Weil das Nachtreten einiger prominenter Vertreter der SPD zugleich ein Signal dafür ist, dass dort jegliche strategische Einsicht fehlt und deshalb die Chance für eine politische Wende weg von der Führung durch die CDU/CSU immer mehr schwindet, muss noch einmal auf die Reaktion zum Rückzug von Sahra Wagenknecht eingegangen werden. Mit Wagenknecht an der Spitze

Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von „Aufstehen“ wird erwartungsgemäß unseriös kommentiert – in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel.

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Das Medienecho auf Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug als Fraktionschefin der Linkspartei und aus der ersten Reihe der

Eine Woche nach dem Zusammenbruch des landesweiten Stromversorgungssystems kehrt Venezuela langsam zur “Normalität” zurück. Mit dem Ausfall des Mobilfunk- und Festnetztelefons sowie des U-Bahn-Verkehrs in Caracas, der Lahmlegung des Bankensystems, des Fernmelde- und Transportwesens, der Krankenhäuser, Wasserversorgung und der dramatischen Beeinträchtigung der Routine der Bevölkerung stürzte der Zusammenbruch die Bundesstaaten Táchira (Westen), Monagas (Süden), Miranda,

Im konkreten Fall gestern Abend über das Thema „Zwischen Höchstleistung und Überlastung – wann macht Arbeit krank?“ mit Sahra Wagenknecht, Thomas de Maizière (CDU), Katja Suding (FDP), Alexander Jorde und Klaus Lieb. Jorde ist Auszubildender in der Gesundheits- und Krankenpflege, außerdem Buchautor zum Thema Pflege, Professor Dr. Klaus Lieb ist Direktor der Klinik für

Mit seinem Buch „Kritik der Migration“[1] greift der Wiener Wirtschaftshistoriker und Publizist Hannes Hofbauer ein Thema auf, das selbst im linken politischen Spektrum eher tabuisiert wird. Entsprechend heftig fällt die Kritik aus diesen Kreisen aus, die auf das Buch mit teils

Der Digitalpakt ist mit dem Votum des Bundesrats vom 15. März beschlossene Sache, er soll voraussichtlich noch vor Ostern in Kraft treten. In seinem Rahmen sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen investiert werden. Für den Pädagogen, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau von der

Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien ein Angriff auf die Souveränität seines Landes.

Die korrupte

Die positive Resonanz auf unseren Artikel, der am „Internationalen Frauentag“ erschienen ist, hat uns überrascht. Bei früheren Artikeln mit sogenannten „Frauenthemen“ war die Zahl der Kritiker in der Überzahl. Diesmal nicht. Woran das liegt, vermögen wir nicht zu beurteilen. Jedenfalls freuen wir uns darüber, dass dieses Thema auch bei den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern kein

Das Neue Deutschland koppelt sich in seiner Berichterstattung immer mehr von der Bevölkerung der Krim ab. Warum berichtet das Blatt nichts über die Feiern auf der Krim zum fünften Jahrestag der Vereinigung mit Russland? Hat man Angst bei möglichen Koalitionspartnern der Linken, den Grünen und der SPD, anzuecken? Hat man Angst vor gehässigen Kommentaren aus den Mainstream-Medien? Warum schickt

Der Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller sollte als „unvollständig“ eingestuft werden, fordern Vertreter der Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), deren forensische Untersuchungen die Fragwürdigkeit der Geschichte von den russischen Hackern beweisen, von denen die von WikiLeaks veröffentlichten E-Mails des DNC stammen sollen. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

MEMORANDUM

„Permanentes Misstrauen ist oberste Bürgerpflicht“, wenn es um die Berichterstattung der Medien geht. Und: „Wer Nachrichten mit gesicherten Informationen verwechselt, der frisst auch gelben Schnee.“ Mit diesen klaren Worten äußert sich der Kabarettist Henning Venske im NachDenkSeiten-Interview. Venske, der im April dieses Jahres seinen 80. Geburtstag feiert, wirft im Interview einen kritischen Blick auf die

Der erst für 2038 beschlossene Ausstieg aus der Kohleverbrennung stößt auf starke Kritik und wird heiß diskutiert. Dass dies so ist, ist auch der Schüler*innenbewegung „Fridays For Future“ zu verdanken. Doch es muss noch viel mehr Druck aufgebaut werden, um den Ausstieg aus der Kohle zu beschleunigen. Denn der Klimawandel verlangt schnelles Handeln.Doch wie genau schaut der getroffene Kohlekompromiss eigentlich aus? Was wären mögliche Folgen wenn der Ausstieg tatsächlich erst 2038 erfolgen würde? Welche Ideen gibt es in der Klimabewegung um sich gegen die Interessen der Kohlebefürworter durchzusetzen? Und was genau ist eigentlich mit dem „System Change“ gemeint, der auf den zahlreichen...

16.3.19 / Hamburg / Millerntorplatz / 18 UhrGut zwei Jahre nach dem G20-Gipfel haben Polizei und Senat ihre beispiellose Hetz- und Fahndungskampagne noch lange nicht beendet. Die selbst bei Kleinstdelikten durchgeführten Hausdurchsuchungen, die Öffentlichkeitsfahndungen nach Minderjährigen, die pauschale Erfassung mehrerer Tausend Protestierender, die Einspeisung von 100 Terabyte Bild- und Videomaterial in digitale Ermittlungssoftwares und der Einsatz von mit Maschinenpistolen bewaffneten Sondereinheiten in Wurzen und auf dem Schulterblatt 2017 sind nur einige Beispiele dafür, wie die (Hamburger) Polizei ihren Handlungsspielraum in den letzten Jahren selbstständig erweitert hat. Wer sich...

Das fragt ihr euch auch?Dann kommt am 7.03 um 10 Uhr zur Aktion vorm Bundesgesundheitsministerium.Mit einem Chic Care Catwalk und der Übergabe von Überlastungsanzeigen wollen wir deutlich machen, wie viele verschiedene Menschen von den Missständen in der Pflege- und Sorgearbeit betroffen sind. Ob in der professionellen Pflege, Versorgung, Erziehung etc. oder in der Pfelge Angehöriger und nahstehender Personen - diese Arbeit erfährt wenig gesellschaftliche Wertschätzung und die Bedingungen unter denengearbeitet werden, bleiben oft unsichtbar. Dabei belasten die Missstände, nicht nur diejenigen, die pflegen, sondern erstrecken sich auch auf alle Patient*innen, Pflegebedürftigen und die,...

Chic Care Catwalk Die kapitalistische Ausbeutung von Frauen* in einem maroden GesundheitssystemDie Wurzeln der geschlechtlichen Arbeitsteilung in der Pflege- und Sorgearbeit reichen tief und weit zurück: Die Trennung von Berufs- und Hausarbeit, die Abwertung der Hausarbeit zur wertlosen Nicht-Arbeit und weiblichen Liebestätigkeit. Frauen* wird die Fürsorge und Pflege als in ihrem Wesen verankerte Bestimmung zugeordnet und ihnen immer wieder von Außen zugeschoben. Entsprechende Tätigkeiten bleiben zu großen Teilen im Privaten verborgen und werden marginalisiert. Teilzeitbeschäftigung und Altersarmut sind für viele Frauen* eine Folge davon, dass ihre unsichtbare und...

Buchvorstellung und Diskussion am 13. März ab 20 Uhrim kafe marat, 20 Uhr, mittwochskafeThalkirchner Str. 102, 80337 München„Neue Klassenpolitik“ entwickelte sich 2018 zum Schlagwort einer Debatte, die von der Linkspartei, über die außerparlamentarische Bewegungslinke bis zu organisierten Mieter_innen oder Arbeitskampfgruppen geführt wird – es geht dabei um Grundsätzliches. Analyse und Kritik hat über 30 Beiträge zum Thema versammelt – darunter auch der Beitrag „Innerhalb oder jenseits des Nationalstaats“. Nicht nur wegen des Sommers der Migration und des Aufstiegs der Rechten ist der bürgerliche Nationalstaat und die Frage, welches Verhältnis Linke zu ihm haben, zurück auf der Agenda....

Nicht die Kriegsgegner sind kriminell, sondern die, die Kriege vorbereiten.Zwei Genossen aus Frankfurt/M. sollen 15.000 Euro zahlen, weil sie während der Jahreshauptversammlung von Rheinmetall am 8. Mai 2018 im Berliner Maritim-Hotel vor dem Haupteingang ein Transparent mit der Aufschrift: „8. Mai 1945 – damals wie heute, war starts here, let’s stop it here“ zeigen wollten.Das Banner war in den Farben der kurdischen Befreiungsbewegung gehalten, um gegen den Einsatz von Leopardpanzern aus deutscher Rüstungsproduktion beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Afrin/Syrien zu protestieren. Die Strafbefehle wurden mit Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte...

 Nach dem Frauen*streik ist vor dem nächsten Streik!Für die geistige und seelische Nahrung für Zwischendurch laden wir euch am Sonntag, den 17.03 in das Cafe Arranca!, dem Freiraumcafe der iL in der Rhein-Neckar Region, in den ASV Mannheim ein.Zum leiblichen Wohl servieren wir dieses mal Kumpir, ein türkisches Kartoffelgericht mit veganer Füllung (sehr lecker/ auf Selbstkostenbasis!) auf 19:00 Uhr. Anschließend, auf ca. 20:00 Uhr möchten wir uns mit euch gemeinsam in einem Input die Frage stellen, was Feminismus mit Ökonomie zu tun hat:Der Input bietet einen kleinen Einblick in Ansätze der marxistisch-feministischen Ökonomiekritik. Zuerst gibt es einen kurzen historische Exkurs zu den...

»ILTIS in Bermudas«, Sendung 32: »Schwangerschaftsabbruch in Deutschland - Wo endet der weibliche Körper?«:Zum Livestream hier langDas Recht von Frauen, ungewollte Schwangerschaften zu beenden, ist seit jeher stark umkämpft und wird in der BRD aufgrund der geplanten Änderung des § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) wieder grundlegend diskutiert. Geführt wird die Debatte dabei zumeist anhand der (eher philosophischen) Frage nach dem Beginn menschlichen Lebens. Die Auswirkungen dieser Debatte sind dagegen ganz praktisch: erscheint der weibliche Körper unter diesem Blickwinkel doch nur noch als Brutstätte des »ungeborenen Lebens« und wird die Entscheidung von Frauen über ihren eigenen Körper...

Dritter und letzter Teil der Veranstaltungsreihe „Die Commune im 21. Jahrhundert“: Vortrag und Diskussion über das Konzept “Soziale Infrastruktur als Transformationskonzept“.Seit 2003 beschäftigt sich das Frankfurter Links-Netz mit einem alternativen Ansatz der Sozialpolitik. Die soziale Infrastuktur soll die Voraussetzungen für das gute Leben aller schaffen.Die Infrastruktur – vor allem die Bereiche Gesundheit, Bildung, Kultur, Verkehr und Wohnen – soll allen zur Verfügung stehen, völlig unabhängig von vorherigen Einzahlungen oder nachfolgenden Verpflichtungen.Das heisst, dass auch die Verbindung zwischen Arbeit und Einkommen gelöst werden soll. Dies könnte mit einem bedingungslosen...