Die nationalkonservative AKP-MHP Koalition in der Türkei setzt ihre Repressionswelle gegen Oppositionelle mit einer neuen Verhaftungswelle fort. Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei Festnahmebefehle eingegangen. Ihnen wird „Unterstützung des Terrorismus und Gründung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Sie alle hatten sich vom 5. bis 9. Oktober 2014 an Solidaritätsaktionen und Demonstrationen beteiligt oder dazu aufgerufen, daran teilzunehmen. Es ging damals darum, die von der Terrormiliz Islamischer Staat belagerte syrisch-kurdische Stadt Kobane zu beschützen. Die Kritiker warfen der türkischen Regierung Beihilfe und Unterstützung des Islamischen Staates vor. Bereits im September 2019 waren die damaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş auf Grundlage dieses Verfahrens erneut verhaftet worden.

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