Leider wurde unser Freund Andreas nun doch im Mai nach Italien ausgeliefert, jetzt sitzt er wahrscheinlich bis mindestens Juni 2019 im zweitgrößten Gefängnis Neapels: Secondigliano. Eines der wichtigsten Hochsicherheitsgefängnisse Neapels. Wie es ihm dort ergeht, wissen wir bis jetzt noch nicht genau. Aber es sieht so aus, dass er dort durch die Wärter zumindest keine derartige Folter und Misshandlungen, wie er sie im Knast von Santa Maria Capua Vetere erleiden musste, zu befürchten hat. Er wird dort aber sicher nicht mit offenen, freundlichen Armen empfangen. Der Prozess in Italien hat am 30. Mai begonnen.

In Diyarbakır trotzen Hunderttausende im Großen und Kleinen dem türkischen Repressionsregime: Kurz vor den Wahlen am kommenden Sonntag hat Redakteur Alp Kayserilioğlu die Stimmung in der HDP-Hochburg eingefangen.

Bremen, 12. Juni 2018

Seid der Einführung der Maut auf Bundesstraßen tauchen überall diese blauen Säulen auf. Für die Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge mit Kameras ausgestattet, vernetzt, satellitengestützt und hergestellt von Jenoptik 600 einem Konzern der dazu im Januar 2017 die britische Firma Essa Technology übernommen hat, ein Unternehmen das auf die Herstellung von Software zur Kennzeichenerfassung spezialisiert ist.

Einlaß Amtsgericht zum Prozeß – Taschenkontrolle , Durchsuchung der getragenen Kleidung von Prozessbeobachter*innen und Angeklagten, obwohl das dort normalerweise nicht üblich ist. Transparent wurde abgenommen, Flugblatt sehr genau beäugt, obwohl man damit wohl kaum jemanden schwer verletzen kann. 

Eine halbe Stunde vor Prozeßbeginn hatten wir in der Fußgängerzone noch ein Tranparent gezeigt und Flugblätter zum Prozeß verteilt.

 

»ILTIS in Bermudas«, Sendung 23: »Die Rolle der Bundesanwaltschaft im Münchener NSU-Prozess«:Zum Livestream hier langAusstrahlung der Veranstaltung Die Rolle der Bundesanwaltschaft im Münchener NSU-Prozess von Input Mannheim mit Isabella Greif, Co-Autorin des Buches "Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt" und Fritz Burschel, Prozessbeobachter im NSU-Prozess für NSU Watch und Radio LOTTE Weimar 106.6 MHz am 17.05.2018 im JUZ Mannheim.Angesichts der nahenden Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess gibt es mehr offene Fragen als Antworten zum NSU-Komplex. Das Netzwerk des NSU, die Rolle staatlicher Behörden und die Auswirkungen der Taten und rassistisch...

Wir haben in den vergangenen Stunden die Faschisten David Steingrüber und Matthias Ferdinand in ihrem Wohnumfeld in Magdeburg geoutet. Auch wenn die Aktivitäten von alten und neuen Faschisten hinlänglich bekannt und öffentlich gemacht worden sind, waren die persönlichen Konsequenzen für diese Akteure bisher offensichtlich zu gering.

Am 24.Juni finden in der Türkei die vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ursprünglich waren die Wahlen auf November 2019 datiert, das AKP / MHP-Regime ließ sie jedoch vorlegen. Die Gründe für die vorgezogenen Wahlen sind zahlreich, sitzt die Regierungskoalition doch nicht mehr so fest im Sattel wie man vermutet hatte. Die anhaltende Talfahrt der türkischen Währung Lira, der drohende Wirtschaftskollaps, zahlreiche Korruptionsskandale des Erdogan-Clans, steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Armut in vielen Teilen der türkischen Bevölkerung und die damit einhergehende Unzufriedenheit setzen dem Despoten und seiner Gefolgschaft erheblich zu. Das Regime wird daher alles...

Am 21. Juni 2018 fand am Amtsgericht Freiburg ein Strafverfahren vor dem Hintergrund des G20-Gipfels statt. Zwei Linke wurden nach einer dreieinhalbstündigen Verhandlung zu Geldstrafen wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) beziehungsweise tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) verurteilt. Die Angeklagten machten keine Aussagen.

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der französische Staatsbürger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Behörden bei der Durchsuchung eines Anwaltsbüros den Strafverteidiger Etienne vorläufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes vertritt. Auch die Hamburger SOKO-Black-Bloc zum G20 war an den Razzien gegen sieben Wohngemeinschaften, zwei Kulturzentren und einen Bauernhof beteiligt ...

 

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni haben wir entschlossen, unserer Wut in Form einer zerstörerischen Handlung Ausdruck zu verleihen: wir haben die Glasfassaden von “GaraGe” und einem Architekturbüro auf der Karl-Heine-Straße zerstört und mit Bitumen für eine aufwändige Reinigung der Fassade gesorgt.

 

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Aktionen zum Ende des NSU-Prozesses Das Ende des NSU-Prozesses steht unmittelbar bevor. Das Urteil, wie immer es ausfallen wird, darf aber nicht das Ende der Aufklärung sein. Was ist mit dem Nazinetzwerk, dass die logistische Unterstützung für den NSU geliefert hat? Welche Konsequenzen hat die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" in den rechten Terror? Hört der institutionelle Rassismus bei Polizei und Justiz, der über Jahre die Opfer und Angehörigen des NSU wie Täter_innen behalt hat, jetzt auf?Aus diesen Gründen sagen wir gemeinsam mit vielen Initiativen und Betroffenen: Kein Schlussstrich! Kommt zu den vielen Kundgebungen bundesweit am Tag der...

Aktionen zum Ende des NSU-Prozesses Das Ende des NSU-Prozesses steht unmittelbar bevor. Das Urteil, wie immer es ausfallen wird, darf aber nicht das Ende der Aufklärung sein. Was ist mit dem Nazinetzwerk, dass die logistische Unterstützung für den NSU geliefert hat? Welche Konsequenzen hat die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" in den rechten Terror? Hört der institutionelle Rassismus bei Polizei und Justiz, der über Jahre die Opfer und Angehörigen des NSU wie Täter_innen behalt hat, jetzt auf?Aus diesen Gründen sagen wir gemeinsam mit vielen Initiativen und Betroffenen: Kein Schlussstrich! Kommt zu den vielen Kundgebungen bundesweit am Tag der...

Aktionen zum Ende des NSU-Prozesses Das Ende des NSU-Prozesses steht unmittelbat bevor. Das Urteil, wie immer es ausfallen wird, darf aber nicht das Ende der Aufklärung sein. Was ist mit dem Nazinetzwerk, dass die logistische Unterstützung für den NSU geliefert hat? Welche Konsequenzen hat die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" in den rechten Terror? Hört der institutionelle Rassismus bei Polizei und Justiz, der über Jahre die Opfer und Angehörigen des NSU wie Täter_innen behalt hat, jetzt auf?Aus diesen Gründen sagen wir gemeinsam mit vielen Initiativen und Betroffenen: Kein Schlussstrich! Kommt zu den vielen Kundgebungen bundesweit am Tag der...

 

Die Restrukturierung der Macht durch die Digitalisierung befindet sich in vollem Gange. Kaum etwas, das in diesem Prozess an seinem Platz bleibt, dass sich nicht durch ein „smart“ im Namen ergänzen lässt und so einen neuen Ort in der Welt bekommt. Alles wird vernetzt. Kameras, Sensoren und Chips senden unentwegt und lassen die Dinge kommunizieren. „Big Data“ ist die Währung von morgen. Selbst unsere Beziehungen, unser Handeln und Denken ist permanent dem digitalen Zugriff ausgesetzt. Auf Informationen reduziert füttern wir so die Algorithmen der Maschinen, die auch das Zukünftige beherrsch- und steuerbar machen sollen.

Die Industriellenvereinigung feierte am Montag, 18. Juni im Kursalon im Stadtpark ihr Sommerfest. Da sie eine der treibenden Kräfte der Arbeitszeitverlängerung ist, wollten ihr ein paar Leute einen schönen Empfang machen. Und so luden die „SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik“ zu einer Kundgebung direkt vor dem Fest.

Seit dem frühen morgen des 20. Juli 2018 gibt es zahlreiche Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Cigéo, das geplante Atomklo in Bure: 10 Orte sind betroffen, darunter sowohl Privat-Wohnungen, Landwirtschaftliche Betriebe, das Haus des Widerstandes in Bure als auch die Wohnung eines Rechtsanwaltes, der Cigéo-Gegner*innen vor Gericht verteidigt. Um 11:55 Uhr wurde gemeldet, dass 7 Personen Festgenommen wurden - darunter der Rechtsanwalt.

Der Rechtsruck in Deutschland, nicht zuletzt durch die etablierten Parteien geduldet, wenn nicht sogar gewollt, erlebt aktuell einen neuen Höhepunkt. Neben rechten und ultrarechten Medien wie Epoch Times, jouwatch, Compact-Online oder PI-NEWS, driften auch vermeintlich seriöse Medien wie Bild oder Focus immer mehr in Richtung rechter Rand. Mit "Wahre Welle TV" scheint nun ein neues braunes Hetzportal seinen Deutschlandstart vorzubereiten.

Letzte Aktualisierung am 23.06.2018 04:30
B.Faber Preistaube B.Faber

RT @haraldpflueger: Chemiewaffenangriff: Warnungen vor neuer False-Flag-Operation in Syrien: Aktuelle Informationen verweisen auf einen mög…

5 hours, 47 minutes ago Reply Retweet Favorite
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