Am heutigen Freitag wird im Bundesrat auf Initiative der Länder Berlin und Thüringen darüber abgestimmt, ob zukünftig Städte, Länder und Kommunen selbst entscheiden können, Geflüchtete zur Prüfung von Asylanträgen aufnehmen. Dafür muss die sogenannte Einvernehmensregelung nach §23 Abs.1 AufenthG abgeschafft werden und dies steht zur Entscheidung.

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