Am Freitagmorgen um 6 Uhr haben Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Atomwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert und alle drei Tore dicht gemacht. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: „Die aktuelle Krise des Kapitalismus und die Corona-Pandemie legen vieles lahm, leider nicht den Kriegskurs der NATO, der EU und Deutschlands. Das müssen wir schon selber tun. Die Bundesregierung und ihre Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer versuchen die Situation auszunutzen. Neue Bomber, darunter viele, die in der Lage sein sollen, die in Büchel lagernden Atomwaffen zu transportieren, sollen angeschafft werden.

„Wir sind klar gegen den Vorschlag des Brandenburger CDU-Innenministers Stübgen, junge Menschen verpflichtend unter anderem für das Gesundheitswesen heranzuziehen. Dieser Vorschlag ist nicht zielführend“, sagte heute Frank Wolf, Landesleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). In den Krankenhäusern fehlt Fachpersonal, dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren auch noch verstärken, wenn nicht endlich gehandelt wird. „Daher ist es notwendig, die benötigten Fachkräfte für diese Branche zu gewinnen. Dies kann durch eine gute Ausbildung sowie attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen erfolgen“, so Frank Wolf.

Am 10. Juli 2020 wird im Elbchaussee-Prozess das Urteil verkündet – ein Prozess, in dem fünf junge Aktivisten drei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit hohen Haftstrafen überzogen werden sollen. Möglich wird die Verurteilung nur durch massive Rechtsbrüche, manipulierte Beweise und durch eine Anklage, die ein eindeutiges Urteil des Bundesgerichtshofs ignoriert.

In den USA halten die Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. In New York haben Demonstranten am Nationalfeiertag, dem 4. Juli, mehrere Sternenbanner verbrannt – unter anderem im Zentrum Manhattans unweit des »Trump Towers« . Auch in anderen Großstädten, darunter Los Angeles und Chicago, gab es Manifestationen. In Baltimore, dem »Inspirationsort« für die Nationalhymne der USA, rissen Demonstranten eine Kolumbus-Statue vom Sockel und warfen sie kurzerhand ins Wasser des Hafenbeckens.

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. Unter dem Vorsitz seines Ersten Sekretärs, Armeegeneral Raúl Castro Ruz, trat am Dienstagmorgen das Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas zusammen, wo eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederbelebung unserer Wirtschaft angesichts der durch die COVID-19-Epidemie verursachten Schäden erörtert wurden.

IG Metall fordert Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen – Geplanter Stellenabbau gefährdet Zukunftsfähigkeit des Standortes Augsburg. Die bayerischen Airbus-Beschäftigten demonstrieren heute im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der IG Metall für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Der Augsburger Premium-Aerotec-Standort ist von den Abbauplänen des Konzerns besonders betroffen. Dort sind 1.000 von 3.500 Stellen gefährdet. Bei einer Kundgebung vor dem Hauptwerk lassen die Beschäftigten heute Mittag Hunderte Luftballons mit ihren Forderungen für sichere Arbeitsplätze in den Himmel steigen.

In Venezuela wird am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt. Das kündigte die neue Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Indira Alfonzo Izaguirre, am 1. Juli an. Die Bürger des Landes, die noch nicht im Wahlregister erfasst sind, sollen sich zwischen dem 13. und 26. Juli eintragen können, Parteien sollen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zwischen dem 10. und 19. August anmelden.

Abstandsregeln, regelmäßiges Händewaschen, Desinfektionsmittel am Arbeitsplatz: Die Corona-Pandemie hat auch auf den Arbeitsplatz gravierende Auswirkungen. Dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, müssen die Beschäftigten am Arbeitsplatz einen Mund- und Nasen-Schutz tragen – auch im Hochsommer und in heißen Produktionshallen. In vielen Berufen ist die Maske aber auch außerhalb der Pandemie Pflicht. Wie lässt sich ein solcher Arbeitstag mit Maske überstehen?

Die Angriffe hunderter AKP- und MHP-Anhänger auf angemeldete Kundgebungen sowie das Ernst-Kirchweger-Haus in den letzten Wochen zeigen eine neue Qualität von Gewaltpotential. Zugleich seien sie jedoch Teil einer langen Reihe von Übergriffen gegen linke, türkisch-kurdische und Frauenrechtsaktivitäten der letzten Jahre, erinnerten Sprecherinnen des Bündnisses Antifaschistische Solidarität am Dienstag in einer Pressekonferenz.

In diesen Tagen wird viel über Sinn und Unsinn von Corona-Vorschriften geredet und geschrieben. Jede Menge Mediziner und andere Wissenschaftler werden zitiert, Studien werden verbreitet, in denen mal das Für und mal das Wider hervorgehoben wird. So manche Leute sind plötzlich Pandemie-Experten und verbreiten in den »sozialen Medien« halbgares und unbewiesenes Wissen über das Virus, seine Verbreitung, seine Gefährlichkeit – oder wahlweise auch Ungefährlichkeit – und über die Wege und Methoden, sich davor zu schützen oder auch nicht.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert, dass mit der Pflicht im öffentlichen Verkehr (sowie in einzelnen Kantonen in den Läden) Schutzmasken zu tragen, diese auch kostenlos an die Bevölkerung verteilt werden. Folgende Hauptgründe sprechen dafür:

Bereits am vergangenen Donnerstag, den 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft genommen. Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der Bewohner, wofür ein Angriff auf Neonazis in Stuttgart Anlass geboten hatte. Wie bei einer solchen Maßnahme üblich wurden jedoch auch die restlichen Bewohner*innen seitens der Polizei schikaniert.

Die AG der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik fordert, dass die untragbaren Äußerungen des amtierenden Geschäftsführers der sächsischen Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, Konsequenzen haben müssen. Er hatte Krawalle in Stuttgart mit der Reichsprogromnacht der Nazis gleichgesetzt, bei der bekanntlich 800 Jüdinnen und Juden starben, 30.000 Menschen in Konzentrationslager verschleppt wurden und 1.400 Synagogen zerstört wurden. Gleichzeitig verbreite Siegfried Reiprich rassistische Versatzstücke von einer angeblichen zukünftigen „weißen Minderheit“ und stärke damit rechte Diskurse. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der AG.

Nachdem in der ersten Junihälfte die Zahl der momentan Erkrankten nur noch unwesentlich über 300 lag, gibt es nun jeden Tag um die 100 Neuerkrankungen, während die Genesungen natürlich niedriger sind. In der ersten Maiwoche, als zuletzt über 1.000 aktuelle Fälle zu Buche standen, befand sich die Kurve der Erkranktenanzahl freilich gerade im Sinken. Möchte man einen vergleichbaren Wert im Anstieg ausmachen, dann wäre dies zuletzt Mitte März der Fall gewesen. Rechnet man eine etwa zweiwöchige Inkubationszeit ein, so wären die aktuellen neuen Fälle auf Infizierungen rund um den 20. Juni zurückzuführen. Dies korreliert mit einigen weiterführenden Lockerungsmaßnahmen, Reisefreiheiten sowie mit dem umfassenden „Hochfahren“ der Wirtschaft, um wenigstens ein paar kapitalistische Profite zu retten.

Die Leiterin der EU-Vertretung in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa, war ursprünglich ausgewiesen worden als Reaktion auf neue Sanktionen der EU gegenüber dem südamerikanischen Staat. Nun einigten sich jedoch der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell darauf, dass es notwendig sei, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten: Pedrosa kann bleiben. An der interventionistischen und neokolonialen Position der EU ändert sich freilich nichts.

Sowohl am heutigen Freitag, als auch in der vergangenen Woche haben Aktivist*innen von Fridays for Future in über 50 Städten bundesweit gegen das heute im Bundestag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz protestiert, welches den Kohleausstieg bis 2038 festschreibt. In unter anderem Dresden, Berlin, Hamburg und Konstanz demonstrierten Schüler*innen und Studierende mit bis zu 1000 Menschen in corona-konformen Aktionsformen bei Fahrraddemos oder Sitzstreiks. Das Gesetz führt zu verlängerten Laufzeiten, da Entschädigungen in Milliardenhöhe geplant sind und ist laut den Scientists For Future sowie einer Studie des DIW unvereinbar mit dem 1,5-Grad-Ziel.

Im Kampf um den Erhalt möglichst vieler Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) haben die Belegschaften und ver.di einen Etappenerfolg erzielt. Demnach bleiben sechs ursprünglich zur Schließung vorgesehene Filialen erhalten. Dabei handelt es sich um die Häuser Chemnitz, Dortmund, Goslar, Leverkusen, Nürnberg und Potsdam mit insgesamt 750 Beschäftigten. „Das ist eine gute Nachricht für die betroffenen Beschäftigten und für die Städte. Der Einsatz und die Beharrlichkeit der Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen haben sich gelohnt“, erklärte Orhan Akman, ver.di-Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel, am Freitag.

Es gibt Beispiele zuhauf, die in aller Deutlichkeit belegen, dass das Patronat im Privatsektor rücksichtslos alles aus der Welt geschafft sehen möchte, was die Finanzen der Unternehmen belastet. Eine logische Folge davon ist, dass besonders bei Lohnfragen immer fester aufs Bremspedal gedrückt wird. Allen voran Forderungen nach linearen Lohnaufbesserungen stoßen daher seit Jahren zumeist auf taube Ohren.

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union und die Regierung Venezuelas haben am Mittwoch (Ortszeit Caracas) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mitgeteilt, dass der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vereinbart hätten, den Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Seiten beizubehalten. Deshalb verzichte Caracas auf die kurz zuvor verkündete Ausweisung der EU-Botschafterin in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa.

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den Beschluss der Mindestlohnkommission von Dienstagnachmittag scharf kritisiert. Die Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro bis Juli 2022 sei "wirklich ein Armutszeugnis", sagte Riexinger im Interview mit "neues deutschland". "Der Mindestlohn wird damit auch in den kommenden zwei Jahren deutlich unterhalb der Armutsgrenze liegen. Er müsste jetzt weitaus mehr steigen, damit die Menschen aus der Armutsfalle kommen."

Wir verurteilen den Angriff auf die Vereinslokale der DIDF und der VTID sowie weiterer demokratischer Kräfte durch türkische nationalistisch-faschistische Graue Wölfe in Wien. Trotz allem wird die DIDF ihren Kampf für Demokratie und Frieden, für Solidarität der Völker und die Einheit der arbeitenden Menschen, gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Faschismus ununterbrochen fortführen. Die Angriffe der letzten Wochen waren nicht die ersten Angriffe auf unsere Organisation in Wien. Bereits am 1. Mai und auch in der darauffolgenden Zeit gab es ähnliche Angriffe. Bei allen Angriffen schrien die Angreifer „Allahu Akbar“ oder „Recep Tayyip Erdogan“. Somit ist klar, aus welcher Ecke die Angreifer stammen, was ihre Absichten sind und wer die Hintermänner der Angriffe sind.