Rund 200.000 Menschen, so die Angaben der Stadtpolizei, haben sich am Dienstagabend im Zentrum Barcelonas versammelt, um die Freilassung der von Madrid inhaftierten Präsidenten der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, und von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, zu fordern. Zu der Kundgebung hatten die betroffenen Organisationen erst am Vorabend aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die spanische Audiencia Nacional Untersuchungshaft gegen die beiden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung angeordnet hatte.

Die Audiencia Nacional – das spanische Sondergericht, das sich normalerweise mit »Terrorismus« beschäftigt – hat heute abend die Inhaftierung von zwei führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angeordnet. Jordi Sánchez, der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart von der Kulturvereinigung Ómnium Cultural, sind wegen »aufrührerischen Verhaltens« angeklagt worden. Ihre Organisationen hatten die Großdemonstrationen der vergangenen Jahre organisiert. Zuletzt hatten am 11. September rund eine Million Menschen in Barcelona das Recht, frei zu entscheiden, und die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert.

In Venezuela haben die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten die Regionalwahlen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag mitteilte, konnte das Regierungslager mindestens 17 der 23 Gouverneursämter in den Bundesstaaten gewinnen, auf die Opposition entfielen mindestens fünf Regierungsposten. Offen war die Entscheidung noch in Bolívar, wo sich beide Seiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,14 Prozent deutlich höher, als die Prognosen zuletzt erwartet hatten.

Mit einer farbenfrohen Großveranstaltung vor Zehntausenden Gästen sind am Sonntag in Sotschi die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten eröffnet worden. Im Bolschoi-Eispalast präsentierten unzählige Beteiligte ein mehrstündiges Programm, in dem vor allem die Vorzüge der russischen Wissenschaft und Technik präsentiert wurden. Es fehlte jedoch auch nicht die Erinnerung an die Geschichte der Weltfestspiele, insbesondere an die beiden in Moskau durchgeführten Festivals 1957 und 1985. In einer Videoeinspielung erinnerte sich ein damaliger Teilnehmer, 1957 eine junge Frau aus der DDR kennengelernt zu haben, mit der er anschließend in Briefkontakt blieb. Es handelte sich um Tamara Bunke, die zehn Jahre später an der Seite Che Guevaras in Bolivien kämpfte und starb.

Die KPÖ Steiermark erklärt zum Ausgang der Nationalratswahl in Österreich: Das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl bedeutet für die arbeitenden Menschen in Österreich, für den Sozialstaat und die Neutralität, nichts Gutes. Der Republik steht eine »blaue Wende« bevor. Das hat die Wahlentscheidung vieler beeinflusst, die auf Landes- und Gemeindeebene bereits KPÖ gewählt haben. Die KPÖ+ konnte ihr Wahlziel, Stimmen zu gewinnen, unter diesen Voraussetzungen nicht erreichen. »Egal, wie die Regierung konkret aussehen wird, eines ist sicher: Es wird massive Einschnitte ins Sozialsystem und die Rechte der arbeitenden Menschen geben. Banken und Konzerne können über das Wahlergebnis jubeln. Vielen Menschen in Österreich stehen harte Zeiten bevor. Auch wenn das Ergebnis für uns nicht erfreulich ist, wir werden an ihrer Seite stehen und auch nach der Wahl nicht vergessen, was wir vorher versprochen haben.«

Venezuela wird den am 7. November bevorstehenden 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution feiern und Wladimir Iljitsch Lenin ehren. Das kündigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im staatlichen Fernsehen VTV an. »Wir werden seine Ideen, seine Utopie, sein Werk aufgreifen und die historische Bedeutung der russischen Revolution hervorheben, die die Geschichte der Menschheit in ein Vorher und Nachher geteilt hat«, erklärte der Staatschef.

Wir dokumentieren eine Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zur heutigen Nationalratswahl: Wie bereits in unserer ersten Stellungnahme zur Nationalratswahl im Juni geschrieben (http://parteiderarbeit.at/?p=3770), hat die ArbeiterInnenklasse bei der kommenden Nationalratswahl nichts zu gewinnen. Die arbeitenden Menschen stehen als Verlierer dieser Wahl schon fest, so wie die Banken und Konzerne schon als Sieger feststehen.

In 23 Bundesstaaten Venezuelas werden am heutigen Sonntag die Gouverneure neu gewählt.Insgesamt sind 19,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, lediglich die Einwohner der Hauptstadt Caracas gehören nicht dazu. Ihr Bürgermeister wird bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr bestimmt. Bislang stellt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) 20 der 23 Gouverneure. Umfragen sagen nun allerdings voraus, dass sie künftig nur noch fünf kontrollieren könnte, während 18 an die MUD fallen. Diese Prognose steht aufgrund der prognostizierten geringen Wahlbeteiligung jedoch auf wackligen Füßen. Nach Umfragen dürften nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

Mit einer farbenfrohen Parade ist heute in Moskau der Startschuss für die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten gegeben worden, die ab dem morgigen Sonntag in der Olympiastadt Sotschi stattfinden. Dort findet im Bolschoi-Eispalast auch die offizielle Eröffnungsveranstaltung statt, zu der unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin erwartet wird.

Wir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Jugend Tirol, des Kommunistischen StudentInnenverbandes Innsbruck, der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International und der Partei der Arbeit Österreichs: Am 15. Oktober 2017 stimmen wir in Tirol über eine Bewerbung als Veranstalter für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2026 ab. In Innsbruck wurde darüber bereits 1993 und 1997 abgestimmt, beide Male stimmten die InnsbruckerInnen gegen die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele. Dass die Regierenden nun in ganz Tirol abstimmen lassen, liegt wohl an der Hoffnung, ein Innsbrucker »Nein!« landesweit überstimmen zu können. Alleine das macht diese Abstimmung schon fragwürdig, es soll offensichtlich der Wille der InnsbruckerInnen ignoriert werden.

Fast 60 Jahre nach ihrer Inkraftsetzung verschärft sich die Politik der Blockade der Vereinigten Staaten gegen das kubanische Volk in einem Kontext der Spannungen, die die auf diplomatischem Gebiet von beiden Ländern erreichten Fortschritte beeinträchtigen. Dies geht aus dem Bericht über die Resolution 7/15 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel „Notwendigkeit der Beendigung der wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade der Vereinigten Staaten von Amerika über Kuba“ hervor, der kürzlich veröffentlicht wurde und der den Schaden verdeutlicht, den Kuba dadurch erlitten hat.

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag. Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt kaum Steuern. Gespräche mit ver.di, der Gewerkschaft der Amazon-Beschäftigten, lehnt das Management grundsätzlich ab. Der Konzern hat sich auf den Weg gemacht, den Markt zu dominieren und Bedingungen zu diktieren. Das Vermögen von Amazon-Chef Jeff Bezos wird auf über 90 Milliarden Euro geschätzt, der Umsatz von Amazon lag 2016 bereits bei über 130 Mrd. Euro. Und der Konzern wächst schnell, will auch im Lebensmittel-Handel und als Möbelversand expandieren, bringt mit »Echo« ein Gerät in die Wohnzimmer der Kunden, dass Daten direkt bei den Menschen zuhause sammelt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Streikenden bei Amazon und unterstützt ihre Forderungen: Für einen Tarifvertrag, für bessere Arbeitsbedingungen. Gegen Lohndumping durch Leiharbeit!

Es wird wieder gestreikt beim Online-Händler Amazon. Die Beschäftigten kämpfen für ihre Gesundheit, für erträgliche Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag.

Amazon ist der weltweit größte Online-Händler, agiert als Lohndrücker, nutzt in großem Umfang Leiharbeit und zahlt...

1917 – 2017 100 Jahre Oktoberrevolution

Samstag, 21.10.17 | Babylon | Rosa-Luxemburg-Straße 30 | Berlin

Konferenz 5,- Euro | Konzert 6,- Euro | Kombikarte 10,- Euro
Eintrittskarten für die Konferenz und das Konzert gibt es beim UZ-Shop

11:30 Uhr Einlass

13:00 Uhr Konferenz
Die Oktoberrevolution – Der Beginn einer neuen Menschheitsgeschichte
Götz Diekmann, RotFuchs Förderverein, Historiker
Aufbruch in Neuland und ein erster Schritt zum Frieden
Bruno Mahlow, Ältestenrat der Partei Die...

Rund 50 Menschen aus Spanien, Katalonien und anderen Ländern haben am Donnerstag den spanischen Nationalfeiertag genutzt, um vor der Botschaft des Königreichs in Berlin gegen die gewaltsame Unterdrückung durch die Polizei und gegen die reaktionäre Politik der Zentralregierung zu protestieren. Parteifahnen fehlten bei der Versammlung, statt dessen wehnten die katalanischen Esteladas und Fahnen der Spanischen Republik. Außerdem wurde auf Schildern und Transparenten »Demokratie« gefordert.

Hinweise der Redaktionsgruppe des Parteivorstandes zur Strukturierung der Diskussion zum Leitantrag des 22. Parteitages der DKP

Seit der Veröffentlichung des Leitantrags des Parteivorstandes an den 22. Parteitag der DKP findet eine rege Diskussion in der Partei statt, was sich auch in den bundesweiten Medien der Partei – der UZ und dem DKP-Nachrichtenportal – widerspiegelt. Die Redaktionsgruppe begrüßt die Debatte um den zentralen Antrag des 22. Parteitages, weil dieser für die weitere...

Lieber Jürgen, liebe Mehners, liebe Genossen,
insgesamt ist der Leitantrag ein gutes Konstrukt und zeugt von umfangreicher Mühe des PV. Aber ja, in diesen Leitantrag haben sich einige Fehler und opportunistische Aussagen hineingeschmuggelt. Die Grundorganisationen aber sind aufgerufen, das zu ändern.
In meiner Grundorganisation habe ich mich dazu schon teilweise geäußert. Einiges bleibt noch zu tun. Es ist sehr wichtig, hier konkret zu werden. Darunter verstehe ich die umfassende Änderung...

12. Oktober 1492. Das erste von Dutzenden riesigen Schiffen kommt mit Christoph Kolumbus als Kapitän auf dem Kontinent an, der später Amerika genannt werden wird. Seither heißt es, dass »Amerika endeckt« worden sei. Mehr noch: In Spanien ist die Mehrheit bis heute stolz darauf, und man erinnert sich an dieses Ereignis, als ob es ein positiver Verdienst gewesen wäre. Doch natürlich war der Kontinent schon vorhanden, auf ihm lebten Millionen Einwohner. Nach der Ankunft der ersten Europäer begann die größte Kolonialisierung, die diese Welt jemals erlebt hat. Dank dessen wurde Spanien mit seinen Kolonien in Mittel- und Südamerika zum wichtigsten Imperium der Welt, zum »Reich, in dem die Sonne nie untergeht«. Während des Franco-Regimes, dieser fast 40 Jahre dauernden Diktatur (1939-1976), wurde angeordnet, dass Spanien und seine ehemaligen Kolonien alljährlich am 12. Oktober den »Tag der Rasse« feiern sollte. Der Nationalfeiertag blieb auch mit dem Übergang zur Demokratie ab 1977 bestehen, nur der Name wurde auf »Tag der Hispanität« geändert.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) entgegnet diesem skandalösem Urteil: Verfassungsfeindlich ist nicht das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Hetze, sondern das Agieren der Inlandsgeheimdienste, die vollends zu Unrecht den Namen ‚Verfassungsschutz‘...

Aufruf der DKP Niedersachsen zu den Landtagswahlen

Breiter, vielfältiger Widerstand gegen die politische Rechtsentwicklung ist nötig. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag, droht nun auch dem niedersächsischen Landtag eine Fraktion mit Rassisten und Neofaschisten.

Politische Rechtsentwicklung bedeutet mehr als erschreckende Wahlergebnisse für eine rassistische unsoziale Partei:

  • Es drohen eine Erhöhung des Rüstungsetats und mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Weiter werden Flüchtlinge...

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hat sich am Abend vor dem Parlament in Barcelona für die Unabhängigkeit seines Landes von Spanien ausgesprochen, eine offizielle Proklamation der Eigenständigkeit allerdings vermieden. Er akzeptiere das Mandat des Referendums vom 1. Oktober, dass Katalonien »ein unabhängiger Staat in Form einer Republik« sei. Unmittelbar darauf erklärte er jedoch: »Wir schlagen dem Parlament vor, die Effekte der Unabhängigkeitserklärung für einige Wochen zu suspendieren, um eine Etappe des Dialogs zu beginnen.«

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