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Update: Das Gesetz wurde grade bis auf nach der Sommerpause verschoben! Kommt dennoch natürlich nach Düsseldorf und werdet aktiv!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll sie ohne große Diskussion verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die...

 

Das Atommüllkarussell dreht sich. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll wurde gerade „neu“ gestartet. Dass nicht nur Bayern und Sachsen gern am Salzstock Gorleben kleben, ist hier nicht das Thema. Das Thema lautet: Wie die Öffentlichkeit über die Gefahren der Zwischenlagerung hinweggetäuscht wird. Wolfgang Ehmke geht diesen Fragen nach.

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass es noch im laufenden Jahr zu massiven Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte aller kommen wird. Das vor wenigen Wochen in Bayern beschlossene neue "Polizeiaufgabengesetz" soll dabei als Schablone für die neuen Gesetze in allen Bundesländern dienen. Die neue Qualität liegt darin, dass hiermit fundamentale Rechtsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden: So wird die Polizei...

Italiens rechtsextremer Innenminister Matteo Salvini schockiert mit antiziganistischem Vorschlag: Er will alle Sinti und Roma in Italien zählen lassen. Die Registrierung von Sinti und Roma gab es in Europa nicht nur zu NS-Zeiten, sondern bis in die 2000er Jahre auch in Deutschland, Frankreich, Schweden und aktuell in Österreich.

Die Antwort auf die kleine Anfrage dürfte die AfD-Fraktion überrascht haben.

Rund 100 Neonazis beteiligen sich am Samstag an einer Kundgebung in Wuppertal – rund 500 Gegendemonstranten stellen sich ihnen entgegen. Aufmerksamkeit bekommt die Veranstaltung durch die recht rabiate Festnahme eines Gegendemonstranten, die in Sozialen Netzwerken viral ging.

 

Von Jennifer Marken

 

 

Ein Ende der Regierung Merkel schien in greifbarer Nähe. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen, hieß es. Nun ist im Streit der Unionsparteien der große Knall jedoch ausgeblieben. Die Kanzlerin bekam die geforderten 14 Tage eingeräumt, um doch noch eine »europäische Lösung« zu erwirken. Allerdings ist auch eine andere Lesart ist möglich, schreiben der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Dr. Hans-Peter Brenner in einer am Dienstag verbreiteten Presseerklärung: »Seehofer und Merkel spielen im Prinzip zusammen. Die CSU hat die Aufgabe, für Merkel den Druck auf die EU-Ebene zu erhöhen – niemand, auch die CSU nicht, will das Dublin-Abkommen unterlaufen, sondern es im Gegenteil umsetzen.

Mit Iván Duque hat der Kandidat des »Uribismus«, also des rechtskonservativen politischen Feldes im Umfeld des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, die Präsidentschaftswahl in Kolumbien in der Stichwahl gegen den linksalternativen Gustavo Petro gewonnen. Die FARC erklärt in einem Kommuniqué, dass sie die Ergebnisse des Urnengangs respektieren wird.

Auch die in Deutschland lebenden Arbeiter aus der Türkei sagen: Diese Ordnung muss sich ändern! Wir erleben eine Zeit, in der jegliche Dynamiken möglicher Krisen im absolut freien Umlauf sind. Viele Intellektuelle vergleichen die aktuelle Situation mit der Vorzeit des ersten Weltkriegs. Der Kapitalismus in der Türkei steht kurz davor, auf Grund zu laufen und das, obwohl sie sich einst mit Wachstumsfedern schmückte. Aber diese Wachstumsraten waren schon damals kein reales Wachstum, den die Menschen hätten erleben können. Ganz im Gegenteil. Das Brot der arbeitenden Menschen ist von Tag zu Tag immer weiter geschrumpft.

Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher häufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. … "Urteil: Hartz IV-Darlehen braucht Mindestvoraussetzungen" weiterlesen Der Beitrag Urteil: Hartz IV-Darlehen braucht Mindestvoraussetzungen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

Der vom Gesetzgeber vorgesehene Betrag für Stromkosten fällt zu niedrig aus. Ein Single-Haushalt verbraucht in der … "Hartz IV: Geld für Strom reicht nicht" weiterlesen Der Beitrag Hartz IV: Geld für Strom reicht nicht erschien zuerst auf Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

LSG München kippt Obergrenzen für Arbeitslose in Stadt und Kreis Hof Liegen deutlich mehr als die … "Wenn 60 Prozent zu hohe Mietkosten haben, kann was nicht stimmen" weiterlesen Der Beitrag Wenn 60 Prozent zu hohe Mietkosten haben, kann was nicht stimmen erschien zuerst auf Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps.

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Zum ersten Mal wird bei einem Sport-Großereignis Gebärdensprachübersetzung angeboten.

Der oberste General der US-Marines, Robert Neller, hat am Mittwoch den Einsatz der US-Armee in Afghanistan indirekt als "Heiligen Krieg" verteidigt. Für ihn sind die Taliban Drogenhändler, Kabuls Armee und die US-Soldaten hingegen die "wahren Mudschaheddin".

A senior member of Iraq’s Fatah political party said results of countrywide polls in the past three months show that the list of candidates from his alliance is the most popular ahead of the May 12 parliamentary elections.

Earlier, Saudi air defenses have intercepted two missiles launched by Yemeni Houthi rebels towards the city of Najran.

“Gaddafis Freunde” in der jW – HaBEs Antwort auf Winfried Wolfs Kriegsmobilisierung im März 2011 (Uri Avnery & FRontmann Peter Schneider antworte ich später) & Vollendetes Ende Wiglaf Droste’s Deutscher Geschdichte / Nicht ganz bei Droste, die 12. Klappe ! Action! Mein morgendliches Kopfschmerzmittel, die dumontierte FRankfurter HeimatFRontschau, nehme ich schon nur noch zum Anfeuern in die Hand.

Geneva, SANA-Russian President’s Special Envoy for Syria Alexander Lavrentiev affirmed his country’s determination to combat terrorism in Syria. “Large numbers of terrorists, including members from Jabhat al-Nusra and Daesh, are still there in the de-escalation zones and in Idleb too,” Lavrentiev said in a statement quoted by RT following a meeting held by representatives of …

A la surprise générale, la chaîne de télévision ukrainienne INTER, appartenant à l`oligarque Firtach, a diffusé un programme spécial pour le 9 mai, un télé-marathon intitulé "Notre victoire".

“With the UK taking Scotland in a direction that most of the public do not support, the alienation of Scotland from the rest of the UK should be of great concern – however it appears that London’s attention would only be secured if there was growing support for Scottish independence.”

Es sieht so aus, als sei Multikulti als linkes Projekt gescheitert. Dabei ist die wesentliche Frage, woran es gescheitert ist: An der Realität oder an den daran geknüpften Ansprüchen? Eine Antwort muss wohl sein: Auch der linke Mainstream trägt Schuld am Scheitern. Der Artikel Mea culpa – Die Linken waren zu unbekümmert erschien zuerst auf Makroskop.
Letzte Aktualisierung am 19.06.2018 20:30