Agenturen
Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat bei ihrem Frühjahrstreffen in Dresden eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahmen, die vor allem auf eine enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden sowie eine deutliche Ausweitung ihrer Befugnisse zielen, laufen faktisch auf die Errichtung eines Polizeistaats hinaus.


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Ruhrpottbaby ...✍ Snoopy92 Ruhrpottbaby ...✍

RT @haraldpflueger: Keine Lehren aus TTIP und CETA gezogen: Nach dem Leak der Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen zwischen EU... http…

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Letzte Aktualisierung am 24.06.2017 17:30
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