Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. Gesundheitsminister José Ángel Portal Miranda sprach am 29. 3. auf der täglichen Pressekonferenz über den Stand der Pandemie und die damit verbundenen Risiken für die Gesundheit. Die Maßnahmen seien ein Schlüsselelement, um eine Infektion der Menschen zu verhindern, sagte er und unterstrich gleichzeitig die Bedeutung dieser Treffen mit der Presse, um über den Stand der Krankheit in Kuba zu berichten.

„Während einerseits der Bewältigung der Corona-Krise im Gesundheitswesen höchste Priorität eingeräumt wird, Kapazitäten buchstäblich aus dem Boden gestampft werden, erleben wir an anderer Stelle, dass unsere Betriebsräte mit Anträgen auf Kurzarbeit konfrontiert werden“, so Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Soziales in ver.di-Bayern: „Das passt nicht zusammen“. Insbesondere das Know-how von Reha-Einrichtungen wurde in der bestehenden Krise bislang nicht hinreichend berücksichtigt. Einige Reha- und Kureinrichtungen in Unterfranken, der Oberpfalz, Mittelfranken oder auch Oberbayern schließen ihr Pforten oder kündigen Kurzarbeit an, während das Gesundheitssystem und sein Personal in unzähligen Einrichtungen an ihr Limit gefahren werden. Mit der am vergangenen Freitag beschlossene „Allgemeinverfügung“ der beiden verantwortlichen bayerischen Staatsministerien des Inneren sowie für Gesundheit und Pflege sind späte, aber richtige Entscheidungen zur Steuerung der Patientenströme und Belegungskapazitäten getroffen worden. Aber auch die Arbeitgeber sind in die Pflicht zu nehmen und Kurzarbeit im Gesundheitswesen wo immer möglich auszuschließen.

Forderungen der DKP Hamburg in der Coronakrise Die Situation ist ernst. Mittlerweile sind in der BRD zehntausende Menschen positiv auf Corona getestet worden, die Zahl der Infektionen steigt weiter stark an. Auch wenn bei zirka 80 Prozent der Infizierten ein milder Verlauf der Krankheit festzustellen ist, so werden in der nahen Zukunft trotzdem viele krankenhauspflichtig werden und weitere intensivmedizinisch betreut werden müssen. Der Virus als solcher ist schon gefährlich. Diese Gefahr verschärft sich, da er auf den katastrophalen Zustand eines auf Gewinn orientierten Gesundheitssystems trifft. Die Bundesregierung nutzt diese Situation auch zur Einrichtung von Maßnahmen der Notstandsgesetzgebung und der Überwachung der Bevölkerung. Wann diese Maßnahmen wieder aufgehoben werden, steht in den Sternen.

Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war, dass die Bundeswehr keine hoheitsstaatlichen Aufgaben im Inland übernehmen darf. Im Schatten der Coronakrise droht dieses Tabu gebrochen zu werden, warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Eine Kampfeinheit der Bundeswehr soll im Inland polizeiliche Aufgaben übernehmen.

Bundesweit gibt es Kontaktverbote und Ausgangssperren. Das öffentliche Leben liegt weitgehend still. Trotzdem hält die Kultusministerkonferenz an der Durchführung der Abschlussprüfungen fest. Das widerspricht den Interessen von LehrerInnen und Schülerschaft, GEW, Schülervertretungsgremien und Einzelpersonen wenden sich mit Presseerklärungen, Protestschreiben und Petitionen dagegen.

Die derzeitigen Arbeitsbelastungen sind für viele Beschäftigte in versorgungsrelevanten Bereichen enorm. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordere die Arbeitgeber deswegen auf, in allen betroffenen Bereichen eine besondere Anerkennung von zusätzlich 500 Euro je Monat, in dem die Krise andauert, zu zahlen, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Unsere Forderung an die Politik lautet: Dieser Betrag soll steuerfrei sein“.

Die USA haben Kopfgelder auf führende Repräsentanten Venezuelas ausgesetzt. Allein für die Ergreifung von Staatspräsident Nicolás Maduro will Washington 15 Millionen Dollar zahlen, auf den Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, und mehrere Minister und hohe Funktionäre wurden jeweils zehn Millionen Dollar ausgesetzt. Begründet wird das vom State Department mit der angeblichen Verwicklung dieser Persönlichkeiten in Drogenschmuggel und Geldwäsche.

Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien zur Corona-Krise Die kommunistischen und die Arbeiterparteien stellen sich mit Verantwortungsbewusstsein vor unsere Völker. Wir sind hier! Wir sind an der Spitze des Kampfes präsent, um sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit und die Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten überall zu schützen! Wir danken den Ärzten und Ärztinnen, Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, dem Personal der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, die diesen Kampf unter großen Schwierigkeiten führen, von Herzen.

Bildungsgewerkschaft zur geplanten Änderung des Gesetzes Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt generell das zügige Aufspannen eines Rettungsschirms in der Corona-Krise. Sie lehnt aber die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes ab. „Politik darf jetzt gesellschaftliche Grundwerte und -überzeugungen nicht in Frage stellen. Diese zeigen ihren wahren Wert erst in der Krise“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Entscheidungen im Bundesrat am Freitag. Zur Bewältigung der Corona-Krise müsse flexibles Handeln auf allen Ebenen ermöglicht werden, dabei sei jedoch stets die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten. „Den Schutz für die Beschäftigten abzubauen, die die Gesellschaft schützen und dafür arbeiten, dass andere Menschen versorgt werden, ist der falsche Weg“, hob die GEW-Vorsitzende hervor.

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden“, erläutert Köbele.

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie müssen soziale Schieflagen verhindert werden! Beschäftigte dürfen keine Einkommensverluste erleiden. Daher muss das Kurzarbeitergeld dringend aufgestockt werden. Soziale Verantwortung zeigen – Kurzarbeitergeld aufstocken Wir sehen in anderen europäischen Ländern, dass es in dieser Krise zu Komplettschließungen von Betrieben,  Betriebsabteilungen, Werken und Büros, Einzelhandel und Hotels sowie tausenden Dienstleistern kommen kann. Das kann auch bei uns passieren und würde für die Beschäftigten und deren Familie einen plötzlichen Einkommensverlust von 40 Prozent im Haushaltseinkommen bedeuten. Dies führt Millionen von Arbeitnehmer*innenhaushalten bei laufenden Mieten und Verpflichtungen in existentielle Nöte. Besonders Niedrigverdiener*innen treffen massive Einkommensverluste hart.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) – dem unter anderem der deutsche DGB, der österreichische ÖGB und der Schweizer SGB angehören – fordert die Aufhebung der von den USA und der Europäischen Union gegen Venezuela verhängten Sanktionen. In einer am Dienstag gemeinsam mit seiner amerikanischen Regionalorganisation CSA veröffentlichten Erklärung begründet der Dachverband die Forderung mit der Ausbreitung des neuen Coronavirus in dem südamerikanischen Land. Die Gewerkschaften warnen, dass die gegen Caracas verhängten Strafmaßnahmen spürbar die Gesundheitsversorgung in Venezuela treffen. Wir dokumentieren die Stellungnahme nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen.

Merkwürdig : Während die Influenzapandemie, die zwischen 1918 und 1920 mindestens 25 Millionen, neueren Schätzungen zufolge 50 Millionen Todesopfer forderte, »Spanische Grippe« genannt wird, versuchen USA-Präsident Trump und seine Administration vehement, für die vom Coronavirus verursachte Pandemie die Bezeichnung »chinese virus« , also »chinesisches Virus« , durchzusetzen. Die Pandemie vor 100 Jahren verdankt ihren Namen jedoch einzig der Tatsache, daß Spanien im Ersten Weltkrieg als neutrales Land eine weniger restriktive Zensur hatte, weswegen dort anders als in anderen betroffenen Ländern Berichte über das gewaltige Ausmaß der Pandemie nicht unterdrückt wurden und die ersten Nachrichten über die Seuche folglich aus Spanien kamen.

War ihr wirklich bewusst, was sie da gepostet hat? Britney Spears hat heute über Instagram zum Generalstreik und zur Umverteilung des Reichtums aufgerufen. Die Sängerin übernahm auf dem Netzwerk eine Nachricht von Mimi Zhu, einer nicht sonderlich prominenten Dame, in der diese als Reaktion auf die aktuelle Krise unter anderem vorschlägt: »Wir werden lernen, zu küssen und uns gegenseitig durch die Wellen des Web zu tragen. Wir werden uns gegenseitig zu essen geben, den Wohlstand umverteilen, streiken.« In den Kommentaren wurde prompt gefragt, wieviel von ihrem Wohlstand die Sängerin inzwischen umverteilt habe. Andere Besucher feiern sie hingegen als »kommunistische Fee« und begrüßen sie als »Genossin Britney«.

Erklärung der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 25. März 2020 Italien wird schwer getroffen von der COVID-19-Pandemie. Täglich sterben hunderte Menschen an den Folgen der Lungenkrankheit. Das Gesundheitssystem ist massiv überlastet. Die Regierung hat harte Maßnahmen ergriffen, um das öffentliche Leben de facto zum Erliegen zu bringen und die Ansteckung mit dem Virus einzudämmen. Die Produktion hingegen geht ungebrochen weiter, vielfach unter Missachtung jeglicher Sicherheitsstandards. Deswegen kam es schon in den vergangenen Wochen zu einer Reihe von Streiks von Arbeitern und Arbeiterinnen, z.B. im FIAT-Werk in Pomigliano d’Arco, für bessere Schutzmaßnahmen im Betrieb vor einer Ansteckung mit dem Virus. Die Gesundheit der italienischen Arbeiterklasse, des italienischen Volkes wird von der Regierung dem Profit des Kapitals geopfert.

Die italienische Union der Basisgewerkschaften (USB) hält an ihrem Aufruf zum heutigen Generalstreik gegen die anhaltende Gefährdung der Arbeiterinnen und Arbeiter fest. Wie die Organisation gestern abend informierte, wurde sie von der Regierung zu einer Verschiebung des Aufstandes um unbestimmte Zeit aufgefordert. Dieser könne man jedoch nicht nachkommen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der USB: Heute Morgen erhielten wir eine Mitteilung des Ausschusses für die Garantien des Streikrechts, in der die Ankündigung des 24-Stunden-Generalstreiks für morgen, den 25. März, angefochten und um eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit gebeten wird. Die Kommission behält sich jedoch in ihrer Mitteilung das Recht vor, Demonstrationen von lediglich symbolischer Dauer zu akzeptieren, aber auch eine formelle Maßnahme zur Beurteilung des Verhaltens zu eröffnen, wenn die Einladung von der USB nicht angenommen wird.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der VVN-BdA Hessen Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Hessen, der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen und die „Féderation Internationale des Resistants“ fordern die Hessische Landesregierung auf, den 8. Mai 2020 zum Feiertag zu erklären. An diesem Tag jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum 75. Mal. In einem gemeinsamen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hatten Silvia Gingold, Sprecherin der VVN-BdA Hessen, FIR-Generalsekretär Dr. Ulrich Schneider und der Stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, am 27. Januar 2020 erklärt: „Der 8. Mai markiert aus unserer Sicht gleichermaßen den Sieg von Menschlichkeit und Demokratie in Europa, aber gibt uns eben auch einen Auftrag für die Gegenwart. Aus diesem Auftrag an uns alle ergeht unsere Bitte an Sie und die hessische Landesregierung, zu prüfen, ob der 8. Mai in Hessen für das Jahr 2020 zum gesetzlichen Feiertag erklärt werden könnte. In Zeiten, in denen Rassismus, Antisemitismus und völkisches Gedankengut immer stärker um sich greifen und selbst ernannte Alternativen die liberale Demokratie in Frage stellen, in diesen Zeiten ist es wichtig, entsprechende Zeichen zu setzen.“

In Italien ruft die Union der Basisgewerkschaften (USB) für den morgigen Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Unter der »Wieviele Tote braucht die Regierung noch um zu verstehen, dass alles geschlossen werden muss?« verlangt die Organisation, dass auch die Fabriken und Einrichtungen, in denen noch immer gearbeitet wird, ihren Betrieb einstellen müssen. Das jüngste, am vergangenen Sonntag von der italienischen Regierung verabschiedete Dekret sei »die giftige Frucht des Vetos der Bosse gegenüber einer wirklichen Blockade der Produktion von allem, was nichts mit der Notsituation und dem Schutz des Lebens der Menschen zu tun hat«, kritisiert die Gewerkschaft. Die Regierung habe sich dem Druck des Unternehmerverbandes Confindustria und anderer gebeugt. Das werde den Preis an Menschenleben, den das Land bereits bezahlt, noch weiter ansteigen lassen, nur damit die Unternehmen wieder Profite machen können.

Laut einem Bericht der Science and Technology Daily wurde die erste klinische Testphase des chinesischen Impfstoffes gegen das Virus 2019-nCoV offiziell gestartet. Die ersten 108 Freiwilligen unterziehen sich momentan einer isolierten Beobachtung von 14 Tagen.

https://www.youtube.com/watch?v=08LcvohsVeM Konstantin Wecker kündigte am gestrigen Samstag an: »Johann Wolfgang Goethe soll einmal gesagt haben, Gedichte seien Küsse, die man der Welt gibt.Und so wollen wir euch in Zeiten, die eine körperliche Umarmung ausschließen, mit meinen Gedichten, mit unserer Musik küssen. So viele Konzerte mussten wir nun absagen und verschieben und all jenen, die gerne zu uns gekommen wären, können wir hiermit hoffentlich eine Freude machen. Am Sonntag 22.März, ab 19 Uhr, könnt ihr live & kostenlos auf YouTube unser Trio-Konzert mit Fany Kammerlander und Johannes Barnikel sehen: Poesie in stürmischen Zeiten!

Im Zuge der Corona-Pandemie wird heute über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert und in Bayern und dem Saarland sogar schon verhängt. In allen Bundesländern werden bereits zuvor weitgehende Beschränkungen erlassen, die sich täglich ändern. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente ausgeschaltet. Erschreckend dabei ist zudem, dass es absolut unklar ist, wie lange dieser faktische Ausnahmezustand anhält – und ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen.