Panamas Parlament hat vorgeschlagen, den 20. Dezember – den Jahrestag der US-Invasion 1989 – zu einem Tag nationaler Trauer zu erklären. Die Abgeordnete Walkiria Chandler legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, um des blutigsten Ereignisses der nationalen Geschichte zu gedenken, bei dem besonders in den armen Vierteln der Hauptstadt wie El Chorillo und San Miguelito eine immer noch unbestimmte Zahl von Personen durch Bombardierung und Maschinengewehrfeuer auf die Zivilbevölkerung ums Leben kamen. Die meisten Medien des Landes ignorierten den Vorschlag. Die Tageszeitung »La Estrella de Panamá«, die Website des Kanals TVN und die alternative Zeitung »Bayano Digital« waren die einzigen, die dieses Geschehen in der Nationalversammlung zur Kenntnis nahmen.

Pressestatement von Fridays For Future zu den heutigen Protesten und dem »Maßnahmenpaket« der Bundesregierun: In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt.

Sea-Watch Luftaufklärungsmission im Dauereinsatz: Mindestens 17 Notfälle mit über 750 Schiffbrüchigen binnen fünf Tagen 17 Seenotfälle registrierte unsere Luftaufklärungsmission allein in den letzten fünf Tagen. Während einige Boote in Seenot vom Rettungsschiff Ocean Viking der Organisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee gerettet wurden, konnten jedoch auch mindestens 3 Fälle dokumentiert werden, in denen die sogenannte Libysche Küstenwache Menschen völkerrechtswidrig im Auftrag der EU zurück nach Libyen schleppte.  Auch italienische und maltesische Behörden beteiligten sich an Rettungen. Allerdings wurde die Crew des Sea-Watch SAR-Flugzeugs Moonbird Zeuge davon, wie maltesische Behörden eine Rettung in ihrem Zuständigkeitsbereich gefährlicherweise unnötig in die Länge zogen und anstatt unverzüglich eine Rettung einzuleiten erst einen Hubschrauber zur Luftaufklärung schickten. “Unsere Crew ist am Limit ihrer Kräfte. Besonders die Zusammenarbeit mit den Behörden ist zehrend und kostet unendlich viel Zeit, da selbst bei akuter Gefahr für Menschenleben politische Anweisungen an die Rettungsleitstellen eine effiziente Kooperation mit uns behindern. Das kann so nicht weitergehen.” sagt Neeske Beckmann Einsatzleiterin der Sea-Watch Luftaufklärung.

Rede des kubanischen Präsidenten Fidel Castro auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro: Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und fortschreitenden Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch. Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern. Es muss darauf verwiesen werden, dass die Konsumgesellschaften die Hauptverantwortlichen für die grauenhafte Vernichtung der Umwelt sind. Sie entstanden aus den ehemaligen Kolonialmetropolen und der imperialen Politik, die ihrerseits die Rückständigkeit und die Armut verursachten, welche heute die immense Mehrheit der Menschheit geißeln. Sie verbrauchen zwei Drittel des Metalls und drei Viertel der Energie, die auf der Welt erzeugt werden, obwohl sie nur 20 Prozent der Weltbevölkerung darstellen. Sie haben die Meere und Flüsse vergiftet, die Luft verschmutzt, die Ozonschicht geschwächt und Löcher in ihr verursacht, haben die Atmosphäre mit Gasen angereichert, die die klimatischen Bedingungen beeinträchtigen, was katastrophale Auswirkungen hat, die wir schon zu spüren beginnen.

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung protestieren. Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in ihrer Klimapolitik. In New York wird einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet, deshalb soll der 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten gemacht werden. Allerdings ist die herrschende Politik nicht untätig. Sie versucht, den Protest zu missbrauchen, um die Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen, zum Beispiel mit der CO2-Steuer. Genauso versucht sie eine Debatte darüber zu vermeiden, dass die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft viele Völker über Jahrzehnte von der Entwicklung abgehängt hat und diese deshalb immer noch großen Nachholbedarf in der Energieversorgung haben. Ein effektives Tempolimit, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, keine weitere Subventionierung der Luftfahrt sind nur einige Beispiele dafür, worum es hier gehen muss.

Rund 3.000 Beschäftigte der ARD-Rundfunkanstalten beteiligen sich heute (18. September 2019) bundesweit an Streiks und Aktionen. Sie folgen einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Anlass der festgefahrenen Tarifrunde. Beim WDR, SWR, MDR, SR, BR und NDR kam es zu Programmausfällen, weitere Ausfälle sind zu erwarten. „Die heutigen Streiks, Demonstrationen und Aktionen sind in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Bundesrepublik Deutschland bislang einmalig. Die Beschäftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen damit ein starkes gemeinsames Signal für die laufenden Tarifverhandlungen: Sie wollen nicht abgekoppelt werden von der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Nachdem die Essener Polizei am 06. Mai 2018 Fotos von antifaschistischen Demonstrant*innen auf Facebook und Twitter veröffentlicht hatte, entschieden sich zwei Betroffene zur Klage. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab ihnen am 17. September 2019 in der zweiten Instanz recht. Sowohl das Anfertigen als auch das Veröffentlichen der Fotos war laut Urteilsspruch rechtswidrig, weil dadurch die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit beeinträchtigt würde. Schließlich könnten Bürger*innen von der Teilnahme an einer Demo abgehalten werden, wenn sie damit rechnen müssten, von der Polizei aufgenommen zu werden, so das Gericht.

Mit Erstaunen und Ärger muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis nehmen, dass Postfinance per Ende August den Zahlungsverkehr nach Kuba komplett eingestellt hat. Das Finanzinstitut ist eine Tochtergesellschaft der Post-Gruppe, alleiniger Aktionär und somit Eigentümer der Post ist der Bund. PdA Nationalrat Denis de la Reussille hält in seiner Interpellation fest: «Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren.» Der Genosse will wissen, ob der Bund die Anweisung gab. Falls nicht, stellt sich eine andere Frage: « Wie kann PostFinance dann einen solchen Entscheid mit grossen politischen Auswirkungen treffen, ohne ihn mit dem Eigentümer abzusprechen?» Die PdAS wartet gespannt auf die Antworten.

Den weltweit ersten Kollektivvertag (KV) für FahrradbotInnen und EssenszustellerInnen haben jetzt die Gewerkschaft vida und der Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) abgeschlossen. Mit diesem KV-Abschluss wurde der Grundstein zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Fahrradboten gesetzt! Ab 1.1.2020 haben unselbstständige ZustellerInnen Anspruch auf einen Basislohn von 1.506 Euro brutto im Monat (40-Stunden-Woche) und die Option auf eine 4-Tage-Woche. Erstmals besteht in der Branche ein Rechtsanspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, es stehen den Beschäftigten Kostenersätze bei der Verwendung von Privat-Fahrrädern und Privat-Handys zu.

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in der Klimadebatte am 17. September 2019 im Landtag Steiermark Die Haltung von Landesrat Lang, der keine Verantwortung bei der Politik für die Klimakrise sieht, zeigt eines: Dass es in der Sozialdemokratie – und sicher nicht nur dort – bereits als selbstverständlich hingenommen wird, dass Banken und Konzerne die Politik vorgeben. Das ist auch die Wurzel des Übels, denn es gibt viele realistische Lösungsansätze und Handlungsmöglichkeiten. Deren Umsetzung würde aber manchen das Geschäft verderben. Die Politik hat die Verantwortung, gegen Umweltverschmutzung, die Verschwendung von Ressourcen und jene Quellen der Erderwärmung, für die der Mensch verantwortlich ist, vorzugehen. Der Klimawandel schreitet voran und beeinflusst unser Leben inzwischen erheblich. In den Jahren 2013, 2015 und 2017 hat es in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote gegeben. Es kommt immer öfter zu Ernteausfällen, das Artensterben nimmt bedrohliche Ausmaße an und die Wetterextreme kommen uns allen teuer zu stehen. Es ist bereits fünf nach zwölf.

Am 11. September 2018 wurde ich im Zuge einer frühmorgendlichen Polizeirazzia zum selben Zeitpunkt wie Mithatcan Türetken, Hatice Göz und Burçin Tekdemir festgenommen. Exakt ein Jahr danach, beim zweiten Gerichtstermin am 11. September 2019, wurden wir vier vom Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“ freigesprochen. Nach der Polizeirazzia hatten wir in etwa dreieinhalb Monate im Gefängnis verbracht; danach wurden wir unter Auflagen, unter anderem einem Ausreiseverbot, entlassen. Auch der erste Prozesstermin am 11. April 2019 verlief relativ ereignislos.

Am heutigen Freitag, den 13. September 2019 ist laut den Nürnberger Nachrichten am Morgen der erste Abschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet. Betroffen waren 19 georgische Geflüchtete, die in einer extra gecharterten Maschine nach Tiflis abgeschoben wurden. Die heutige Abschiebung ist die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Nürnberg. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Nachdem Anfang Juni 2019 Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt wurden, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen, verlangen sie mehr Informationen und Transparenz. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine dezidierte Stellungnahme der Stadt Nürnberg über Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Schließlich gehört die Stadt Nürnberg neben dem Freistaat Bayern zu den Eigentümern der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH.

Fridays for Future ruft für den kommenden Freitag zu einem weltweiten Klimastreik auf. In hunderten Städten werden Menschen ihren Alltag unterbrechen, um an den lokalen Demonstrationen teilzunehmen. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wohlfahrts-, Kultur- und Entwicklungsverbänden, Kirchen, Klimaschutzinitiativen, sozialen Bewegungen wie auch Unternehmen und Gewerkschaften unterstützt die Protestaktionen für sofortige Maßnahmen für einen gerechten und wirksamen Klimaschutz. Bundesweit sind bislang über 400 Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mobilisiert das Unterstützer-Bündnis zur Teilnahme und fordert im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Junge und Erwachsene gemeinsam können die Regierung zum Handeln antreiben. Bisher hat die Bundesregierung versagt. Statt einer ambitionierten Klimaschutzpolitik liefert sie nur leere Versprechungen, denen keine Taten folgen. Das muss sich ändern. Tag für Tag erhöht sich die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre, der Anstieg ist noch immer exponentiell. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist. Der Protest und die Forderungen der jungen Menschen sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Deshalb gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße.“

Vor einem Jahr begannen die wöchentlichen Proteste der Schülerinnen und Schüler für eine radikale Wende in der Klimapolitik und für die Einhaltung der Klimaziele vom Pariser Abkommen. Spätestens seit Greta Thunbergs starken Rede auf dem Weltklimagipfel, die auf den sozialen Medien viral ging, folgten ihr massenhaft junge Menschen in Deutschland und Europa und Politiker sahen sich gezwungen, auf akute Fragen des Klimawandels einzugehen. Wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten vor den schwerwiegenden Folgen klimatischer Veränderungen, wie Überschwemmungen, Trockenheit, Hitzewellen, Sauerstoff- und Trinkwasserknappheit, auf die zwingend notwendigen Antworten aus der Politik wartet man jedoch vergeblich. Jetzt kommt endlich Druck aus der Bevölkerung, den wir mit ganzer Kraft unterstützen!

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat sich seine Ausreise nach Kolumbien im Februar offenkundig von Führern der faschistischen Paramilitärs organisieren lassen. Für diese Vermutung, die schon unmittelbar nach seinem Auftauchen in der Grenzstadt Cúcuta geäußert worden war, gibt es nun neue Indizien: Guaidó posierte damals mit zwei Chefs der Bande »Rastrojos«, die inzwischen in kolumbianischen Gefängnissen sitzen. Auf den über Twitter verbreiteten Aufnahmen ist der selbsternannte »Übergangspräsident« Venezuelas Arm in Armmit Alberto Lobo Quintero alias »Brother«, dem Finanzchef der Bande, sowie John Jairo Durán alias »El Menor« zu sehen.

Der September wird in diesem Jahr auch ohne Hurrikan ein schwieriger Monat für Kuba. Gestern Abend kündigte Präsident Miguel Díaz-Canel in einer Sondersendung des kubanischen Fernsehens Sparmaßnahmen an, die in Folge akuter Engpässe bei der Lieferung von Treibstoff notwendig wurden. Neben Stromabschaltungen wird es auch zu Einschränkungen beim Transport kommen, ab Oktober soll sich die Situation jedoch wieder schrittweise normalisieren.

Unmittelbar vor Beginn der gestrigen Ansprache des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel hat das »soziale Netzwerk« Twitter am Mittwoch (Ortszeit) die Konten mehrerer kubanischer Medien abgeschaltet. Betroffen sind unter anderem die Angebote der Tageszeitung Granma (@granma_digital), das Onlineportal Cubadebate (@cubadebate), der Rundfunksender Radio Rebelde (@radiorebeldecu) sowie das Portal der Fernsehsendung Mesa Redonda (@mesaredondacuba). Auch auf Facebook waren Angebote kubanischer Medien und Journalisten von Sperrungen betroffen.

Nach Bremen und Berlin hat der Rheinland-Pfälzische Landtag einen Beschluss gefasst, sich für die Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen stark zu machen. Würde der Vertrag geltendes Recht in Deutschland werden, wären auch die in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomsprengköpfe Geschichte. UZ-Autor Ralf Hohmann zeigt die Hintergründe auf und im Anschluss dokumentieren wir die Pressemitteilung der “Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.” (IPPNW). IPPNW, wie auch die DKP beteiligen sich an der Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt”.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela prangert in kategorischer Weise vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die infame Entscheidung einer kleinen Gruppe von Regierungen der Region an, die im Einklang mit den Interessen der rassistischen Regierung der Vereinigten Staaten die Aktivierung eines schändlichen Instruments der Geschichte unseres Kontinents, des Interamerikanischen Vertrags für gegenseitigen Beistand (TIAR), beschlossen haben. Es ist notwendig daran zu erinnern, dass der TIAR unserer Region im Rahmen des Kalten Krieges durch die Vereinigten Staaten aufgezwungen wurde. Sein Ziel war es, Militärinterventionen aus ideologischen Gründen in Lateinamerika zu rechtfertigen. So geschah es 1954 in Guatemala, 1961 in Kuba, 1965 in der Dominikanischen Republik, 1983 in Grenada und 1989 in Panama. Es ist auch wichtig daran zu erinnern, dass als es wirklich zu einer Aggression einer Macht von außerhalb des Kontinents gegen ein lateinamerikanisches Land kam, die Vereinigten Staaten den Kontinent verrieten und seine Aktivierung verhinderten, um sich auf die Seite ihres NATO-Partners zu stellen, wie es 1982 im Falle Argentiniens durch das Vereinigte Königreich war.

Stadtrat Robert Krotzer: „Ein wichtiges Zeichen für politisches Engagement und Pressefreiheit!“ Der steirische Journalist Max Zirngast wurde heute (11.09.) in der Türkei freigesprochen. Das Gericht in Ankara hat festgestellt, dass keine stichhaltigen Beweise für den angeblichen Tatbestand „Ankara-Verantwortlicher“ einer illegalen bewaffneten Terrororganisation zu sein, vorliegen. „Der Freispruch von Max Zirngast ist es wichtiges Zeichen für kritische Berichterstattung und politisches Engagement sowie gegen staatliche Repressionen“, sagt Stadtrat Robert Krotzer.