Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Warnstreiks angekündigt. „Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag nach zweitägigen Verhandlungen in Potsdam. Die Arbeitgeberseite hatte auch in dieser Runde kein Angebot vorgelegt. Enttäuscht sei er vom schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik der kommunalen Arbeitgeber. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst, sagte Werneke.

Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hat am vergangenen Mittwoch ihren Bericht über die Lage in Venezuela vorgelegt. Darin werden Staatschef Nicolás Maduro und mehrere Minister direkt für »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verantwortlich gemacht. Dazu dokumentieren wir nachstehend die Erklärung des Politbüros der KP Venezuelas:Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt den erneuten Versuch einer politischen und diplomatischen Aggression gegen die Bolivarische Republik Venezuela im Kontext des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Guyana und anderen Ländern der Region sowie der für die nächsten Tage angekündigten gemeinsamen Militärübungen des Southern Command und der kolumbianischen Armee.

Carolus Wimmer, Präsident des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), hat am Donnerstag den einen Tag zuvor veröffentlichten Bericht einer »unabhängigen Mission des UN-Menschenrechtsrates« über die Lage in dem südamerikanischen Land zurückgewiesen. Das Dokument erfülle »nicht die für eine ernsthafte und wissenschaftliche Untersuchung notwendigen Parameter«, so Wimmer. »Zudem endet es nicht mit Schlussfolgerungen, sondern fällt ohne umfassende Beweise ein Urteil.«

Im Jahr 2019 gab es eine Aktion #UnBlockCuba der Tageszeitung junge Welt gemeinsam mit 41 Kuba-Solidaritätsgruppen, Parteien, Vereinen und Medien, bei der mit Plakaten, Veranstaltungen und Kundgebungen auch in der Schweiz und Österreich öffentlichkeitswirksam die völkerrechtswidrige Blockadepolitik angeprangert wurde. Finanziert wurden diese Aktivitäten durch Spenden. Vor dem Hintergrund einer dramatischen Verschärfung der Lage in Kuba fand sich in diesem Jahr ein noch breiteres Bündnis zusammen, ursprünglich mit geplanten Aktionen im Herbst diesen Jahres. Allerdings findet die UN-Vollversammlung, die sich mit der menschenverachtenden Blockadepolitik beschäftigt, coronabedingt erst im Mai 2021 statt, so dass die zentralen europäischen Aktionswochen im Frühjahr 2021 stattfinden werden.

Atommüll-Lieferung vom britischen Sellafield ins hessische Biblis. Transport-Moratorium trotz steigender Infektionszahlen aufgehoben. Der Transport von sechs Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Plutonium-Fabrik Sellafield in die Zwischenlager-Halle auf dem Gelände des hessischen AKW Biblis soll noch in diesem Herbst stattfinden. Die Lieferung war ursprünglich schon für das vergangene Frühjahr geplant, ist dann jedoch aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden. Nun hat das Atommüll-Bundesamt angekündigt, dass ein neuer Transporttermin für den Herbst 2020 festgesetzt wurde. Transportiert werden sollen strahlende Abfälle aus Brennelementen deutscher Reaktoren, die in bis 2005 nach Sellafield gebracht wurden.

Es sind noch 44 Tage bis zum Tag der Wahl des Präsidenten der USA, und was sich bis jetzt abzeichnet, sind eher Krämpfe als Wahlkampf. Der Amtsinhaber im Weißen Haus unternimmt seit Wochen nichts anderes, als mit allen nur denkbaren und vielen bisher undenkbar scheinenden Aktionen und Äußerungen auf eine Wiederwahl am 3. November hinzuarbeiten. Es gibt offenbar absolut nichts, was ihn daran hindert, sich selbst als den größten Präsidenten aller Zeiten darzustellen und sämtliche Gegner von oben bis unten mit Dreck zu bewerfen.

Über 60 Orga­ni­sa­tio­nen for­dern sofor­ti­ge Eva­ku­ie­rung aller grie­chi­schen Lager Demons­tra­ti­on am Sonn­tag 20.09. in Ber­lin (14 Uhr, Wit­ten­berg­platz), in Mün­chen (14 Uhr, Goe­the­platz), in Köln (15 Uhr, Neu­markt) Wei­te­re Demos in Paris, Lis­sa­bon, Prag, Bir­ming­ham, Stock­holm Über 60 Initia­ti­ven und Orga­ni­sa­tio­nen haben sich dem Auf­ruf „Es reicht! Wir haben Platz!“ ange­schlos­sen, dar­un­ter die Evan­ge­li­sche Kir­che Deutsch­lands, PRO ASYL, Migran­ti­fa, Brot für die Welt, die Dia­ko­nie, der Pari­tä­ti­sche, See­brü­cke, Women in Exi­le, Deut­scher Kin­der­schutz­bund und Fri­days for Future, See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und der RAV. Das Bünd­nis übt schar­fe Kri­tik an der Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung und der Euro­päi­schen Uni­on.

Pressemitteilung der VVN-BdA NRW e.V. Rechte Hetze in Polizei-Chats, der Zufall brachte es an das Tageslicht. Gegen derzeit 29 Polizeibeamte wird ermittelt. So die Berichte zum neusten Polizeiskandal von NRW. Innenminister Herbert Reul hat darüber berichtet. Worüber nicht berichtet wurde, ist dies: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und der Polizei anderer NRW Städte trainiert in Güstrow/Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „wegzumachen“.

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den heutigen Freitag (18.9.20) Beschäftigte an verschiedenen Standorten in allen Bundesländern zu Warnstreiks auf, um den Druck auf den Arbeitgeber vor der finalen dritten Verhandlungsrunde zu erhöhen.

Das Einzelhandelsunternehmen Kaufland hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den Fall der Übernahme von 101 Filialen der SB-Warenhauskette Real durch Kaufland weitreichende Absicherungen und Verbesserungen für die mehr als 12.000 Beschäftigten in den betroffenen Filialen zugesichert. So sollen die bisherigen Real-Arbeitnehmerinnen und –Arbeitnehmer ohne Unterbrechung übernommen und bei Kaufland wieder nach den ver.di-Flächentarifverträgen für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden. Dies bedeutet, dass die Beschäftigten von Real, die durch Lohndumping mittels eines Vertrages zwischen Real und dem Verein DHV zurzeit bis zu 25 Prozent weniger verdienen, wieder nach dem ver.di-Tarifvertrag bezahlt werden. Für Beschäftigte mit Altverträgen bei Real würde dies eine Gehaltserhöhung von rund fünf Prozent bedeuten.

Die Portugiesische Kommunistische Partei hat es riskiert – und es war ein Erfolg: Die 44. Festa do Avante fand auch unter den leidigen Bedingungen der Gegenwart statt. Vor deutlich weniger Gästen, die sich trotz diszipliniert einzuhaltendem körperlichen Abstand am vorletzten Wochenende das alljährliche Fest der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) nahe Lissabon nicht nehmen ließen, konnte Generalsekretär Jerónimo de Sousa eine positive Bilanz ziehen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn ab, die Folgekosten der Corona-Pandemie auf die gesetzlichen Krankenkassen und die Versicherten abzuwälzen. Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen sei eine originäre Aufgabe des Staates. Dies gelte nicht nur für die Wirtschaft, sondern gerade auch für das Gesundheitswesen: „Wir fordern und erwarten daher einen ausreichenden Bundeszuschuss zur Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Verzicht auf Eingriffe in deren Rücklagen und Zusatzbeiträge“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König am Mittwoch.

Auf den griechischen Inseln spielen sich zur Zeit ernste Dramen ab, von denen sich die antiken Dichter nicht hätten träumen lassen. Während die Türkei – unter Verletzung des Abkommens mit der EU, das sie sich mit mindestens sechs Milliarden Euro teuer bezahlen ließ – immer mehr Flüchtlinge in Richtung Griechenland und damit auf das Territorium der Europäischen Unon passieren läßt, quellen auf Inseln wie Lesbos oder Samos die Flüchtlingslager über.

Zur geplanten Umsetzung der Sozialgarantie 2021 sagte Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin: "Mit dem Vorschlag zur Finanzierung der Sozialgarantie 2021 will das Bundesministerium für Gesundheit die Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen zu Zahlmeistern für die Folgekosten der Corona-Pandemie machen. Der Vorschlag spricht der Idee einer Sozialgarantie blanken Hohn, denn garantiert wird hier nur eines: Nach warmen Worten und einer eindrucksvollen Ankündigungsrhetorik des Gesundheitsministers bleibt von den konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems nicht viel übrig.

Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur politischen Situation rund um aktuelle Positionen der Flüchtlingspolitik Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos fallen teilweise die schlechtsitzenden Masken in der österreichischen Politik, manche Parteien maskieren sich neu. Allen Parlamentsparteien gemein ist die vollständige moralische Verkommenheit bürgerlicher Politik im parasitären Spätkapitalismus, wie sie gerade im Themenbereich Asylrecht und Migration gut sichtbar wird.

Drei von vier Menschen in Deutschland wollen ein Lieferkettengesetz. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage von infratest dimap hervor. Darin sprechen sich 75 Prozent der Befragten für ein Gesetz aus, mit dem deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen müssten, dass ihre Produkte nicht unter Verletzung von Menschenrechten im Ausland hergestellt werden. 91 Prozent der Befragten geben an, dass es Aufgabe der Politik sei, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und Sozialstandards achten. Dieser Anteil lag unter Anhängerinnen und Anhängern von CDU und CSU sogar leicht höher (92 Prozent). Das Lieferkettengesetz steht auf der Agenda der morgigen Kabinettssitzung, nachdem es wegen anhaltender Differenzen unter den befassten Ministerien bereits zweimal verschoben wurde.

Unter dem Motto „Kein Grad weiter“ ruft Fridays for Future am 25.09.20 zum 6. globalen Klimastreik auf. Gemeinsam mit Aktivist*innen aus der ganzen Welt will die Bewegung damit ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen. Im Mittelpunkt der deutschen Proteste wird das Verschleppen der Energiewende stehen. „Die Pandemie zeigt uns umso deutlicher wie sozial ungerecht unsere Gesellschaft ist. Die Klimakrise wird keinen Halt vor prekären Lebensituationen machen – sondern diese verschlimmern. Wir müssen endlich Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zusammen denken.“, so Quang Anh Paasch, Sprecher FridaysForFuture

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Memorandum unterschrieben, mit dem die Blockade gegen Kuba um ein weiteres Jahr verlängert wird. Die Regelungen stützen sich auf ein Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg mit dem Titel „Trading with the Enemy Act“, also „Gesetz über Handel mit dem Feind“. Es verbietet US-Bürgern, Geschäfte mit Unternehmen zu pflegen, wenn diese im Besitz von Bürgern eines Staates sind, der zum Feind der USA erklärt worden ist. Das Gesetz wurde im Lauf der Jahrzehnte gegen verschiedene Staaten angewendet und in Teilen verändert. Es muss alljährlich vom US-Präsidenten neu in Kraft gesetzt werden, ansonsten wird es ausgesetzt. Am 14. September 2020 wäre die Anwendung gegen Kuba ausgelaufen.

Bei den NRW-Kommunalwahlen hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die nur in einigen Städten und Kreisen mit eigenen Listen angetreten ist, ihre bisherigen Mandate im Stadtrat von Bottrop verteidigen können. Die Kommunisten kamen auf 1832 Stimmen bzw. 4,2 Prozent, was einem Zuwachs von 0,2 Punkten gegenüber der Wahl 2014 entspricht. Wie schon in den letzten sechs Jahren ist die DKP so mit zwei VertreterInnen im Rat präsent. Die Linkspartei kam in Bottrop auf 1507 Stimmen bzw. 3,4 Prozent, ein Verlust vion 0,7 Punkten gegenüber der letzten Wahl. Auch sie ist weiterhin mit zwei Vertreterinnen im Stadtrat vertreten.

In der Nacht vom 12. auf den 13. September 1980 kam es in der Türkei zum dritten Putsch in der Geschichte der Türkischen Republik nach 1960 und 1971. Die Armee rückte in Ankara, Istanbul, Izmir und anderen Städten mit Panzern und massiven Truppenaufgeboten ein und besetzte planmäßig strategische Punkte sowie die Rundfunkanstalten. Die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung Demirel VI wurde abgesetzt, alle politischen Parteien, darunter auch die stärkste parlamentarische Opposition – die sozialdemokratische CHP –, wurden verboten. Die Macht übernahm eine Militärjunta, der „Nationale Sicherheitsrat“ unter Führung des bisherigen Generalstabschefs Kenan Evren. Die Verfassung wurde durch Dekrete und Verordnungen außer Kraft gesetzt und das Kriegsrecht ausgerufen. Auf dieser Basis, so die bizarre Rechtfertigung der Putschisten, sollten Ruhe, Recht und Ordnung wiederhergestellt und die Einheit und Sicherheit des Landes garantiert werden. Doch das, was die Militärdiktatur sichern wollte, waren lediglich die Interessen des Kapitals und des Imperialismus, weswegen sie auch umfassende Unterstützung der USA und der NATO erhielt.