Pressefreiheit in Deutschland: Medienunternehmen sind – verbotsfähige – Vereine :o

 

Vor fast zwei Jahren hatte das Bundesinnenministerium (BMI) die – auch von Linksradikalen genutzte – internet-Plattform linksunten.indy­media als „Verein“ verboten. Die juristischen Laien und Laiinnen, die sich aus technik-/internet-affiner Sicht mit dem Verbot befaßt hatten, hatten sich damals, im August 2017, eh gewundert: Denn es gab auch vor dem Verbot keinen eingetragenen Verein „linksunten.indymedia“.1 Diejenigen, die wußten, daß der Vereins-Begriff des deutschen Vereinsgesetzes sehr weit ist2, staunten ebenfalls: Denn auch nach diesem weiten Vereins-Begriff kommt es zwar nicht auf die Eintragung...


Weiterlesen ...


Letzte Aktualisierung am 18.08.2019 11:30
murphy murphy MurphyOMurphy69 murphy murphy

RT @haraldpflueger: Moscow calls for respecting Syria’ sovereignty, concerned with escalation of tensions: Damascus, SANA-The Russian Forei…

8 hours, 25 minutes ago Reply Retweet Favorite
nach oben