Auch heuer findet, wie in jedem Jahr, am letzten Freitag im Jänner der „Akademikerball“ in Wien statt. Dies ist ein Treffen der deutschnationalen und extrem rechten Elite, die in Österreich, auch wenn die Freiheitlichen nicht in der aktuellen Regierung sind, eine wichtige Rolle spielt. Der Akademikerball ist einer der wichtigsten Anlässe, auf dem sich diese Kapitalfraktion vernetzt und Geschäfte macht. Auch aus dem Ausland sind führende Kräfte des Nationalchauvinismus und Geschichtsrevisionismus Jahr für Jahr als Gäste in der Hofburg anzutreffen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf, dass zahlreiche Reeder und Charterer Tarif- und Vertragsbruch begehen, indem sie einen von den internationalen Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifvertrag bislang nicht umgesetzt oder sogar erklärt haben, dass sie den gültigen Vertrag nicht einhalten. Hintergrund ist der IBF-Tarifvertrag vom Februar 2018 zwischen internationalem Gewerkschaftsverband ITF (International Transport Workers‘ Federation) und internationalem Arbeitgeberverband IMEC (International Maritime Employers Council), der u.a. regelt, dass in den Häfen weltweit Ladungssicherungsarbeiten auf Seeschiffen von Hafenbeschäftigten durchzuführen sind. Auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitgeber wurde eine Übergangsfrist für Europa und Kanada bis zum 1. Januar 2020 vereinbart, um dort die Umsetzung zu erleichtern.

Die frühere niederländische Guerillera Tanja Nijmeijer, im Krieg als Alexandra Nariño bekannt, hat in einer Erklärung mitgeteilt, die Partei FARC zu verlassen und sämtliche Parteiarbeit einzustellen. Sie war Teil der Verhandlungsteams der Friedensgespräche in Havanna und für die internationale Arbeit sowie Übersetzungen tätig. Sie teilte mit, dass sie sich nicht mehr von den Entscheidungen der Partei vertreten fühlt. „Ich präsentiere der Partei meinen Rücktritt, ich werde keine Partisanenaufgaben mehr erfüllen. Ich stehe für alles zur Verfügung, was sie persönlich benötigen, da ich vielen von ihnen aufrichtige Wertschätzung gebe“, heißt es in ihrer Erklärung. Aber auch: „Wenn man Jahre in einem Raum verbringt, ohne das Gefühl zu haben, mit dem in Einklang zu sein, was entschieden, diskutiert oder geplant wird, ist es Zeit zu gehen, bevor man zu einem Hindernis wird.“

Rund 580 Millionen US-Dollar haben die USA – zumindest nach vorliegenden Angaben – seit 2017 dafür ausgegeben, den rechtmäßig, nach den Gepflogenheiten der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie gewählten Präsidenten Venezuelas zu stürzen. Die Summe dürfte in Wirklichkeit deutlich größer sein, denn sie bezieht sich nur auf Ausgaben zur Unterstützung der rechten Opposition und ihrer immer noch herumgeisternden Gallionsfigur namens Juan Guaidó. Ein beträchtliches Sümmchen dennoch, aber aus Washingtoner Sicht gut angelegt, denn schließlich geht es ja um nichts Geringeres als um die Durchsetzung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist am Montag der als »Kueka« bekannte Stein entfernt und verladen worden. Der rund 30 Tonnen schwere, polierte Fels soll jetzt nach Venezuela zurückgebracht werden, wie der Außenminister des südamerikanischen Landes, Jorge Arreaza, am Abend mitteilte. Um den Stein hatte es Auseinandersetzungen gegeben, seit er 1998 durch Wolfgang Kraker von Schwarzenfeld von seinem ursprünglichen Standort in der venezolanischen Sabana Grande entfernt und nach Berlin transportiert worden war. Dort war der Stein Teil des »Global Stone«-Projekts, einem esoterischen Kunstprojekt Schwarzenfelds.

Als Ende des Jahres 2010 in der arabischen Welt ein »Frühling« ausbrach, waren die westlichen Regierungen und deren Medien recht schnell voll des Lobes. Versprach man sich doch durch die Aufstände gegen die bestehende Ordnung in Tunesien, Ägypten, Algerien, Bahrain, Jordanien und anderen Ländern, vor allem aber in Libyen und in Syrien völlig neue Einflußmöglichkeiten, also gewissermaßen eine erneute Neuaufteilung zumindest der arabischen Welt. Beim Gieren nach mehr Einfluß in der Region Nordafrika ging es in erster Linie und auf kurze Sicht um die Beherrschung und möglichst profitable Ausbeutung der umfangreichen Öl- und Gas-Lagerstätten, aber auch um die Beseitigung unliebsamer Staatschefs, die dem Profitstreben des Westens nicht untätig zuschauen wollten. In Tunesien und Ägypten schien das zunächst zu funktionieren, und von den »Tahrir« -Plätzen wehte plötzlich ein »Hauch der Freiheit« um die Welt. Daß der ganze Spuk zumindest in Ägypten recht schnell vorbei war, ist vor allem der Tatsache geschuldet, daß eine Mehrheit der Aufständischen nicht nur das bestehende Regime stürzen, sondern sich gleichzeitig gegen den Griff des Westens nach den Ressourcen des Landes zur Wehr setzen wollte. Im Ergebnis wurde in Kairo ein neues Regime installiert, das sich vom alten vor allem durch die Namen der Chefs unterschied.

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wird es am Donnerstag (16.01.2020) zu einem Warnstreik im Bereich des TV-N Mecklenburg-Vorpommern, also des öffentlichen Personennahverkehrs, kommen. Der Warnstreik beginnt mit Dienstbeginn und endet gegen 10.00 Uhr. Der TV-N deckt den Nahverkehrsbereich mit rund 1500 Beschäftigten im ganzen Land ab. „In der 1. Verhandlungsrunde wurden die Tarifverhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern (KAV MV) bereits vertagt, da die Arbeitgeberseite nicht im Stande war, ihr enttäuschendes Angebot einer Einmalzahlung für das Jahr 2020 in Höhe von 700 €, die in vier Raten zu 175 € ausgezahlt werden sollte, nachzubessern“, so Karl-Heinz Pliete, Verhandlungsführer von ver.di Nord.

Bundesweite Aktionen für mehr unbefristete Beschäftigung an Hochschulen Rund um den 15. Januar starten lokale Gruppen des Bündnisses „Frist ist Frust“ bundesweit Aktionen. Das Bündnis, bestehend aus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss), fordert mehr unbefristete Beschäftigung an den Hochschulen. Aktionen finden in Berlin, Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Göttingen, Hamburg, Kassel, Potsdam und an vielen weiteren Orten statt. Anlass ist, dass die Länder dem Bund am 15. Januar erste Entwürfe einer sogenannten Verpflichtungserklärung vorlegen müssen. Darin müssen sie unter anderem darlegen, wie mit den Milliarden, die im Rahmen des zwischen Bund und Ländern geschlossenen „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ ab 2021 an die Hochschulen fließen, mehr dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden sollen. In den kommenden Monaten werden diese Verpflichtungserklärungen zwischen Bund und Ländern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt.

Nun ist es besiegelt: Die Motorenfertigung im traditionsreichen Opel-Werk Aspern läuft ersatzlos aus. Erneut werden 200 bis 270 OpelianerInnen auf die Straße gesetzt. Mit der Übernahme Opels durch den französischen Automobilkonzern PSA (Peugeot, Citroen, DS) im Herbst 2017 ging eine verordnete Rosskur einher: Durch den Zusammenschluss erwartete sich PSA jährliche „Synergien“ von 1,7 Mrd. Euro und einen 2%igen „Gewinn-Turnaround“ bis 2020. Sämtliche Bereiche und ganze Werke die sich der PSA Profit-Strategie und angepeilten Einsparungen und „Verschlankungen“ nicht nahtlos einfügen, wurden von der Konzernleitung bereits damals öffentlich abgeschrieben und ein konzerninterner Konkurrenzkampf neuer Dimension entfacht.

Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien, 14. Januar 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen den neuen verbrecherischen militärischen Angriff der USA auf dem Boden eines fremden Landes, auf dem internationalen Flughafen des Iraks, gemäß Trumps Befehl, der zu Opfern führte, unter denen sich auch irakische Beamte und ein iranischer General befinden. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Iraks dar. Wir verurteilen den Aufruf der USA für ein weiteres Engagement der NATO im Nahen Osten sowie die Sanktionen gegen den Iran, die die Gefahr eines Flächenbrandes in der weiteren Region verstärken.

Zu den Abstimmungen am 9. Februar 2020 gibt die Partei der Arbeit der Schweiz folgende Parolen aus: Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: JAVerbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung: JA Mehr bezahlbare Wohnungen Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Davor hat die mächtige Immobilien-Lobby Angst und bekämpft darum unsere Initiative mit allen Mitteln. Umso wichtiger ist Ihr Engagement! Sorgen auch Sie dafür, dass Wohnungen in der ganzen Schweiz bezahlbar werden! Ältere Menschen erhalten die Kündigung ihrer langjährigen Mietwohnung, weil das Haus abgerissen und durch einen Luxusbau ersetzt wird. Kinder müssen von ihren Schulfreunden Abschied nehmen, weil ihre Eltern keine bezahlbare Familienwohnung im Quartier finden. Immer weniger Menschen finden eine bezahlbare Wohnung – trotz tiefster Zinsen und Teuerung. Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen sind Spekulanten, die immer höheren Renditen nachjagen. Das darf nicht sein! Darum hat der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz mit einer breiten Allianz die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und so den Wohnungsmarkt wirksam dem Renditehunger der Spekulanten entziehen. So entstehen endlich mehr bezahlbare Wohnungen!

Die nächste Afghanistan-Abschiebung ist für den 14. Januar 2020 angekündigt. Abschiebeflughafen ist voraussichtlich München. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind wieder verschiedene Personen bekannt, hinter deren Abschiebung ein großes Fragezeichen zu setzen ist. Einer von diesen ist Farid K, 27 Jahre alt, aus Niederbayern. Er wurde im September wegen Aufenthalts ohne Pass zu vier Monaten Strafhaft auf Bewährung verurteilt. Möglicherweise wusste die Richterin sogar gar nicht, dass mit diesen vier Monaten Haft dem jungen Afghane in Bayern jede Perspektive verbaut ist. Mit mehr als 90 Tagessätzen bekäme Herr K keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis mehr. Zudem hat die Staatsregierung so wieder eine Person mehr, die sie als Straftäter deklarieren kann. Das stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz der Abschiebungen.

Niemandem paßt der Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs über dem Iran so sehr ins schmutzige Konzept wie den Kriegsfalken in Washington und Umgebung. Es ist interessant, daß dort und in anderen westlichen Hauptstädten bereits von einem versehentlichen Abschuß die Rede war, bevor die Untersuchungen durch Fachleute richtig begonnen hatten. Hier drängen sich Parallelen geradezu auf. Da gab es ein südkoreanisches Passagierflugzeug, das im September 1983 »versehentlich« vom Kurs abkam und schließlich über sowjetischem militärischem Sperrgebiet abgeschossen wurde.

In der vergangenen Woche gab es im Osten Kolumbiens ein Treffen der Kommandierenden der neugegründeten, bzw. neubewaffneten FARC-EP, an der unter anderem Aldinever Morantes, Oscar Montero, Edinson Romaña, Walter Mendoza,Paola Ramírez, Iván Márquez, Enrique Marulanda, Jesús Santrich, Ariel Quinto, Gonzalo Chalo, Rusbel Ramírez, Iván Merchán, Gerson González, Villa Villa, Nelson Robles, Diego Gutiérrez, Daladier Cardona, Julián Suárez und Yurlenys Guerrero teilnahmen. Diese Treffen dienen der Evaluation des politisch-militärischen Kampfes und zudem werden Ziele für einen weiteren Zeitraum festgelegt. Eine der Hauptaufgaben in der FARC-EP ist der weitere Aufbau von Guerillastrukturen und Zellen der Klandestinen Kommunistischen Partei (Partido Comunista Clandestino Colombiano – PC3) sowie der Bolivarischen Bewegung für ein Neues Kolumbien (Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia). Neben dem untenstehenden Kommuniqué wurden dazu noch andere Erklärungen verfasst, unter anderem eine politische Erklärung mit der Schilderung der aktuellen politischen Situation und ein Aufruf zum Eintritt in die FARC-EP.

Lasst uns alle unsere Anstrengungen bündeln, um den Frieden zu verteidigen und einen weiteren verheerenden Krieg zu verhindern! Liebe Landsleute! Das theokratische Regime von Welāyat-e Faqih (im Iran) unternahm einen gefährlichen Schritt zur Eskalation der Krise, die nach der Ermordung von Qasem Soleimani und seinen Gefährten entstanden war und den Iran durch seinen Raketenangriff auf zwei Militärbasen der Vereinigten Staaten im Irak (in al-Anbar und Erbil) in einen verheerenden Krieg hineingezogen haben könnte. Es sei darauf hingewiesen, dass Donald Trump, der rechte und rassistische Präsident der USA, in den vergangenen Tagen grob vor einer unverhältnismäßigen militärischen Reaktion auf jegliche Vergeltungsmaßnahmen des iranischen Regimes im Zusammenhang mit der Ermordung von Soleimani gewarnt und damit gedroht hatte, dass die USA bereit seien, 52 strategische Ziele im Iran, darunter eine Reihe von Kulturstätten, massiv anzugreifen. Die Reaktion (der Islamischen Republik) mit ballistischen Raketen und die Erklärung, dass diese Angriffe vom Inneren des iranischen Territoriums aus gestartet wurden, verleihen diesem (jüngsten) Missgeschick des Regimes eine sehr gefährliche Dimension.

Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) Mit der traditionellen Demonstration im Gedenken an die ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurde heute der politische Jahresauftakt von SozialistInnen und KommunistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet beendet. Am gestrigen Samstagabend luden die SDAJ und die Kommunistische Partei DKP zu einer gemeinsamen Versammlung im Anschluss an die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt. An der Konferenz beteiligten sich knapp 3.000 Menschen, an der Demonstration über 10.000 Personen, davon ca. 400 im Jugendblock von SDAJ, DIDF Jugend und SDS mit internationalen Gästen der Kommunistischen Jugenden aus Österreich, der Schweiz und Dänemark.

Mit dem fadenscheinigen Argument, dass Frauen benachteiligt würden, spricht sich Vizekanzler Kogler von den Grünen für ein Ende der „Hacklerpension“ aus. Das bedeutet, dass die vor kurzem erst wieder eingeführte Regelung, mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können, wieder fallen soll. Damit zeigt Kogler exemplarisch, was die Rolle der Grünen in der Regierung ist: Sie sollen die hartherzige konservative Politik für die Reichen mit einem grünen Mascherl versehen. Die Pensionen der werktätigen Frauen könnten übrigens durch viele Maßnahmen verbessert werden: Zurückdrängung der Teilzeitarbeit, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Senkung des Pensionsalters uvm….Aber Kogler spricht schon in der Logik der Reichen: Arme schröpfen, damit die Reichen noch reicher werden.

Von Ulrich Sander Wir leben in einer Zeit der Revitalisierung des KPD-Verbortsurteils und der Wiederbelebung der NSDAP mittels Bundesverfassungsgericht: Die NPD wurde nicht verboten, nur das Verstopfen ihrer Finanzquellen in Aussicht gestellt. Da alles, was gegen rechts geschieht, auch immer und vor allem gegen links angewendet werden muss, kommt es nun zur Praktizierung einer zehn Jahre alten und bisher vergessenen Gesetzesbestimmung. Nicht gegen die Faschisten, sondern gegen die Antifaschisten. Faschistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr bleiben gemeinnützig, bleiben straffrei. Die NPD bleibt unbehelligt. Marko G., ein mutmaßlicher Anführer der rechten Terroristengruppe „Prepper Nordkreuz“, wurde kürzlich in Schwerin auf freien Fuß gesetzt. Lediglich des illegalen Waffenbesitzes war er schuldig, bekam Bewährung. Nun kann der Polizeiausbilder weiter seinen Naziladen in Schwung halten, der Todeslisten aufstellt und per Internetnetzwerk koordiniert wird – bereit, am Tag X in Aktion zu treten. Ähnliche Gruppen arbeiten um den als islamischen Gewalttäter getarnten Oberleutnant Franco Albrecht, um die Polizisten des 1. Innenstadtpolizeireviers in Frankfurt/Main, um Hanibal Andrés Verein Uniter e.V., ferner um Teile vom Kommando Spezialkräfte. Es existieren AfD-Offiziersgruppen mit ihrem Militärprogramm in der AfD im Bundestag. Der 1,3 Millionen starke Feuerwehrverband und Reservistengruppen werden von NPD- und AfD-Kräften durchdrungen.

Zum traditionellen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind am Sonntag in Berlin wieder Zehntausende Menschen zusammengekommen. Ein langer Demonstrationszug bewegte sich am Vormittag vom Frankfurter Tor bis zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.Zu sehen waren Fahnen und Transparenter unzähliger Parteien und Organisationen, die sich in verschiedenen Blöcken gruppiert hatten. Besonders stark sichtbar war in diesem Jahr die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt protestierte. Der Verlust der Steuerprivilegien kann für die älteste und größteste antifaschistische Organisation der Bundesrepublik eine Bedrohung ihrer Existenz darstellen. Auch Teilnehmer aus vielen anderen Ländern zeigten im Demonstrationszug Flagge. Neben vielen kurdischen und türkischen Teilnehmern waren Delegationen unter anderem aus Österreich, Tschechien, der Schweiz, Spanien, Katalonien, Lateinamerika und anderen Regionen zu sehen. Auf dem Gelände vor der Gedenkstätte der Sozialisten im Friedhof Friedrichsfelde  hatten auch in diesem Jahr zahlreiche Verlage und Organisationen Informationsstände aufgebaut, es wurden Glühwein, Erbsensuppe und Bratwurst angeboten. Um den Gedenkstein mit der Aufschrift »Die Toten mahnen uns« bildete sich eine lange Schlange aus Tausenden Menschen, die an den Grabsteinen für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, aber auch denen für andere Persönlichkeiten der revolutionären Bewegung, etwa Ernst Thälmann, rote Nelken niederlegten. Zu Provokationen der stark präsenten Polizei kam es in diesem Jahr nicht, so dass die Ehrung für Rosa und Karl bei Sonnenschein und blauem Himmel ungestört durchgeführt werden konnte.

Mit dem fadenscheinigen Argument, dass Frauen benachteiligt würden, spricht sich Vizekanzler Kogler von den Grünen für ein Ende der „Hacklerpension“ aus. Das bedeutet, dass die vor kurzem erst wieder eingeführte Regelung, mit 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen zu können, wieder fallen soll. Damit zeigt Kogler exemplarisch, was die Rolle der Grünen in der Regierung ist: Sie sollen die hartherzige konservative Politik für die Reichen mit einem grünen Mascherl versehen. Die Pensionen der werktätigen Frauen könnten übrigens durch viele Maßnahmen verbessert werden: Zurückdrängung der Teilzeitarbeit, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Senkung des Pensionsalters uvm….Aber Kogler spricht schon in der Logik der Reichen: Arme schröpfen, damit die Reichen noch reicher werden.

Von Ulrich Sander Wir leben in einer Zeit der Revitalisierung des KPD-Verbortsurteils und der Wiederbelebung der NSDAP mittels Bundesverfassungsgericht: Die NPD wurde nicht verboten, nur das Verstopfen ihrer Finanzquellen in Aussicht gestellt. Da alles, was gegen rechts geschieht, auch immer und vor allem gegen links angewendet werden muss, kommt es nun zur Praktizierung einer zehn Jahre alten und bisher vergessenen Gesetzesbestimmung. Nicht gegen die Faschisten, sondern gegen die Antifaschisten. Faschistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr bleiben gemeinnützig, bleiben straffrei. Die NPD bleibt unbehelligt. Marko G., ein mutmaßlicher Anführer der rechten Terroristengruppe „Prepper Nordkreuz“, wurde kürzlich in Schwerin auf freien Fuß gesetzt. Lediglich des illegalen Waffenbesitzes war er schuldig, bekam Bewährung. Nun kann der Polizeiausbilder weiter seinen Naziladen in Schwung halten, der Todeslisten aufstellt und per Internetnetzwerk koordiniert wird – bereit, am Tag X in Aktion zu treten. Ähnliche Gruppen arbeiten um den als islamischen Gewalttäter getarnten Oberleutnant Franco Albrecht, um die Polizisten des 1. Innenstadtpolizeireviers in Frankfurt/Main, um Hanibal Andrés Verein Uniter e.V., ferner um Teile vom Kommando Spezialkräfte. Es existieren AfD-Offiziersgruppen mit ihrem Militärprogramm in der AfD im Bundestag. Der 1,3 Millionen starke Feuerwehrverband und Reservistengruppen werden von NPD- und AfD-Kräften durchdrungen.
Letzte Aktualisierung am 25.01.2020 02:00
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RT @haraldpflueger: Sachsen-Anhalt: Nazibier im Getränkemarkt: Ein Getränkemarkt in Bad Bibra hatte Bier des Thüringer Neonazis Tommy Frenc…

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