PRO ASYL: Damals ging es um ein deut­sches Grund­recht, heu­te um den Aus­stieg eines Kon­ti­nents aus dem Flücht­lings­schutz Am 26. Mai 1993 ent­kern­te der Deut­sche Bun­des­tag das Grund­recht auf Asyl. Wer über einen soge­nann­ten siche­ren Dritt­staat ein­reist, ist seit­dem vom Schutz des Asyl­rechts aus­ge­schlos­sen. »Damals ging es um ein deut­sches Grund­recht, heu­te ste­hen wir vor dem Aus­stieg der Euro­päi­schen Uni­on aus dem Flücht­lings­schutz. PRO ASYL warnt vor einer immer wei­te­ren Aus­ufe­rung der damals kon­zi­pier­ten Dritt­staa­ten­re­ge­lung«, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Als einige Zeit nach der gewaltsamen Eroberung des Irak im Jahre 2003 die US-amerikanische Besatzungsmacht Wahlen im Irak inszenierte, kursierte ein – zugegeben nicht besonders guter – Witz, laut dem die USA im besetzten Land demokratische Wahlen ausprobieren wollten, und für den Fall, daß es klappt, sie es dann auch im eigenen Land versuchen würden… Jeder weiß, wie das ausgegangen ist, und auch, daß die Wahlen in den USA weiterhin jegliche demokratische Prinzipien vermissen lassen.

US-Präsident Donald Trump hat das für den 12. Juni in Singapur geplante Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staats- und Parteichef Kim Jong Un abgesagt. In einem Schreiben an den »lieben Herrn Vorsitzenden« teilt Trump seinem Amtskollegen aus der Demokratischen Volksrepublik mit, er halte es »zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht«, das Treffen wie vereinbart durchzuführen. Grund dafür seien die »erschütternde Wut und offene Feindseligkeit«, die in der jüngsten Stellungnahme Kims zum Ausdruck gekommen sei.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zum Kommuniqué der Europäischen Union über die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag: Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela weist entschieden die Äußerungen zurück, die im Kommuniqué des Büros der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Federica Mogherini, hinsichtlich der Präsidentschaftswahl und der Wahl zu den Legislativen Räten in den Bundesstaaten enthalten sind. Diese wurden am vergangenen 20. Mai 2018 erfolgreich durchgeführt, und 68 Prozent der venezolanischen Wähler setzten in einem souveränen und mutigen Akt trotz der systematischen Drohungen und beispiellosem äußeren Drucks ihr Vertrauen in Präsident Nicolás Maduro.

Flugzeuge der von den USA geführten »Internationalen Koalition« haben am Donnerstagmorgen Stellungen der Syrischen Arabischen Armee im südöstlich gelegenen Deir Ezzor angegriffen. »Einige unserer militärischen Positionen zwischen Al-Bukamal und Hmeima sind heute morgen während einer Aggression durch Kriegsflugzeuge der ›amerikanischen Koalition‹ getroffen worden«, erklärte ein Militärsprecher. Es habe nur Sachschäden gegeben.

Luis Posada Carriles, der größte Terrorist der westlichen Hemispäre,  starb am Mittwoch im Alter von 90 Jahren in Miami, ohne seine Schulden vor der Justiz zu begleichen oder auch nur eines seiner Opfer zu entschädigen. Die USA haben ihn bis zum letzten seiner Tage beschützt, nachdem sie ihm beigebracht hatten. Bomben zu legen und Anschläge gegen das Leben von Hunderten von Kubanern zu verüben.

Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt an einem brachialen Sozialabbau und sozial-reaktionären Systemumbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien", erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Venezuela hat am Sonntag erneut unter Beweis gestellt, dass es ein Beispiel dafür ist, wie Waffen und Gewalt an den Wahlurnen geschlagen werden können und hat erfolgreich einen Wahltag vorgenommen, in dem Nicolas Maduro mit mehr als 67 Prozent der Stimmen zum Präsidenten wiedergewählt wurde.

Wann geschah das Unglück? Das Unglück geschah am Freitag, den 18. Mai 2018 um 12:08 Uhr, als eine von Cubana de Aviación geleaste Boeing 737-200 mit ausländischer Besatzung und 107 Passagieren an Bord, die mit dem Flug DMJ 0972 von Havanna nach Holguín unterwegs war, im Moment des Starts zwischen dem Flughafen José Martí und Santiago de las Vegas zu Boden stürzte.

Nicolás Maduro bleibt an der Spitze der Boilivarischen Republik Venezuela. Mit 68 Prozent und fast sechs Millionen Stimmen setzte er sich klar gegen seine Konkurrenten Henri Falcóń, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada durch. Die Wahlbeteiligung war mit 48 Prozent allerdings gering.

Venezuela bereitet sich auf eine Wahl vor, die es nach dem Willen der USA und der Europäischen Union gar nicht hätte geben dürfen. Am Sonntag, 20. Mai, wählen die Menschen in dem südamerikanischen Land ihren künftigen Präsidenten. Zur Wahl stehen neben Amtsinhaber Nicolás Maduro drei weitere Kandidaten.

Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien in Verurteilung des mörderischen Angriffs der israelische Armee auf das palästinensische Volk Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden den Angriff der israelischen Armee in den palästinensischen Territorien, im Gazastreifen, der ein Blutbad verursacht hat, indem unbewaffnete Demonstranten, Männer, Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet wurden.

Die Bolivarianer Venezuelas werden an diesem Donnerstag auf die Straßen von Caracas strömen, um den Kandidaten der Frente Amplio de la Patria (Breite Front des Vaterlandes) Nicolás Maduro zum Abschluss der Kampagne für die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai zu unterstützen, meldet Telesur.

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 16. Mai 2018 Am 14. Mai demonstrierten zigtausende PalästinenserInnen im Gazastreifen am Grenzzaun zu Israel für die Rechte des palästinensischen Volkes, darunter das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und das Recht auf Selbstbestimmung und staatliche Souveränität. Die israelische Armee reagierte mit einem abscheulichen Massaker: Mit scharfer Munition wurde auf unbewaffnete DemonstrantInnen geschossen, mehr als 50 Menschen wurden getötet, über 1000 verletzt.

Das Gaza-Massaker wird den Kampf des palästinensischen Volkes für die Freiheit nicht aufhalten Die Kommunistische Partei Israels (CPI) verurteilt aufs Schärfste die Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht gegen unbewaffnete palästinensische Demonstranten während des „Marschs für die Rückkehr“; Verbrechen, bei denen über 50 Menschen getötet wurden, darunter Kinder und Menschen mit Behinderungen. Dieses schreckliche Massaker wird den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes um Freiheit, der seit 70 Jahren andauert, nicht aufhalten.

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba verurteilt auf das energischste die kriminelle Unterdrückung der Armee Israels gegen die wehrlose palästinensische Bevölkerung im Gaza Streifen, die den Tod von wenigstens 52 Menschen forderte und über 2400 Verletzte zurückließ. Diese Tat stellt eine weitere schwerwiegende und eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts dar und ist ein erneuter Übergriff gegen das Volk Palästinas.

Die Auseinandersetzungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA haben europaweit eindrucksvoll dessen Ablehnung seitens einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit quer durch die verschiedenen Gesellschaftsschichten bekundet. Ja, in Österreich befürworten überhaupt nur lediglich mickrige vier Prozent das Abkommen in derzeitiger Form auf jeden Fall, während eine konstante breite Mehrheit dieses Handelsabkommen der EU mit Kanada ablehnt – was auch so manche Parteichefs im Land zu windigen bis skurrilen Manövern veranlasst hatte.

„Die Bundesregierung muss das Schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten an der Sperranlage zwischen Gaza und Israel so wie die französische Regierung klar verurteilen. Das Vorgehen der israelischen Armee muss endlich auch Gegenstand einer internationalen und unabhängigen Untersuchung sein. Mit 59 Todesopfern und zahlreichen Verletzten auf palästinensischer Seite hat die Regierung von Benjamin Netanyahu den 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels an diesem Montag zu einem Tag der Trauer gemacht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Fotos Ihren Widerspruch gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel durch die USA und ihre Verurteilung des erneuten Massakers gegen die Palästinenser durch die israelische Armee bekundeten am Nachmittag des 14. Mai werktätige Frauen und Männer und junge Menschen bei einer Protestkundgebung vor der israelischen Botschaft in Athen die vom Griechischen Komitee für Internationale Entspannung und Frieden (EEDYE) organisiert wurde und zu der die Kämpferische Arbeiterfront (PAME), der Frauenbund Griechenlands (OGE), das Griechische Komitee für Internationale Demokratische Solidarität (EEDDA) und Gewerkschaften aufgerufen hatten.