Flüchtlingspolitik a la de Maizière: Während die Zahl der Toten in dem seit fast 40 Jahren dauernden „Bürgerkrieg“ in Afghanistan gerade in den letzten drei Jahren stark gestiegen ist, wurde in einem EU-Deal mit der afghanischen Regierung die geplante Abschiebung von 80.000 afghanischen Staatsbürger*innen erkauft. Die Anerkennungsquote von afghanischen Geflüchteten im Asylverfahren sank im vergangenen Jahr von 55,8 Prozent (2016) auf 44,3 Prozent (2017). Allein in diesem Jahr wurden bisher 45.000 Asylanträge von afghanischen Geflüchteten abgelehnt. Trotz erheblicher individueller Verfolgungsgründe und trotz dem verschärften Kriegszustand in Afghanistan verweigern die deutschen...

 

Der dritte von insgesamt 5 Castortransporten von Obrigheim nach Neckarwestheim auf dem Neckar wurde am Mittwoch den 11. Oktober 2017 durch Protestaktionen begleitet. Das Bündnis Neckar Castorfrei veranstaltete unter anderem eine Mahnwache in Gundelsheim. Dort sprangen 4 Aktivist*innen ins Wasser und hielten den CASTOR für wenige Augenblicke mit einem kreativen „Wasserballett“  auf.

 

Der Prozess um die Blockade eines Urantranzuges gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen! Es ist der 4. Prozesstag

Hintergrund ist eine 3-stündige Blockade durch eine Abseilaktion in Buchholz in der Nordheide im April 2016. Der Transport von Unranerzkonzentrat war in Hamburg gestartet und war auf dem Weg nach Narbonne in Süd-Frankreich. Diese Transporte ermöglichen die Versorgung von Uranfabriken wie die in Narbonne, Pierrelatte, Gronau oder Lingen und machen den Weiterbetrieb von Atomanlagen möglich. Vorwurf vor Gericht...

FREIHEIT FÜR FABIO
und alle anderen G20 Gefangenen

Anlässlich des ersten Prozesstages unseres Gefährten Fabio haben wir uns heute (am 16.10.) vor der Hamburger Landesvertretung in Berlin (Jägerstraße 1) getroffen um unsere Solidarität zu zeigen und einen Gruß nach Hamburg zu schicken. Leider waren wir nicht alle, es fehlten die Gefangenen und die Lohnarbeitenden.

Fabio sitzt seit dem G20 in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel« aufzuweisen. Dieser faschistoide Sprachgebrauch sowie die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht auf die von Fabios Verteidigung eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die ihrer Meinung...

Das Folgende ist eine Übersetzung eines Textes von Feministinnen aus Parma, Italien.

!!Triggerwarnung!! In diesem Text geht es um sexualisierte Gewalt, die teilweise sehr genau beschrieben wird. Wenn du gerade oder generell keine Lust hast, so etwas zu lesen, dann lies diesen Text besser nicht.

Es handelt von einem schrecklichen Übergriff innerhalb der antifaschistischen Szene in Parma in einem Raum der RAF (Rete Antifascista di Parma, Antifaschistisches Netzwerk Parmas) und davon, wie das Milieu über Jahre hinweg die Gewalt, die passiert ist, nicht nur ignoriert hat sondern immer weiter reproduzierte. Als wegen anderen Ermittlungen die Repressionsbehörden auf den Vorfall aufmerksam...

In der Dortmunder Nordstadt kam es in der Nacht zu Samstag, den 14. Oktober, zu einem massiven Polizeiübergriff auf Menschen vor der Kneipe "Nordpol". Diese hatten eine polizeiliche Maßnahme beobachtet und filmisch dokumentiert, weil sie aufgrund von vorherigen Erfahrungen mit Polizeieinsätzen in der Nordstadt eine rassistische Kontrolle vermuteten. Die Polizei setzte unter anderem einen Diensthund ein, dessen Bisse eine Person verletzten. Die Polizei nahm vier Personen in Gewahrsam.

Anfang Oktober 2017 fanden in der Kreuzberger Schule für Erwachsenenblidung (SfE) die Anti-Knast-Tage statt. Aktivist*innen und Interessierte aus verschiedenen Ländern tauschten sich über ihre Erfahrungen und Ansätze im Umgang mit der Unterstützung von Gefangenen und einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit Gefängnissen aus.

Warum beschäftigen wir uns mit Geschichte? Schon seit der Errichtung der Pariser Kommune 1871 wurde eine Fülle von praktischen Erfahrungen sozialer Revolutionen und im Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung gesammelt.

Heute nach vielen Erfolgen, Niederlagen und eigenen Fehlern muss es darum gehen, auch in den kapitalistischen Zentren wie der BRD den Faden wieder aufzunehmen und von neuem eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln. Das ist ohne eine Beschäftigung mit den bisherigen Erfahrungen kaum möglich. Ein Bezug zur revolutionären Geschichte ist dabei nicht gleichbedeutend mit nostalgischen und kritiklosen Schwärmereien, sie bringt aber auch nichts als Verwirrung mit sich,...

Es war nicht die erste und wird auch nicht die letzte Besetzungsaktion in Berlin in diesem Jahr gewesen sein. Leider hat heute Mittag ein vorzeitiger Einsatz der Bullen verhindert dass wir die knapp 800 qm leerstehenden Wohnraum in der Prenzlauer Allee 45, Berlin Prenzlauer-Berg, längerfristig nutzbar machen konnten. Aktuell befinden wir uns dank funktionierender Notfallpläne in Ruhe und Sicherheit. An dieser Stelle dokumentieren wir eine Pressemitteilung zur Aktion, die eigentlich erst zu einem späteren Zeitpunkt hätte veröffentlicht werden sollen. HOLT EUCH DIE STADT ZURÜCK!

 

Raul Zelik hat – im Stile einer faq-Liste – Antworten auf 13 Fragen zum Katalonien-Konflikt geschrieben.

 

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Frage 1 lautet: „Warum sucht Katalonien eigentlich keinen Kompromiss?“

 

Die Frage mag viel gestellt werden; mein Bedenken gegen die Unabhängigkeit reflek­tiert die Frage nicht: Wäre das Ziel richtig, würde ich – soweit es das Kräfteverhältnis zuläßt – nicht auf Kompromißbereitschaft drängen.

 

Raul antwortet seinerseits auf die Frage:

 

Die katalanische Seite sucht seit 20 Jahren einen Kompromiss, wird vom Zentralstaat aber schlicht und einfach zurückgewiesen.“

 

Gut, die „katalanische Seite sucht [...] einen Kompromiss“.

 

Das mag ehrenwert sein oder nicht –...

Fast 40 Jahre sind seit den Morden an den RAF-Mitgliedern Baader, Ensslin und Raspe in der Stammheimer JVA vergangen. Seit einigen Wochen schon laufen die Motoren der bürgerlichen Presse warm um die RAF als Teil der Geschichte der revolutionären Linken in Deutschland zu diskreditieren. Mal ist der bewaffnete Widerstand gegen den Kapitalismus das Abenteuer einer kleinen Gruppe schießwütiger Verwirrter, mal dient die vermeintliche Geltungssucht Baaders als alleinige Erklärung für 28 Jahre bewaffneten Widerstand im Herzen der Bestie. Wir sagen: Bullshit!

Die RAF und mit ihr der bewaffnete Aufbruch nach 68 sind Bestandteil unserer Geschichte, der revolutionären Geschichte. Natürlich teilen...

Am Mittwoch, den 20. September 2017, warten auf dem sonst menschenleeren Flur des Amtsgericht Ahrensburg Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern. Kurz vor der auf halb zehn angesetzten Gerichtsverhandlung wird Patrick Schulz aus einem Aufenthaltsraum des Gerichts geholt. Er wurde in den frühen Morgenstunden aus seiner Wohnung in Rostock von Polizeibeamten zu seiner heute angesetzten Gerichtsverhandlung geführt. Dies geschah auf richterliche Anordnung, da Schulz zum wiederholten Male die Vorladung zu seiner Verhandlung ignorierte.

Das vom Ermittlungsausschuss Hamburg genutzte Konto bei der Postbank wurde von dieser mit einem Schreiben vom 04.08.2017 zum 13.10.2017 gekündigt. Einen Grund für die Kündigung dieses langjährig bestehenden Geschäftskontos nennt die Postbank nicht.
Für uns unvermittelt, da es nie zu Unregelmäßigkeiten kam, teilten sie wortkarg mit: „Sie führen ein Postbank Business Girokonto bei uns. Dieses kündigen wir zum 13.10.2017. Grundlage unserer Kündigung ist §19 Abs. 1 unserer AGB. Sie können diese Klausel auf der letzten Seite [Anmerkung: es gab nur eine Seite, der betreffende § stand auf der Rückseite] nachlesen.“
Auch auf freundliche Nachfrage, bezüglich möglicher nachvollziehbarer...

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