Meldungen

Die mediale Aufmerksamkeit fokussiert sich aktuell besonders auf einThema: das Covid-19 Virus bestimmt den Alltag der gesamten Bevölkerung.Das ist verständlich, denn die Reaktion der Herrschenden auf das Virus:Ausgangs“beschränkungen“ bzw. Sperren, Kontaktverbote undSicherheitsabstände, bestimmen nun das Leben jede*r Einzelnen von uns.Dabei ist erschreckend wie schnell und unkritisch die weitreichendenEinschnitte in unsere Freiheiten und Grundrechte hingenommen, ja sogargefeiert wurden. Risikogruppen müssen natürlich geschützt werden, dasist klar und natürlich müssen wir dazu beitragen, dass das von denHerrschenden heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem...

Julian Assange, Edward Snowden, Sarah Harrison, Chelsea Manning: Wir haben es mit einer Klasse von Dissidenten zu tun, die zu den Waisen der Zukunft und Gegenwart gehören. Dieser Text wurde am Abend zur Unterstützung von Julian Assange gegen seine Auslieferung, die am 20. Februar 2020 in Paris stattfand, vorgelegt.

Warum ist "FCKCPS" oder "FCKNZS" ein Sticker oder ein Tag, den wir abknibbeln oder übermalen? Fight Rape Culture!

Dieser Text wurde bereits im Kalender des letzten Jahres von Menschen des Waldes veröffentlicht. Da dieses Thema jedoch einfach immer noch sehr präsent ist, hier nochmal der Text.

Rechtsexterme sind bekanntermaßen Menschenfeinde. Dass sie sich über den Ausbruch einer weltweiten Pandemie freuen, die ja auch vor den eigenen…

Ein Lehrstück über NSU, „Combat 18“ und „Erschießungskommando“

Rechtsextreme Frauen werden oft übersehen – in der eigenen Szene und in der Öffentlichkeit. Aus diesem Schutz schreiten sie zur…

Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Bundesweit gibt es Kontaktverbote und Ausgangssperren. Das öffentliche Leben liegt weitgehend still. Trotzdem hält die Kultusministerkonferenz an der Durchführung der Abschlussprüfungen fest. Das widerspricht den Interessen von LehrerInnen und Schülerschaft, GEW, Schülervertretungsgremien und Einzelpersonen wenden sich mit Presseerklärungen, Protestschreiben und Petitionen dagegen.

Die derzeitigen Arbeitsbelastungen sind für viele Beschäftigte in versorgungsrelevanten Bereichen enorm. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordere die Arbeitgeber deswegen auf, in allen betroffenen Bereichen eine besondere Anerkennung von zusätzlich 500 Euro je Monat, in dem die Krise andauert, zu zahlen, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Unsere Forderung an die Politik lautet: Dieser Betrag soll steuerfrei sein“.

Lieber Yedermann, (schlechte Anrede, mindestens müsste ich Yedefrau schreiben. Und dann auch noch diese Assoziation zum Salzburger Reichen-Soft-Grusel-Event, wo demnächst Wolf Biermann den Schlusschoral krächzen wird: “Im Tode sind sie alle gleich, ob bettelarm, ob superreich …” am besten mit Herbert Grönemeyer im Duett .) Jetzt aber ganz im Ernst: Du schreibst mir, ich hielte “russische Propaganda” für Exklusiv-Information und fragst rhetorisch, ob ich mich nicht “verrannt” hätte.

What looks like the end of the world as we know it is in reality the dawning of the world as God wants it. Logos is Rising. The wicked oligarchs who orchestrated the crash which the coronavirus conveniently disguised were rewarded with the money they sought so avidly, only to pass, sooner or later, from the scene leaving only wreckage behind. But the course of Logos in human history cannot be thwarted by the designs of the wicked.

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter auf der ganzen Welt aus und in den Vereinigten Staaten steigt die Zahl der gemeldeten Fälle schneller als in jedem anderen Land. Gleichzeitig zeichnet sich eine klare Linie der herrschenden Klasse in Amerika ab, die lautet: „Das Heilmittel ist schlimmer als die Krankheit.“ Mit anderen Worten, das Leben von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern soll im Interesse der Unternehmensprofite geopfert werden.

Langzeitleistungsbezieher sind eine der Problemgruppen am deutschen Arbeitsmarkt. Es handelt sich um erwerbsfähige Personen, die in 21 der letzten 24 Monate Hartz-IV-Leistungen bezogen haben. Dennoch werden sie kaum gefördert. Im Oktober 2019 hatte gerade einmal jeder vierte der rund 2,7 Millionen Langzeitleistungsbezieher in den vorigen zwölf Monaten an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teilgenommen. Die übrigen rund drei Viertel wurden in dieser Zeit nicht gefördert.

Knapp 2,23 Millionen Arbeitslose gab es im Dezember 2019. Doch mit fast 6,33 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp 1,89 Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik. Im Dezember (teilweise aktuellste verfügbare Werte durch Wartezeiten in der Statistik) gab es knapp 2,23 Millionen Arbeitslose gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Gleichzeitig lebten aber beinahe 6,33 Millionen Menschen von Arbeitslosengeld und/oder Hartz-IV-Leistungen. Knapp 842.000 Menschen bezogen Arbeitslosengeld und rund 5,55 Millionen Menschen lebten in einem Hartz-IV-Haushalt, einer so genannten Bedarfsgemeinschaft, darunter fast 1,89 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (November 2019).

Im November 2019 gab es knapp 3,8 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger, aber gerade einmal 36 Prozent von ihnen gelten als arbeitslos im Sinne der Statistik. Mit 64 Prozent wird der überwiegende Teil von ihnen nicht zu den Arbeitslosen gezählt. Das zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Im November 2019 lebten in Deutschland knapp 5,6 Millionen Menschen in einem Hartz IV-Haushalt. Annähernd 3,8 Millionen der Hartz-IV-Empfänger waren im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 Jahren und der Regelaltersgrenze und konnten grundsätzlich einer Arbeit von mehr als drei Stunden täglich nachgehen. Doch von den 3,8 Millionen Erwerbsfähigen im Hartz-IV-System galten im November 2019 nur knapp 1,4 Millionen beziehungsweise 36 Prozent gemäß der BA-Statistik als arbeitslos. Wie ist das möglich?

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Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan trotz Krieg und Coronakrise fort. Mehr zivile Opfer bei westlichen Luftangriffen am Hindukusch denn je. Mitten in der Coronakrise setzt die Bundesrepublik ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. In der vergangenen Woche wurden 39 Afghanen aus Deutschland zwangsweise nach Kabul geflogen, obwohl das Land weiterhin vom Krieg erschüttert wird und nun auch noch unter der Covid-19-Pandemie leidet; andere Staaten haben ihre Grenzen mittlerweile für die Einreise aus Deutschland geschlossen, da die Bundesrepublik eines der Länder mit den meisten Infektionen weltweit ist. Gleichzeitig hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz am Hindukusch um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert; er ist inzwischen in das 19. Jahr gegangen, ohne dass auch nur irgendeine Aussicht auf einen militärischen Sieg gegeben wäre.

Die New York Times berichtet, dass bei den "Vergeltungsschlägen" der USA im Irak reguläre irakische Soldaten und Polizisten sowie ein Zivilist getötet wurden: Irakische Militärbeamte verurteilten das US-Militär am Freitag scharf für die über Nacht durchgeführten Luftangriffe, bei denen, wie sie sagten, drei irakische Soldaten, zwei Polizisten und ein Zivilarbeiter getötet und ein im Bau befindlicher ziviler Flughafen beschädigt wurden.

Die USA schickt Soldaten in den Jemen: Auf der jemenitischen, von den Vereinigten Arabischen Emiraten besetzten Insel Sokotra trafen in diesen Tagen weitere US-Militärs ein, Patriot-Raketensystem sind schon errichtet. Eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition aus arabischen und westlichen Staaten führt seit Jahren Krieg gegen den Jemen. Die Insel Sokotra kommt auch abgesehen davon nicht zur Ruhe: Somalische Medien berichten von Protesten gegen das Ansinnen der somalischen Regierung, das Seegebiet um die jemenitische Insel als Ölfördergebiet auszuweisen.

Längst ist der Konflikt in Libyen zu einem internationalen Stellvertreterkrieg mutiert. Aktuell wird das Land mit hochmodernen Waffensystemen geflutet. Laut US-Analysten eignet sich Libyen als Testfeld für US-Truppen, um sich auf die sogenannte "great-power competition" vorzubereiten. Es war der Innenminister der libyschen Regierung der Nationalen Einheit, der den USA vor wenigen Tagen ein verlockendes Angebot machte. Demnach zeigte sich Fathi Baschagha offen für die Einrichtung eines US-Stützpunkts im nordafrikanischen Land – um dadurch den wachsenden Einfluss Moskaus auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken.

Flo Osrainik - Für die Bundesregierung ist Palästina kein Staat, folglich wäre der Internationale Strafgerichtshof, ICC, für Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber Palästinensern nicht zuständig. International wird Palästina mehrheitlich als Staat anerkannt, die Staatsgründung wurde 1988 ausgerufen und bei den Vereinten Nationen hat Palästina seit 2012 einen Beobachterstatus. Ein souveräner Staat ist das besetzte Palästina allerdings nicht.

Damascus, SANA-In light of the instant follow up procedures to confront coronavirus, the cabinet made an evaluation to the government measures taken during the last period. In this regard, the cabinet decided to set a curfew among provinces as of 6 p.m. next Tuesday until April 16th,2020. Mazen Eyon        

Die niederländische Staatsanwaltschaft erhebt beim Strafprozess zum MH17-Unglück massive Vorwürfe gegen Russland und russische Geheimdienste. Dabei setzte ausgerechnet das internationale Untersuchungsteam JIT proaktiv auf die Mitarbeit des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU.

von Damian Wilson - Steigende Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU wegen unterschiedlicher Herangehensweisen beim Umgang mit dem Ausbruch von COVID-19 könnten ein neues, besonders unwillkommenes Problem für die Union auf den Plan rufen: Den "CorExit". EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Janez Lenarčič erklärte, Brüssel arbeite an einem regionalen Ansatz zur Bewältigung der COVID-19-Krise. Derweil zeigen die jüngsten Zahlen mehr als 10.000 Fälle von Corona-Infektionen allein in Italien, jeweils fast 2.000 in Frankreich, Deutschland und Spanien sowie Hunderte in den restlichen Ländern des Kontinents. Angesichts dieser Zahlen, die wahrscheinlich immer weiter ansteigen werden, muss dieser "regionale Ansatz" schnellstmöglich ausgearbeitet werden. Am besten gestern. Deutliche Zeichen der Spaltung unter den EU-Mitgliedern machen sich bemerkbar

Der Corona-Schock droht außer Kontrolle zu geraten, weil die wirtschaftlichen Implikationen nicht angemessen gewürdigt werden. Was eine ökonomischen Katastrophe nach sich ziehen wird, könnte eigentlich eine Chance für Europa werden. Der Artikel Corona, die Politik und die europäische Herausforderung erschien zuerst auf MAKROSKOP.
Letzte Aktualisierung am 29.03.2020 15:30