Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken geht hervor

Sozialgericht Landshut: Einkommensanrechnung nicht "grob unbillig" Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistunge...

Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten, urteilte am Donnerstag, 12. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 19/16 R)

Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in das Gesetz. Der Gesetzgeber erlaubt das Anfertigen von Kopien nämlich nur dann, wenn diese für die weitere Aufgabenerfüllung der Leistungsträger erforderlich sind (§ 67c Abs. 1 SGB X). Da Mietverträge jedoch oftmals eine Vielzahl von Informationen enthalten

Eine chronisch kranke Hartz 4-Bezieherin in Mannheim soll 30 % weniger Leistungen bekommen. Das Jobcenter begründete diese Sanktion damit, dass die Betroffene einen Job als Putzhilfe ablehnte. Doch eine Annahme dieses Jobs war aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht möglich.

Können Hobbys auch unangemessen sein, wenn mit diesen Einkünfte erzielt werden, mit denen aber das Hobby voll finanziert wird? Über diese Frage musste das Sozialgericht Halle urteilen.

Muss ich zu jeder Tages- und Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein? Nein! Jedoch beinhaltet das SGB II für ALG II-Empfänger die Regelung, dass Leistungen nicht erhält, wer sich ohne Z...

Die Verrechnung einer Mietkaution über den Regelbedarf ist bereits seit längerem umstritten. Dennoch hat sich diese Praxis durchgesetzt und konnte bis heute kaum angefochten werden. Ein neues Urtei...

Dies setzt zunächst voraus, dass Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben. Diese Angabe ist bislang freiwillig. Wenn Sie also auf keinen Fall angerufen werden wollen, geben Sie Ihre Telefonnummer nicht an. Bedenken Sie aber: Es kann Sinn machen, dass Sie telefonisch für Ihren Sachbearbeiter erreichbar sind (für kurzfristige Arbeitsangebote

Mit dem am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wurden auch die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) überarbeitet. Im SGB II ist seither geregelt, dass eine EinV spätestens nach 6 Monaten fortgeschrieben werden soll.

Der Wupperatler Sozialverein "Tacheles" ist in der Erwerbslosenhilfe ein Urgestein. Die Aktiven um Harald Thomé engagieren seit seit vielen Jahren für die Rechte von Erwerbslosen. Durch ihre Fachlichkeit und ihr Engagement hat sich der Verein, der auch aktive Beratung anbietet, bundesweit ein guten Namen gemacht. Ausgerechnet dieser Verein mit ihrem Vorsitzenden Thomé, ist nun Ziel einer Kampagne der Partei AfD.

Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung lassen, hängt alleine von Ihnen ab. Sie müssen ausdrücklich zustimmen. Sie bestimmen, welcher Raum besichtigt und welcher Schrank geöffnet wird.

Im Wahlkampf wurde immer wieder behauptet, dass sehr viel weniger Menschen erwerbslos seien, als noch vor zehn Jahren. Es bestünde geradezu ein "Jobwunder". Angela Merkel, Andrea Nahles, Detlef Scheele alle stimmen in den Kanon ein. Doch was ist tatsächlich dran an dieser Aussage?

Wenn man sich als Hartz 4-Empfänger selbstständig machen möchte, kann um die Hilfe des Jobcenters gebeten werden. Diese muss aber nicht gewährt werden. Daher sollte einiges beachtet werden.

Zunächst sollten Sie wissen, dass Sie auch als Sozialleistungsempfänger/Hartz IV Bezieher einen Auto besitzen dürfen. Sie sind jedoch zu wahrheitsgemäßen Angaben zu Ihrem Vermögen verpflichtet. Sie müssen daher angeben, ob Sie ein Kraftfahrzeug Ihr Eigen nennen und ggf. Angaben über den Wert und die Finanzierung/Unterhaltung machen.

In Schorndorf hat ein Hartz 4-Empfänger versucht der Arbeitslosigkeit zu entkommen, indem er sich mit Mitte 40 noch selbstständig machte. Allerdings stieß er dabei auf einige Hindernisse seines Jobcenters.

LSG Celle: Im Einzelfall kann Sozialhilfe einspringen. Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nicht die Kostenübernahme für die Beschaffung eines Reisepasses verlangen. Es i...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in das Gesetz. Der Gesetzgeber erlaubt das Anfertigen von Kopien nämlich nur dann, wenn diese für die weitere Aufgabenerfüllung

Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken enthalten. Die Vorlage Ihrer EC-Karte ist aber grundsätzlich nicht erforderlich.

Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt.
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