Attac ruft zur Teilnahme an der Demonstration an der US-Air Base Ramstein auf Am Samstag wird an den Toren der US-Air Base Ramstein wieder eine große Demonstration der Friedensbewegung gegen die kriegerischen Aktionen stattfinden, für die dieser Luftwaffenstützpunkt der US-Army seit Jahrzehnten ein zentrales Drehkreuz bildet.

„Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die Crew der deutschen Seenotretter zu unterstützen, billigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) die tödliche Abschottungspolitik der EU“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage auf dem Rettungsschiff, dem die Einfahrt in Hoheitsgewässer durch die rechtspopulistische Regierung Italiens verweigert wird.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Zentralkomitees der Tudeh-Partei des Iran: Nach den letzten Meldungen der vergangenen Tage, steht unser Land an der Schwelle zu einer sehr gefährlichen militärischen Auseinandersetzung mit der Trump-Regierung. Die Zunahme der Spannungen am Persischen Golf lässt keinen Zweifel daran, dass die reaktionären Kräfte in der Region, an der Spitze das mittelalterliche Regime Saudi-Arabiens, das Apartheidregime Israels und ein paar bedeutenden Personen der Administration des Außenministeriums der Trump-Regierung, wie Mike Pompeo und John Bolton, dabei sind, die Vorbereitungen für eine militärischen Auseinandersetzung gegen unser Land durchzuführen.

Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien (deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs) Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären unsere Unterstützung und unsere Solidarität gegenüber dem Kampf des sudanesischen Volkes gegen das Regime der Militärjunta, für demokratische und soziale Rechte Wir verurteilen die mörderischen repressiven Maßnahmen des Regimes gegen die starken friedfertigen Demonstrationen im ganzen Land, wobei dutzende Protestierende getötet und hunderte verletzt wurden.

Die Neuwahl des Bürgermeisteramts von Istanbul am 23. Juni 2019 endete mit einem Erdrutschsieg für den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Laut vorläufigen Ergebnissen wuchs der ursprüngliche Abstand zwischen Imamoğlu und dem Regimekandidaten Binali Yıldırım von 13.000 Stimmenunterschied bei der ersten Wahl vom 31. März auf erstaunliche 806.426 Stimmen an. Während am 31. März die Auszählung der Stimmen für Imamoğlu 48,8 Prozent gegenüber 48,55 Prozent für Yıldırım ergab, ist der Unterschied nun auf 54,21 Prozent der Stimmen gegenüber 44,99 Prozent der Stimmen angewachsen. Das Ergebnis stellt somit eine vernichtende Niederlage für das Regimelager dar. Das letzte Mal, als ein solch extremes Umschlagen des Wahlverhaltens und überhaupt der Stimmung im Lande stattfand, war bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die AKP erstmalig seit ihrem Bestehen eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Dabei wurden die Neuwahlen für Istanbul gerade deshalb eingeräumt, um, so Erdoğan, eine Wiederholung eines Ereignisses ähnlich des damaligen Wahldesasters auszuschließen. Was ist diesmal schiefgelaufen aus Perspektive des Regimes?

Mit einem erneuten Mord an einem ehemaligen Guerillakämpfer der FARC in Nariño nimmt nicht nur die Gewaltwelle weiter zu, sondern auch die Anspannung innerhalb der jetzigen Partei. An der Basis nimmt die Sorge zu, dass der FARC das gleiche Schicksal ereilt, wie in den 1980er und 1990er Jahren der aus der Guerilla hervorgegangenen linken Partei Unión Patriótica (UP). Die UP wurde systematisch verfolgt und bis zu 5000 Mitglieder uns Sympathisanten wurden von rechten Auftragskillern ermordet. Genau diese Auftragskiller sind heute wieder am Werk. Gefördert und unterstützt werden sie von der kolumbianischen Rechten, die Hand in Hand mit den staatlichen Sicherheitsorgangen und wirtschaftlichen Interessen, einen schleichenden systematischen Mord an FARC-Mitgliedern und der linken Opposition verfolgt. Indirekt gefördert und aufgemuntert werden sie durch die mediale Hetze und Stimmungsmache, die beim Präsidenten Duque von der Partei Centro Democrático anfängt und bei vielen anderen Politiker, Persönlichkeiten und der Kirche weitergeht.

Da ihnen bereits seit 7 Tagen ein sicherer Hafen verweigert wird, befinden sich die 43 von der Sea-Watch 3 geretteten Personen immer noch an Bord des Schiffes. Sea-Watch ruft daher europäische Entscheidungsträger*innen auf, eine Anlandung umgehend zu ermöglichen. Diese unhaltbare Situation darf sich am Weltflüchtlingstag nicht fortsetzen. Die Lösung wäre da, mehr als 60 Städte haben die Bereitschaft erklärt Menschen aufzunehmen. Am 12. Juni hat die Sea-Watch 3 53 Menschen, unter ihnen 9 Frauen, 39 Männer, 2 Kleinkinder und 3 unbegleitete Minderjährige, gerettet. Das seeuntaugliche Schlauchboot befand sich in internationalen Gewässern, etwa 47 Seemeilen vor Zawiya, Libyen.

Viersen, 24. Juni 2019 Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin: Protestcamp: Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.

Die Olympischen Winterspiele 2026 wurden an Mailand vergeben Die olympischen Winterspiele 2026 werden an Mailand vergeben. Diese Entscheidung hat heute Nachmittag das IOC (Internationales Olympisches Komitee) getroffen. Die KPÖ hat im vergangenen Jahr sowohl in Graz als auch im Landtag vor der Bewerbung von Graz und Schladming gewarnt, die von den Bürgermeistern beider Städte vorbereitet wurde. Die Bewerbung wäre ein finanzielles Abenteuer mit garantiert negativem Ausgang für die öffentlichen Kassen geworden. „Ich bin froh, dass Graz frühzeitig aus dem Rennen genommen wurde, der Stadt und der ganzen Steiermark ist dadurch sehr viel erspart geblieben“, kommentierte Manfred Eber, Klubobmann der KPÖ im Grazer Gemeinderat, die heutige Entscheidung.

„Keine Stimme der AfD“ – das ist vor wie nach der Wahl zum EU-Parlament vordringlich, erklärte VVN-BdA-Landessprecher Falk Mikosch auf der Geschäftsführenden Landesausschusssitzung des Landesverbandes NRW am 17. Juni in Oberhausen. Dort wurde nachstehende Erklärung verabschiedet: 34,3 Prozent für die rechtspopulistische Lega in Italien, 23,3 Prozent für Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National in Frankreich, 52 Prozent für die Fidesz-Partei von Viktor Orban in Ungarn, in Brandenburg wird die AfD mit 19,9 Prozent und in Sachsen mit 25,3 Prozent stärkste Partei. In Berlin erzielte die AfD in Marzahn-Hellersdorf 19 Prozent. Dieser rechte Durchmarsch bezeugt die spürbare Zunahme reaktionärer Tendenzen, und das, obwohl die Wahlbeteiligung so hoch war wie seit langem nicht mehr.

Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs Die antikommunistische Verfolgung in Polen verschärft sich, da die staatlichen Behörden versuchen, kommunistische Aktivitäten durch Änderungen des Strafgesetzbuches zu kriminalisieren. Dies ist ein Element der antikommunistischen Kampagne, die darauf abzielt, die Kommunistische Partei Polens (KPP) zu verbieten. Die Gesetzesänderungen sind ebenso Teil der Verfolgung wie ein ca. dreieinhalb Jahre dauernder Prozess gegen Mitglieder der KPP und der Redaktion der Zeitschrift “Brzask” (“Morgenrot”), obwohl das Gericht sie im Januar für unschuldig erklärt hat. Gleichzeitig errichten die polnischen Behörden andere Hindernisse für kommunistische Aktivitäten, sie fälschen die Geschichte und zerstören alles, was mit dem Kommunismus und der Volksrepublik Polen zu tun hat.

Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano schrieb in einem seiner Texte: „ Alicia tauchte in einen Spiegel ein, um die Welt umgekehrt zu sehen. Wenn Alicia heute wiedergeboren würde, brauchte sie durch keinen Spiegel mehr zu gehen: sie müsste nur noch aus dem Fenster gucken“. [1] Die Welt steht Kopf , so möchten es diejenigen, die sich als die Herren des Universums sehen und die in absolut perverser Absicht durch dauernde Wiederholung die Lüge in Wahrheit verwandeln wollen. Die Vereinigten Staaten haben am Donnerstag Kuba und Saudi Arabien in ihre „schwarze Liste“ der Länder eingefügt, die nicht genügend tun, um den Menschenhandel zu bekämpfen, eine Maßnahme, die weitere Sanktionen zur Folge haben kann und von der bereits Venezuela, Russland, der Iran und Nordkorea betroffen sind.

Der durch den Parteivorsitzenden zu einer Dringlichkeitssitzung einberufene Nationale Rat des Volkes, die höchste Führungsinstanz der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes, hat die ernste Sicherheitslage analysiert, die unsere Mitgliedschaft insgesamt gefährdet und die das Leben von 133 ehemalige Guerillakämpfern sowie 34 ihrer Verwandten gefordert hat. Hinzu kommen elf Verschwundene und die mehr als 600 Landsleute, die wegen ihrer Führungsrolle in ihren Gemeinden ermordet wurden, sowie die ständigen Bedrohungen in den Gebieten und die Vertreibung von Tausenden von Landsleuten.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Venezuela eine differenzierte Bilanz der Lage in dem südamerikanischen Land gezogen. Sie habe mit vielen Opfern von Menschenrechtsverletzungen gesprochen, erklärte sich am Freitagabend (Ortszeit) in Caracas. Es habe Beschwerden über Misshandlungen von Inhaftierten gegeben, aber auch Berichte über Hunderte Angriffe auf Regierungsanhänger, so die frühere Präsidentin Chiles. So habe sie mit der Mutter eines Jugendlichen gesprochen, der 2017 von Regierungsgegnern während einer Protestaktion bei lebendigem Leib angezündet worden und zwei Wochen später seinen schweren Verletzungen erlegen war.

Mit Warnstreiks und Kundgebungen haben am Freitag (21. Juni) rund 7.000 Beschäftigte des Einzelhandels sowie des Groß- und Außenhandels aus mehreren Bundesländern ihre Forderungen nach deutlichen Einkommenssteigerungen in den jeweiligen regionalen Tarifrunden bekräftigt. „Wir erwarten Bewegung der Arbeitgeber. Sie müssen endlich Angebote mit deutlichen Reallohnsteigerungen für die Beschäftigten vorlegen“, sagte Stefanie Nutzenberger, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Schon in den vergangenen Wochen hätten Kolleginnen und Kollegen aus vielen Betrieben mit Aktionen gezeigt, dass sie sich nicht mit Angeboten abspeisen ließen, die zu Reallohnverlusten führen würden.

»Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges scheinen die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen«, heißt es in einem Aufruf der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einer Friedenskundgebung am 27. Juni in Berlin. »Mit der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF und Iran-Abkommens zündelt US-Präsident Trump am Weltfrieden. Die USA setzen wieder auf atomare Aufrüstung. Die Bundesregierung schaut mindestens zu oder schlimmstenfalls sogar mit.«

Am 2. Juni wurde der 65 Jährige CDU Politiker Walter Lücke auf der Terrasse seines Wohnhauses im westlich von Kassel gelegenen Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) tot aufgefunden. Es handelte sich hierbei um einen Kopfschuss aus nächster Nähe, ein Selbstmord wurde unmittelbar ausgeschlossen. Die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) spricht der Familie unser aufrichtiges Beileid aus. Auch wenn wir politisch nicht auf einer Linie stehen, haben wir Lübckes humanistische Haltung bezüglich der Flüchtlinge anerkennend zur Kenntnis genommen. Walter Lübcke hatte 2015 die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten befürwortet, diese Entscheidung mit christlich-humanistischen Werten begründet und seine Kritiker in die Schranken gewiesen: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in einer am Dienstag verbreiteten Stellungnahme die »sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Venezuela« beklagt und »fortgesetzte Aktionen gegen Mitglieder der Nationalversammlung einschließlich willkürlicher Festnahmen und Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität« kritisiert (Quelle: hier). Darauf antwortete Venezuelas Regierung mit einem offiziellen Statement: Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zurück, die sich einmal mehr in Angelegenheiten eingemischt hat, die alleinige Angelegenheiten Venezuelas und seiner rechtmäßig gebildeten Institutionen sind. Erneut hat sich der Europäische Auswärtige Dienst eindeutig der Strategie der Trump-Administration untergeordnet, um auf verfassungswidrigem Weg einen Regierungswechsel in Venezuela zu erreichen.

Von 20. Mai bis 29. Juni rollen 1.500 US-Soldaten und 400 Militärfahrzeuge zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) durch dasLand. Die Durchfuhr von Truppen und Kriegsgerät zu einem Militärmanöver, das dem Anheizen von Spannungen dient, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar. Denn „die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, umnicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgebärden zuunterstützen.“ (Solidarwerkstatt Linz) Es ist die NATO, allen voran die USA, die einen gewaltigen Militärwall an der Grenze zu Russlandaufbaut. Damit werden die zahlreichen einstigen Antiaufrüstungsversprechen gegenüber Gorbatschow weiter gebrochen. Die Hoffnungen auf einen langfristigen Frieden in Europa werden zerbrochen.

Rund 100 Beschäftigte des Berliner Newsrooms der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben am heutigen Dienstag in einer aktiven Mittagspause ab 13 Uhr die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren damit gegen die Hinhaltetaktik und inakzeptablen Angebote der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) führt. „Das Spiel auf Zeit der dpa-Geschäftsführung bei den Tarifverhandlungen ist ein Affront gegen die Beschäftigten der Agentur. Etliche Leermonate ohne höhere Vergütungen sind nicht akzeptabel. Dabei ist unsere Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen moderat“, sagt DJV-Tarifexpertin Gerda Theile.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 22. Juni auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“. Ostritz liegt direkt in Ostsachsen, direkt an der Neiße. Vom 21. bis 23. Juni soll dort eines der größten Nazifestival Europas mit dem Titel „Schwert und Schild“ im „Hotel Neisseblick“ stattfinden.