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Diskussion zur aktuellen Wohnungskrise und den Protesten von Geflüchteten  
Jour Fixe der Interventionistischen Linken Berlin

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Berlin befindet sich in einer Wohnungskrise – nicht in einer „Flüchtlingskrise“. Und das nicht erst seit gestern. Denn die jetzige Situation wurde von der Politik selbst herbeigeführt: sie hat lieber privatwirtschaftliche Interessen gefördert und städtische Wohnungen systematisch veräußert, anstatt günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Leidtragenden dieser Politik sind neben den einkommensschwächsten Berliner Bürger*innen vor allem die rund 25.000 Geflüchteten, die immer noch in menschenunwürdigen Notunterkünften wie Turnhallen,...

Putsch und Gegenputsch in der Türkei
Am Freitag, den 15. Juli 2016 hat ein Teil des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung und Präsident Erdoğan geputscht. Nach wenigen Stunden wurde der Putsch durch regierungstreue Armee- und Polizeieinheiten, aber auch durch zivile DemonstrantInnen niedergeschlagen.

Der Griff der Militärs zur Macht wurde von nahezu allen politischen Fraktionen in der Türkei abgelehnt und verurteilt. Mit Blick auf die lange Tradition des Militärputsches in der Türkei war vor allem demokratischen und linken Kräften klar, dass von einer Militärjunta nichts Gutes zu erwarten wäre. Erdoğan selbst bezeichnete den Putschversuch bereits in der Nacht als „Geschenk Gottes“:...

Erfahrungen illegalisierter Hausarbeiterinnen in Berlin – Bericht über einen Austausch zwischen Respect Berlin, the future is unwritten und dem geladenen Publikum

Trauerbalken über dem DKP-Logo auf der Facebook-Seite des Betriebsaktivs MünchenIn München hat am Freitagabend ein offenbar psychisch kranker 18-jähriger neun Menschen erschossen. Die Ereignisse in einem Einkaufszentrum lösten einen Großeinsatz der Polizei aus, das öffentliche Leben in der bayerischen Landeshauptstadt lag nahezu still. Fernsehen und Internetportale überschlugen sich mit Spekulationen und verbreiteten Handyvideos von Augenzeugen, obwohl die Polizei dringend darum bat, das zu unterlassen. Statt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben würden, gingen viele Sender und Portale zudem sofort von einem islamistisch-terroristischen Hintergrund der Ereignisse aus.

Liste 12: DKPBei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugelassen hatte. Hinzu kommen sieben Parteien, die in allen oder einigen Bezirken Berlins Bezirkslisten aufgestellt haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren demnach die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Vier Parteien hatten zwar eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch nicht zugelassen, weil sie nicht die verlangte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Dabei handelte es sich um die Deutschen Konservativen, Die Republikaner, Die Einheit sowie die Mieterpartei / Bündnis Berlin. Fünf Parteien kandidieren nur mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

Orhan Akman zurück in Lima. Foto: UNI AméricasWie die internationale Dienstleistungsgewerkschaft UNI Américas mitteilt, ist der Ende März aus Peru ausgewiesene deutsche Gewerkschafter Orhan Akman nach Lima zurückgekehrt. UNI Américas hatte gemeinsam mit der deutschen ver.di eine internationale Solidaritätskampagne organisiert, mit der die peruanischen Behörden zur Rücknahme des Einreiseverbots für Akman aufgefordert wurden. In dieser Woche zeigte der Druck nun Wirkung: Die Einwanderungsbehörde in Lima teilte in einem Dokument mit, dass Akman als Peru-Koordinator der UNI Américas wieder einreisen darf. Am Donnerstag (Ortszeit) traf Akman in Lima ein.

Großdemonstrationen am 17. September 2016 in sieben deutschen Städten

The U.S. secretary of state shared these remarks while currently in diplomatic talks in Europe. The U.S. government is committed to concluding a free trade deal with the European Union this year and believes it is even more essential after Britons voted to leave the bloc, U.S. Secretary of State John Kerry said on Monday.

Das Thema CETA ist leider immer noch nicht vom Tisch. Stattdessen droht inzwischen sogar die EU-Kommission offen dieses Freihandelsabkommen im Alleingang durchsetzen zu wollen. Offenbar schwimmen den Machern dieser neuartigen Konzern-Versklavungs-Richtlinien inzwischen die Felle davon. Die Nervosität steigt, dass diese Ungerechtigkeiten möglicherweise nicht mehr realisierbar sind. Genau dazu soll am 17.7.2016 in München mit einer Demo fleißig beigetragen werden.

Derzeit wird über die Crowdfunding-Plattform Kickstarter das Superbook finanziert. Dabei handelt es sich um ein Gerät, das über eine Tastatur und ein Display verfügt, damit aussieht wie ein Notebook, aber an ein Smartphone angeschlossen wird.

AMD hat die Geschäftszahlen des letzten Quartals bekannt gegeben, die deutlich positiver ausfallen, als die des Vorjahres. Allerdings liegt dies nicht so sehr am Erfolg der aktuellen Computerchips, sondern an etwas anderem.

Die Französische Datenschutzbehörde hat Microsoft dazu aufgefordert, in exzessivem Maß Daten über die Nutzer des Betriebssystems Windows 10 zu sammeln und ihnen Werbung zu präsentieren, obwohl diese das gar nicht wollen. Microsoft hat drei Monate Zeit, den Anweisungen Folge zu leisten.

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Darin: Gewalt und Bedrohung: Lingen (Niedersachsen): Mann schießt mit Luftgewehr auf Flüchtlinge +++ Rostock: Nazis hetzen gegen Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - mit Resonanz in der Bevölkerung +++ Ausländerbehörde Bielefeld droht mit Schild: „Wer hier meckert, wird erschossen“ +++ Welle des Hasses gegen Kommunalpolitiker, die Geflüchtete unterstützen +++ Sachsen: Die Bürgerwehr-Show von Arnsdorf +++ 4 x  Freital, u.a.

Tödlicher Sturz, nachdem Pflegerin erschrocken die Schiebegriffe losgelassen hat.

The human rights situation in Afghanistan remained poor in 2015, with the Taliban insurgency continuing to be the major threat to the human rights of the local residents, according to the report on Human Rights and Democracy in Afghanistan.

Aleppo, SANA – One child was killed and five others were injured due to a terrorist rocket attack on al-Khalidiye neighborhood in Aleppo city. A source at Aleppo Police Command told SANA’s correspondent that terrorists fired rocket shells at the residential neighborhood of al-Khalidiye in the city, killing a child, injuring 5 others, and causing ...

The lower house of Polish parliament, the Sejm, has passed a resolution which labels as genocide crimes committed by Ukrainian nationalists against the Poles in during World War II. The decision was met with regret in Ukraine.

Die Europäische Zentralbank kauft derzeit Anleihen im Wert von 80 Mrd. Euro im Monat. Die EZB wird somit zum Direktinvestor in Europas Wirtschaft, ohne dass das Geld den Umweg über das Bankensystem nehmen muss. Die Risiken der Aktion sind beträchtlich, der Nutzen zweifelhaft, meint der Finanzexperte Ernst Wolff, der vor dem totalen Crash warnt.

Werde auch Du Schlepper !

Ich bin Fluchthelferin, denn Fluchthilfe rettet Leben

Letzte Aktualisierung am 24.07.2016 00:50