Der Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr TV-N in Baden-Württemberg hat sich gestern in der dritten Runde nochmals deutlich verschärft. Ein Angebot von ver.di, die Warnstreiks zu pausieren und im Gegenzug die Zahlung des vollen Weihnachtsgeldes zu garantieren, hatten die Arbeitgeber, der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), abgelehnt. Das Weihnachtsgeld ist im TV-N bisher auf 100 Prozent des Bruttoentgeltes festgelegt, fiel aber durch die Kündigung auf 82 Prozent ab, weil die Nachwirkung ausgeschlossen ist. Ein eigenes Angebot legte der KAV erneut nicht vor. Zusätzlich wurden die Gespräche belastet, weil der KAV während noch laufender Verhandlungen den Medien gegenüber behauptete, die Gespräche seinen ergebnislos beendet worden.

In einer Sondersendung zur Lage der Nation kündigte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel gestern eine Neuausrichtung der Corona-Strategie des Landes an. 13 der 16 Provinzen könnten schon bald wieder Touristen empfangen, am Montag treten hierzu die notwendigen Regelungen in Kraft. Ebenfalls nächste Woche sollen Details zur bevorstehenden Währungsreform bekannt gegeben werden, Personalschulungen in Behörden und Banken seien bereits in vollem Gange.

Der Friedensnobelpreis 2020 geht an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (UN World Food Programme, WFP). Das vom norwegischen Parlament bestimmte Verleihungskomitee begründete seine Entscheidung für das WFP mit dessen Einsatz „im Kampf gegen Hunger und für bessere Friedensbedingungen in Konfliktregionen“. Die in Rom beheimatete internationale Institution, die von der UNO-Generalversammlung und der UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO getragen wird, sei „eine treibende Kraft, um zu verhindern, dass Hunger als Waffe in Krieg und Konflikten eingesetzt werde“.

Es gibt Zufälle, die wie die Faust aufs Auge passen. An dem Tag, an dem Caritas anhand der Auswertung ihrer Corona-Helpline darauf aufmerksam machte, dass sich die Armut in Luxemburg weiter ausbreitet, bestätigte die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s die Spitzennote »Triple A« in Bezug auf die Kreditwürdigkeit Luxemburgs.

Die Nachwuchskräfte in Hamburgs Krankenhäusern beteiligen sich am Dienstag, den 13. Oktober am bundesweiten Azubi-Streiktag im öffentlichen Dienst. Bis zu 300 junge Streikende aus den Asklepios Häusern und dem UKE werden erwartet. Für die Auszubildenden fordert ver.di die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich. Darüber hinaus erwarten die jungen ver.di-Aktiven die Verlängerung der tarifvertraglichen Regelung zur Übernahme von Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung sowie die Kostenübernahme eines ÖPNV-Tickets.

Mit der Bundesratsinitiative „Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen“ (Ds 582/20) will die schwarz-gelbe Koalition des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem Deckmantel der Corona-Krise die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abbauen.

Der am Mittwoch veröffentlichten Corona-Retrospektive des Gesundheitsministeriums ist zu entnehmen, daß zum 4. Oktober 7.793 Menschen als genesen galten. Mancher mag schnell diese Zahl von den Gesamtinfektionen abziehen und erklären, daß sich für die wenigen »wirklich erkrankten« im Krankenhaus der ganze Aufwand um die hygienischen Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie übertrieben sei.

Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde Seit der im Wesentlichen ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen (TVöD) gab es in vielen deutschen Städten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di, um vor der dritten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober die Bereitschaft und Fähigkeit der Belegschaften zum Arbeitskampf zu demonstrieren.

Am 3. Oktober ist der letzte spanische Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen verstorben. Juan Romero wurde 101 Jahre alt und lebte in Ay, Frankreich. Er wurde 1919 im andalusischen Córdoba geboren und schloss sich schon als 17-Jähriger den Republikanischen Streitkräften an, um im Spanischen Bürgerkrieg gegen die Faschisten zu kämpfen.

PRO ASYL zum Tref­fen des Rats der EU-Jus­tiz- und Innen­mi­nis­ter am 08.10.2020 Vor dem Rats­tref­fen der EU-Jus­tiz- und Innen­mi­nis­ter am 8. Okto­ber warnt PRO ASYL vor der fak­ti­schen Abschaf­fung des Zugangs zum Recht auf Asyl. Mit dem New Pact on Asyl­um and Migra­ti­on soll nach dem Wil­len der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on eine neue Dritt­staa­ten­re­ge­lung in Kraft tre­ten, nach der die Tür­kei für alle Mit­glied­staa­ten zum siche­ren Dritt­staat ein­ge­stuft wür­de. Die Tür­kei bie­tet aber ent­ge­gen anders­lau­ten­den Behaup­tun­gen kei­nen aus­rei­chen­den Schutz für Flücht­lin­ge.

Im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommt es insbesondere an Krankenhäusern zu Einschüchterungsmaßnahmen streikbereiter Belegschaften. Ein Beispiel ist das Nürnberger Klinikum, mit 7.000 Beschäftigten einer der größten kommunalen Arbeitgeber der Stadt, an dem die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen hat. Vorausgegangen waren mehrere Aktionen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen einer ursprünglich kaum organisierten Belegschaft. Die Klinikleitung reagierte unter anderem mit einem zeitweiligen Hausverbot für ver.di-Vertreter und der Entfernung ehrenamtlicher Kollegen vom Klinikgelände durch die Security, weil sie die die Belegschaft informieren wollten.

Generalmobilmachung, Gefechte und Kriegsgefahr In der Region Berg-Karabach ist es Sonntagmorgen (27.09.2020) zu schweren Gefechten und Zusammenstößen gekommen, ausgelöst durch eine Großoffensive der aserbaidschanischen Armee. Die Kriegshandlungen gelten als die schwerste Verschärfung des langjährigen Konfliktes seit Jahrzehnten. Bisher wurden laut Militärangaben bereits hunderte Tote und Verletzte gemeldet.

Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober bekräftigt die IG Metall die Dringlichkeit des Lieferkettengesetzes. Die Gewerkschaft fordert, auch in Zusammenarbeit mit vielen weiteren gesellschaftlichen Initiativen, die Vorlage eines Gesetzes, das menschenrechtliche, arbeitsrechtliche und ökologische Standards garantiert und über die gesamte Lieferkette hinweg transparent macht.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kritisiert das CO2-Gesetz, das am 23.September von den Räten angenommen wurde. Sie unterstützt daher das Referendum, das von Aktivist*innen der Klimabewegung lanciert wurde. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Das Parlament schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten.

Viel wird diskutiert und gefordert, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf die Beine zu stellen. Eine andere gesellschaftliche Ausrichtung sei möglich, heißt es vielerorts. Gleichzeitig fordern die Anhänger des Sozialdarwinismus, wie etwa die deutsche FDP, weitreichende Entgrenzungen, etwa bei den Öffnungszeiten des Einzelhandels oder bei der maximal zulässigen Wochenarbeitszeit.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist darauf hin, dass die bereits angekündigten Warnstreiks in dieser Woche weiter ausgedehnt werden. Zu den in dieser Woche bereits angekündigten Warnstreiks in Hessen (am heutigen Dienstag, dem 6. Oktober), in Niedersachsen und Bremen (am Mittwoch, dem 7. Oktober) sowie in Nordrhein-Westfalen und in Baden- Württemberg (am Donnerstag, dem 8. Oktober) und am Freitag, dem 9. Oktober, in Bayern, werden auch Beschäftigte kommunaler Nahverkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg am Freitag in den Warnstreik treten.

Anlässlich der Anhörung im Bundestag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin: „Am Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen führt kein Weg vorbei, wenn es dieser Bundesregierung ernst damit ist, endlich Schluss zu machen mit der organisierten Verantwortungslosigkeit, die das System von Ausbeutung und Missbrauch erst ermöglicht hat.

Bereits am Freitag (2. Oktober 2020) hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) angekündigt, dass es in dieser Woche zu weiteren Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr kommen wird, da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weiterhin nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit ist.

Anlässlich des Tages der Industrie des BDI hat die Initiative Lieferkettengesetz eine Untersuchung des Lobbyismus der Wirtschaftsverbände gegen ein wirksames Lieferkettengesetz veröffentlicht. Unternehmensverbände wie BDI, BDA und DIHK wollen das derzeit diskutierte Lieferkettengesetz lediglich auf 280 Unternehmen begrenzen, nur direkte Zulieferer einbeziehen und Geschäfte in Ländern außer Acht lassen, mit denen die EU Handelsabkommen abgeschlossen hat. Eine zivilrechtliche Haftung soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. UnternehmensGrün, ein Verband von mehr als 350 mittelständischen Unternehmen, setzt sich wiederum für ein Lieferkettengesetz inklusive Haftung ein. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss von über 110 Organisationen, fordert von der Bundesregierung jetzt Fortschritte beim Menschenrechtsschutz durch ein wirksames Lieferkettengesetz, keine Verwässerungen oder gar Rückschritte.

Über 5.000 Menschen haben heute in Hessen für eine grundlegende Verkehrswende und gegen die Zerstörung des Dannenröder Waldes demonstriert. Von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der hessischen Landesregierung forderten sie, die Baumfällungen sofort zu stoppen und auf den Weiterbau der A49 zu verzichten. Die Gelder müssten in alternative Verkehrspolitik, insbesondere in den Ausbau der ÖPNV investiert werden. Die Demonstration wurde vom Aktionsbündnis „Keine A49“, Campact, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Fridays for Future und den Naturfreunden Deutschland getragen.

„Blühende Landschaften“ waren es, die den Menschen in der DDR versprochen wurden. Doch mit der D-Mark kam die Treuhand. Westdeutsche Kapitalisten kauften ehemalige volkseigene Betriebe für symbolische Beträge. Um die innerdeutsche Konkurrenz auszuschalten, wurden die Betriebe dicht gemacht. Dadurch erlebten die Menschen im Osten etwas, das sie aus der DDR nicht kannten: das Leid der Arbeitslosigkeit.
Letzte Aktualisierung am 30.10.2020 19:58

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