und Vertragsbruch begehen, indem sie einen von den internationalen Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifvertrag bislang nicht umgesetzt oder sogar erklärt haben, dass sie den gültigen Vertrag nicht einhalten. Hintergrund ist der IBF-Tarifvertrag vom Februar 2018 zwischen internationalem Gewerkschaftsverband ITF (International Transport Workers‘ Federation) und internationalem Arbeitgeberverband IMEC (International Maritime Employers Council), der u.a. regelt, dass in den Häfen weltweit Ladungssicherungsarbeiten auf Seeschiffen von Hafenbeschäftigten durchzuführen sind. Auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitgeber wurde eine Übergangsfrist für Europa und Kanada bis zum 1. Januar 2020 vereinbart, um dort die Umsetzung zu erleichtern.

Die frühere niederländische Guerillera Tanja Nijmeijer, im Krieg als Alexandra Nariño bekannt, hat in einer Erklärung mitgeteilt, die Partei FARC zu verlassen und sämtliche Parteiarbeit einzustellen. Sie war Teil der Verhandlungsteams der Friedensgespräche in Havanna und für die internationale Arbeit sowie Übersetzungen tätig. Sie teilte mit, dass sie sich nicht mehr von den Entscheidungen der Partei vertreten fühlt. „Ich präsentiere der Partei meinen Rücktritt, ich werde keine Partisanenaufgaben mehr erfüllen. Ich stehe für alles zur Verfügung, was sie persönlich benötigen, da ich vielen von ihnen aufrichtige Wertschätzung gebe“, heißt es in ihrer Erklärung. Aber auch: „Wenn man Jahre in einem Raum verbringt, ohne das Gefühl zu haben, mit dem in Einklang zu sein, was entschieden, diskutiert oder geplant wird, ist es Zeit zu gehen, bevor man zu einem Hindernis wird.“

Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums vom 13. November 2019 auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervorgeht, gab es im Dezember 2018 rund 123.600 Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit mindestens einer Sanktion belegt war.

Hartz-IV Strafmaßnahmen wurden kürzlich als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Ende vergangenen Jahres waren rund 80.000 Kinder und Jugendliche davon betroffen.

Als vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, und die Kürzungen zum Teil gegen die Menschenwürde verstoßen, legten sie bei „Bild“ los. Die Nachricht, die die „Bild“-Medien mit Nachdruck verbreiten: Faul, faul, faul sind sie, diese Hartz-IV-Empfänger.
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Es ist 18 Jahre her, dass die Vereinigten Staaten in Afghanistan einmarschierten, was von offizieller Seite als entscheidende Mission hingestellt wurde, um einen Nährboden für den islamisch-fundamentalistischen Terrorismus zu entwurzeln. Es schockiert Sie überhaupt nicht, wenn Sie erfahren, dass die Dinge nicht ganz so geklappt haben, wie versprochen, und dass die Regierung die Öffentlichkeit wiederholt über den Grad ihres Erfolgs, über den grundlegenden Zweck des Unterfangens und über alles andere in die Irre geführt hat.

Depuis quelques heures, les troupes US dans la région en général et en Irak en particulier ont renoué avec ce que les psychothérapeutes du Pentagone décrivent comme étant " le syndrome du cercueil". En effet, cette composante des Hachd al-Chaabi, Kataeb Hezbollah, dont les deux bases syriennes ont été sauvagement bombardées par les États-Unis d`Amérique à Abou-Kamal, à Deir ez-Zor compte des combattants qui font partie de ceux qui se sont battus dès 2003 contre l`invasion puis l`occupation américaine et qui ont fait porter à 4000 le nombre des G`Is et Marines tués quand en 2008 le Pentagone a fait un premier bilan, en prélude au retrait US quelque 2 ans plus tard.

Fifty Yemenis have died from the latest outbreak of the H1N1 flu, also known as swine flu, in the war-ravaged country and 1,600 others are suspected to have contracted the disease, says the Yemeni Ministry of Public Health and Population.

Libyen/Türkei. Erdogan zieht Parlamentsabstimmung über militärischen Libyeneinsatz vor/Libyer flüchten nach Tunesien/EU schweigt.

The International Criminal Court`s chief prosecutor said Friday she wanted t open a full investigation into alleged war crimes in the Palestinian territories, sparking a furious reaction from Israel. Prime Minister Benjamin Netanyahu said the decision made the Hague-based court, which Israel has refused to sign up to since its creation in 2002, a "political tool" against the Jewish state. The Palestinians welcomed the move by the ICC as a "long overdue step" following a nearly five-year preliminary probe by the prosecutor into the situation since the 2014 war in Gaza.

Damascus, SANA – The National Center for Earthquake Monitoring in Damascus said that a strong earthquake of a magnitude of 6.9 on the Richter Scale was registered near the Syrian-Turkish borders on Friday evening. The Center said in a statement that the earthquake occurred at a depth of 10 km depth near Gaziantep in Turkey, …

Plusieurs prisonniers importants étaient attendus par la RPD et la RPL. Comme Daria Mastikacheva, la compagne de Sergueï Sokolov, un enquêteur russe qui travaille sur le dossier du MH17 et sur plusieurs dossiers de corruption et de crimes en Ukraine, et qui avait été retirée à la dernière minute par le SBU de la liste des prisonniers à échanger en décembre 2017. Il y avait aussi Rafael Lusvarghi, ce volontaire brésilien capturé par l’Ukraine, après avoir été appâté avec une proposition d’emploi, et la fausse promesse qu’il bénéficierait de l’amnistie prévue par les accords de Minsk. Rafael a été remis à la RPL.

Something odd is happening with Brexit...

Die These der MMT, dass ein Staat nie ein Finanzierungsproblem habe, wurde in letzter Zeit viel beachtet, aber überwiegend als Spinnerei abgetan. Die Darstellungen der MMT zur Staatsfinanzierung leiden auch tatsächlich unter begrifflichen Ungenauigkeiten. Versteht man aber die Funktionsweise moderner Geld- und Bankensysteme ist ihre These eine Trivialität. Der Artikel Der Staat als Bank erschien zuerst auf MAKROSKOP.
Letzte Aktualisierung am 25.01.2020 02:00