Zur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die Übertragung von Reststrommengen auf norddeutsche AKW zu untersagen. Damit wäre die Verstopfung der Netze durch den Atomstrom reduziert worden und es wäre Platz in den Leitungen entstanden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nebenbei wären so für die Stromkund*innen teure Aufschläge auf die Netzentgelte erspart geblieben, da die Überlastung der Stromleitungen immense zusätzliche Kosten verursacht.«

Im Vorfeld der Proteste gegen den am Wochenende in Augsburg stattfindenden Bundesparteitag der AfD hat die bayerische Polizei begonnen, auf Grundlage des neuen Polizeiaufgabengesetzes gegen antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Ortsgruppe Augsburg der Roten Hilfe e.V. vom 27. Juni: Viele waren gespannt, wie lange es wohl dauern würde, bis der erste Gefährder in Bayern im Vorbeugegewahrsam landen wird. Nun, das Geheimnis ist gelüftet: Gestern (Dienstag) wurde ein Aktivist in Augsburg, der bis dato nur durch Stickern aufgefallen war, in Vorbeugegewahrsam genommen. Nicht die erste Aktion der Repressionsorgane.

Erneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben.

WASHINGTON, D.C. -Angesichts des Vorgehens der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die teilweise die Lage in Nicaragua analyiert hat, sprach der Außenminister dieses mittelamerikanischen Landes am 22. Juni bei der außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der OAS, um die Prinzipien seines Landes zu verteidigen.

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Mehrere Bündnisse rufen für das kommende Wochenende zu breiten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg auf. Nachdem bereits am Freitagabend auf dem Rathausplatz eine erste Kundgebung stattfinden soll, versammeln sich die Gegner der AfD am Samstag, 30. Juni, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung an der Messe. Um 11 Uhr soll dann eine Demonstration zum Königsplatz und Rathausplatz folgen. Parallel dazu ruft der DGB ab 10 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf. Von dort soll es ebenfalls eine Demonstration zum Rathausplatz geben, der sich am Königsplatz möglichst mit dem von der Messe kommenden Marsch vereinigen soll. Für zusätzliche Spannungen dürfte jedoch sorgen, dass die Polizei der rassistischen »Pegida« ebenfalls einen Aufmarsch am Königsplatz – genauer: in der Kurzen Bahnhofstraße – genehmigt hat, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bestätigte.

Die Partei der Arbeit der Schweiz gratuliert der Gewerkschaft Unia für die gelungene Demonstration der Bauarbeiter-Innen vom 24. Juni in Zürich. Es waren rund 18’000 ArbeiterInnen auf der Strasse, die bunt und vor allem sehr laut ein klares Zeichen Richtung Baubosse gesendet haben: Unsere Rente mit 60 Jahren bleibt. Wir sind bereit, sie zu verteidigen, und wenn nötig legen wir dafür die Arbeit nieder und streiken! Das macht auch die Streikabstimmung deutlich, welche die Unia mit rund 20’000 Betroffenen auf den Baustellen durchgeführt hat und deren Resultat an der Schlusskundgebung präsentiert wurde: 93,1 Prozent der BauarbeiterInnen sprachen sich für einen Streik aus, falls die BaumeisterInnen nicht Hand für Lösungen bieten.

Interview mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, über die aktuelle Situation in dem lateinamerikanischen Land Wie bewertet ihr den Wahlsieg und warum habt ihr Maduro unterstützt? Der Sieg von Maduro ist für uns ein wichtiger und guter Wahlsieg – aber kein Sieg zum Feiern, sondern einer, um vieles zu durchdenken, um Kritik und Selbstkritik zu üben. Die USA, unterstützt von der EU, wollten, dass die Wahlen gar nicht stattfinden. Sie haben schon vor der Wahl angekündigt, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen werden.

Gestern haben in der Türkei sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Ursprünglich waren beide für November 2019 angesetzt, doch die türkische Regierung unter Erdoğan ließ im April verkünden diese bereits für Juni 2018 vorzuziehen. Dieser Schritt erfolgte vor allem aus der Absicht heraus das 2017 eingeführte autoritäre und antidemokratische Präsidialsystem zu zementieren und der Regierung einen Zuschuss von politischer Legitimität zu verleihen. Denn derzeit kriselt es. Es wächst nicht nur der Unmut gegenüber dem AKP-Regime, sondern die derzeit einsetzende wirtschaftliche Krise in der Türkei dürfte in absehbarer Zukunft noch weitaus größere Maßstäbe erreichen. Die Lira hat seit Jahresbeginn gut 20% des Wertes eingebüßt, die Inflation liegt aktuell bei 12% und der Interantionale Währungsfonds (IWF) bereitet sich auf ein

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zu den am Montag verabschiedeten neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen elf Funktionäre des Landes: Die Bolivarische Republik Venezuela verurteilt entschieden die durch die heute im Außenpolitischen Rat verabschiedete Annahme völkerrechtswidriger restriktiver Maßnahmen gegen elf Funktionäre des venezolanischen Staates fortgesetzte Aggression und Einmischung der Europäischen Union, die eine offene Einmischung in die souveränen Angelegenheiten unseres Landes darstellt.

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratische Opposition beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die sich als Beobachterin auf Einladung der HDP in der kurdischen Stadt Van aufhält.

Keine Woche vergeht ohne, dass Vertreter der AfD hetzerische und rassistische Äußerungen und Forderungen aufstellen. Die jüngste Verharmlosung des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte ist nur ein Beispiel. Die AfD wähnt sich im Aufwind und versucht die gesellschaftliche Debatte immer weiter nach rechts zu verschieben. Proteste gegen diese Partei und ihre Politik sind deshalb mehr als nötig. Wir begrüßen die Gegenproteste, die gegen ihren Landesparteitag in Nürnberg stattgefunden haben und wir stellen uns gegen Kriminalisierungsversuche der vielen, häufig jungen TeilnehmerInnen und rufen sie auf, mit ihrem richtigen und demokratischen Protest nicht aufzuhören.

Am Samstag dem 09.06. organisierten über 50 Organisationen Proteste gegen den AfD Landesparteitag in der Meistersingerhalle Nürnberg. Wie Recht sie damit hatten, zeigten erst kürzlich wieder einmal die Äußerungen vom AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, der die die NS-Zeit als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ verharmlost hatte. Doch anders als diese Äußerungen des AfD-Politikers blieben die demokratischen Gegenproteste für manche der TeilnehmerInnen nicht folgenlos.

Es ist richtig und überfällig, auf das schwarz-blaue Flächenbombardement endlich mit der österreichweiten Einberufung von BR-Konferenzen und Betriebsversammlungen zu reagieren, auf die Straße zu gehen und die Schlagzahl zu erhöhen. Denn der Unmut und die Wut über die Regierungsvorhaben werden zu Recht immer heftiger. Mit der nunmehrigen ÖVP-FPÖ rechts-außen Koalition trat eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen, der Industriellen und der Banken zu spielen vermag.

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu: „Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien. Die türkische Regierung sorgt für einen nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung. Heiko Maas muss gegenüber der Erdogan-Regierung durchsetzen, dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können.

Kuba verteidigte am Donnerstag am Sitz der UNO in Genf die Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit, um gleichmäßig in allen Teilen der Welt wirksam die Menschenrechte zu fördern. Der Botschafter Havannas Pedro Luis Pedroso sprach sich in seinem Redebeitrag in der 38. ordentlichen Sitzungsperiode des Menschenrechtsrats dafür aus, dass die Prinzipien der Unparteilichkeit und Objektiviät die Bemühungen des Hohen Kommissariats bestimmen, so wie dies die Normen der Vollversammlung festlegen.

Das von der CGFP und der Regierung unterzeichnete Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst wurde in gleich mehreren Tageszeitungen als Wahlgeschenk hingestellt. In der Tageszeitung, die traditionell der Sozialdemokratie und der größten Gewerkschaft nahesteht, hieß es sogar, es handele sich um ein Wahlgeschenk »an die Privilegierten in diesem Land: Staatsbeamte«.

Im vor wenigen Tagen erschienen Verfassungsschutzbericht der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 wird die Rote Hilfe e.V. erneut als „gewaltorientiert“ bezeichnet. Erst Anfang des Jahres war es dem Verein per Gerichtsverfahren gelungen, eine entsprechende Bezeichnung im Bericht für 2016 zu unterbinden. Nun liefert die Behörde ihre im damaligen Urteil angemahnte fehlende Begründung für diese Bezeichnung nach und „aktualisiert“ gleichzeitig auch den VS-Bericht 2016, in dem nun auch wieder die angebliche Gewaltorientierung behauptet wird.

1885 wurde der 12-Stunden-Tag unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft 2014 wurde er unter SPÖ-geführter Regierung aus der Mottenkiste geholt und mit dem „Plan A“ 2017 erneut auf die Agenda gesetzt. 2018 will uns Schwarz-Blau nun mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Woche definitiv mit Vollgas ins 19. Jh. zurück katapultieren. Die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und finanzstarken Großspender haben bei ihren willigen schwarz-blauen Vollstreckern den 12-Std.-Tag und eine rigorose Flexibilisierung der Arbeitszeit bestellt. Voilá, mit dem überfallsartig eingebrachten Arbeitszeitflexibilisierungs-Paket sollen sie ihre Wünsche jetzt erfüllt bekommen.

„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags.

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz zu kippen.
Letzte Aktualisierung am 30.06.2018 23:45

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