Am Samstag, den 25.01., wird die AfD am offiziellen Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz auf dem Parkfriedhof in Berlin-Marzahn teilnehmen. Mit einem antifaschistischen Gedenken werden wir diese Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus friedlich verhindern! Der Bezirk droht, kritische Antifaschist*innen mit einem massiven Polizeiaufgebot räumen zu lassen. Gewalt gegen Teilnehmende eines Holocaust-Gedenkens lassen wir uns nicht bieten! Kommt am 25.01. ab 11 Uhr zum bezirklichen Gedenken auf den Parkfriedhof Marzahn (Wiesenburger Weg 10) oder zum Vortreffpunkt um 10 Uhr am Bahnhof Ostkreuz (an der S7). Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für einen aktiven...

Morgen wollen Höcke und Kalbitz in Salzwedel in Sachsen- anhalt gegen "Linksextreme Seilschaften" hetzen. Informationen zu den Gegenprotesten gibt es auf: bündnisgegenrechtswendmark.de und morgen unter #saw2401 bei twitter. Ein Aufruf + Zugfahrtzeiten

 

Es wurde schon von diversen Gruppen Aufgerufen, sich dort zu beteiligen, oder sich autonom zu organisieren. Solidarisches Salzwedel, ein breites Aktions- und protestbündnis, organisiert die Bündnisdemo und mehrere Kundgebungen, welche Legal zu erreichen sein müssen. Diese Befinden sich im nahen Umkreis der AFD-Veranstaltung. Alles in allem wird es morgen eine sehr unübersichtliche Situation. Auch wenn die Bullen groß aufgestellt sind, ist...

Am Samstag ist nicht nur die Demonstration gegen das Verbot von linksunten.indymedia in Leipzig, der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg plant ebenfalls für 17 Uhr eine Versammlung in Leipzig Connewitz wieder auf der Brandstraße unter dem Motto: „Abschaltung von ‚indymedia.org‘ jetzt!“.

 

 

Am 4. und 5. Februar ist es wieder soweit: Wie jedes Jahr tagt der Europäische Polizeikongress, organisiert vom in Berlin an “Behörden Spiegel”. Es handelt sich um das größte Vernetzungstreffen von Politiker*innen, Geheimdiensten, privaten Sicherheitsfirmen und Schergen diverser Polizeieinheiten. Der Kongress wird finanziert und unterstützt von Rüstungskonzernen und Unternehmen für Sicherheitstechnik.

 

Die Aktivist*innen von VollGAS in den Untergang! fordern in einem offenen Brief die Landesregierung S-H auf, zu der Umstrukturierung der Energieversorgung auf Erdgas Stellung zu beziehen.

An dieser Stelle wollen wir kurz darauf hinweisen, dass die hier publizierte gemeinsame Anreise ( https://de.indymedia.org/node/60308) zum Tag (((i))) von u.a. Berlin nach Leipzig am 25.01.20 nicht von uns organisiert ist, weil wir als Soligruppe nicht die Kapazitäten sahen, eine gemeinsame öffentlich gemachte Anreise organisatorisch zu gewährleisten. Wir freuen uns natürlich, dass autonome Menschen/Gruppen dafür die Initiative ergreifen, allerdings können wir bei Nachfragen diesbzgl. keine Antworten geben.

Wir sehen uns dann in Leipzig! 25. Januar 2020, 17 Uhr auf dem Simsonplatz vorm Bundesverwaltungsgericht

Route und Aktionskarte für den 25.01.20:

Vor wenigen Tagen wurde die extrem rechte Wohngemeinschaft um Christoph Zloch (alias Rapper „Chris Ares“) und seinem Busenfreund Richard Wegner in Sauerlach (Lkr. München) geoutet. Beide führen sich nun wahnsinnig auf, obwohl es gerade Zloch war, der in den letzten Monaten fast darum gebettelt hatte, endlich Aufmerksamkeit auf die WG in der Schützenstraße 34a zu lenken. Wir wollen noch einmal nachtreten.

Am 20.01.2020 war der dritte Borni-Prozess. Um die 20 Leute kamen, um die angeklagte Person, Leo, solidarisch zu unterstützen.
Nachdem das Recht auf Mitschriften der Öffentlichkeit zunächst unterdrückt wurde, indem uns die Bleistifte abgenommen wurden und die Justizbeamt*innen rumgemuckst haben, bis sie uns endlich neue gebracht haben, hat Leo am Anfang ihre lange, bewegende Prozesserklärung vorgelesen. Dabei ging es um Polizeigewalt, um das Bornikonzept und um queerfeministische und antirassistische Perspektiven auf Wohnungsnot. Nachdem der Widerstandsparagraph §113 2017 vor G20 verschärft wurde, hat sich die Zahl der Widerstandsvorwürfe verdoppelt.

Die Besucher*innen dürfen nur noch mit Ausweis und maximal einem einzelnen Taschentuch den Saal betreten. Ein Kaugummi kann nur im Mund transportiert werden. Stifte und Zettel werden durch die Justiz-Angestellten im Raum ausgeteilt. Stifte müssen beim Verlassen des Saals wieder abgegeben werden, Notizen können die Zuschauer*innen mitnehmen. Nur für die Austeilung und die Kontrolle gab es extra zwei weitere Anstellungen. Die Dichte der Angestellten nimmt kontinuierlich zu. Das PMS war heute morgen nicht wie gewohnt vor Ort, vermutlich hatten sie keine Lust auf die Leute in der Kälte zu warten.

Wir haben ein übergroßes Mobiposter für den Tag (((i))) am 25. Januar angefertigt und freuen uns, dass es schon an verschiedenen Stellen in der Stadt zu sehen ist.

 

Kein Fressen für Nazis, keine Restaurants für Nazis!!!

 

Wir haben in der Nacht vom 19.01. das Restaurant Löwenbräu angegriffen.

 

In diesem Restaurant gehen schon seit Jahren Neonazis ein und aus und lassen sich dort bewirten. Von der AFD, NPD und NSU Sympathisant*innen, bis hin zu Combat 18 ist dort alles vertreten. Wir schauen nicht mehr dabei zu, wie Nazis in Ruhe essen können und ihre hässlichen Ideologien weiter verbreiten können.

 

Es flogen mehrere Steine in die Scheiben und auch das Logo vom Restaurant ist zerbrochen. Es darf keine Räume für Nazis geben, nirgends und wir werden auch damit nicht aufhören, solange es Orte, wie das Restaurant Löwenbräu gibt. Achtet auf weitere...

Eigentlich böte alleine die deutsche Geschichte mit ihren unzähligen Massenmorden und Gewalttaten, die ohne den Staat nicht möglich gewesen wären, genug Grund die Idee aufzugeben, der Staat sei ein Mittel zur Befreiung. Dennoch setzen immer noch viele Linke auf den Staat. Wir haben deshalb die Broschüre unserer Genoss*innen von Crimethinc: “ – Warum wir den Staat nicht nutzen können, um die Klassengesellschaft abzuschaffen” übersetzt.

Vor mittlerweile fast zwei Jahren begann mit der Besetzung der Borni und neun weiteren Häusern (z.T. zum Schein) am selben Tag in Berlin der "Frühling der Besetzungen". Auch wir freuten uns, endlich aus der Defensive der letzten Jahre zu kommen und offensiv neue Häuser anzueignen. Doch das Kapital, in Form der Eigentümer*innen des neuen Lokals der Friedel im Exil und der Staat, in Form von STADT UND LAND ließen sowohl den Laden in der Reichenberger in Kreuzberg als auch die Borni räumen. Und während die Borni weiter leer steht überzieht STADT UND LAND mit seinem Geschäftsführer Ingo Malters die 56 Besetzer*innen mit Strafanzeigen. Wir nehmen das nicht länger hin: Deshalb haben wir in der...

Gefunden auf linksunten.soligruppe.org:

News! News! News!

Die genehmigte Route für die Demo am Samstag ist die Folgende:

simsonplatz (sammlung + auftakt) -> beethovenstr -> harkortstr -> riemannstr -> k.-liebknecht-str. -> w.-heinze-str. -> herderstr. / w.-heinze-str. (abschluss + beendigung)

Leider konnten wir unsere angestrebte Route an den institutionalisierten Unterdrückungsorganen dieses Staates nicht durchsetzen. Daher wird unsere Demonstration nicht an der Dimitroffwache (Gesa) und dem Amtsgericht vorbeigehen.

Am 04. und 05.02.2020 findet in Berlin am Alexanderplatz, der 23. Europäische Polizeikongress statt. Um diesem Treiben von reaktionären Kräften aus Behörden, Politik, Wirtschaft und Lobbyverbänden etwas entgegenzusetzen, finden vom 31.01. - 02.02.2020 verschiedene Proteste statt.

"An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu...

Seit dem 17.01.2020 befindet sich Néstro im Hungerstreik im Knast Leipzig. Er wurde mit elf weiteren Personen am Rande der Silvester-Ereignisse vom Connewitzer Kreuz in Untersuchungshaft genommen. In einem offenen Brief fordert er „die Freilassung aller drei seit dem 01.01.2020 in Untersuchungshaft Sitzenden bis zu einer fairen Verhandlung, um unsere Unschuld zu beweisen.“

Nachfolgend unser Statement dazu.

 

Letzte Aktualisierung am 25.01.2020 02:00
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RT @haraldpflueger: Sachsen-Anhalt: Nazibier im Getränkemarkt: Ein Getränkemarkt in Bad Bibra hatte Bier des Thüringer Neonazis Tommy Frenc…

12 hours, 2 minutes ago Reply Retweet Favorite
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