Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di brach die heute stattgefundenen Sondierungsgespräche zu den Tarifkonflikten an der Uniklinik Düsseldorf nach 60 Minuten ab. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Uniklinik Düsseldorf. Es war die richtige Entscheidung von ver.di die heutigen Sondierungsgespräche für gescheitert zu erklären.

Anstatt, wie von ver.di vorgesehen, über ausreichend Personal in der Klinik und einen Tarifvertrag für die...

Die gekürzte Fassung der Auswertung des Bundestagswahlkampfes der DKP durch Männe Grüß, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP erschien in der UZ vom 8. Dezember 2017. Hier nun die Langversion:

Ich möchte zu Beginn mit einer Tradition brechen, die es bei der Auswertung von Wahlen gibt. Ich möchte meine Auswertung nicht damit beginnen, festzuhalten, dass Wahlen verboten wären, wenn sie wirklich etwas verändern würden. Ich verzichte darauf nicht, weil ich die Aussage für falsch...

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern,
wir unterstützen euch in eurem Kampf um eine Personalbemessung. Wir wissen, die Zustände im Krankenhaus sind unhaltbar. Das richtet sich nicht gegen euch – im Gegenteil. Wir wollen mehr von euch, weil das besser für alle ist!
Liebe Patientinnen und Patienten, liebe Angehörige,
Sie erfahren es tagtäglich selber, unter welchem Druck die Kolleginnen und Kollegen im Krankenhaus sind. Doch sie selber haben kaum einen Einfluss auf die...

Tagesordnung

  1. Zur Auswertung der Bundestagswahlen und des Wahlkampfs
    Referent: Männe Grüß
  2. Öffentlichkeitsarbeit der DKP
  3. Vorbereitung des 22. Parteitags
    * Bilanz der Diskussion zum Leitantrag an den 22. Parteitag
    * Antrag zur Parteistärkung
    * Antrag zum Statut
    * Personaldebatte
    * Tätigkeitsbericht
  4. 20. UZ-Pressefest
  5. Parteiauseinandersetzung

Download 11. Tagung des Parteivorstandes vom 25./26. November 2017

6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt. »Das zeigt erstens, dass der Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns ausgeweitet werden muss. Zweitens muss dringend härter gegen diejenigen Unternehmen vorgegangen werden, die durch Tricksereien den Mindestlohn offenbar dauerhaft umgehen wollen und drittens braucht es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns«, erklärt dazu Olaf Harms, Leiter der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Der Weltfriedensrat (WPC) verurteilt entschieden die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die US-Entscheidung ist eine klare Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über den Status der Stadt als Teil der besetzten palästinensischen Gebiete. Die Entscheidung ist ein Beweis für die Voreingenommenheit des Führers der Imperialisten der Welt und für seine offene Unterstützung der israelischen Besatzung und ihrer Fortsetzung.

6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt.

„Das zeigt erstens, dass der Geltungsbereich des Gesetzlichen Mindestlohns ausgeweitet werden muss. Zweitens muss dringend härter gegen diejenigen Unternehmen vorgegangen...

„Eine Partei für die Aktion, ein Projekt für die Revolution“ – unter diesem Motto kamen am vergangenen Wochenende in Madrid rund 300 Delegierte zum 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) zusammen. Im Gebäude des Gewerkschaftsbundes UGT wollten sie unter anderem das politische Dokument und eine Änderung der Statuten verabschieden. Doch ganz praktische Überlegungen stellten die Organisatoren zunächst einmal vor Probleme: Am Sonntag sollte aus Anlass des andalusischen...

Ende November fand der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Irlands (Communist Party of Ireland, CPI) in Belfast statt. Delegierte aus ganz Irland berieten dort über eine Vielzahl von Anträgen, unter anderem über einen politischen Leitantrag, der vom Parteivorstand in die Debatte eingebracht wurde. Die CPI bekräftigte mit großer Mehrheit ihre totale Opposition zur Europäischen Union. Der Leitantrag zeigt auf, dass kein Herumflicken an den Strukturen der EU einen fortschrittlichen Effekt...

„Der Gesetzesentwurf zur Zerschlagung des Streikrechts wird nicht durchkommen. Auch wenn das entsprechende Gesetz im Parlament verabschiedet wird, werden es die Arbeiter in der Praxis abschaffen“! Das war die klare Botschaft Tausender Werktätiger, die dem Aufruf der Kämpferischen Arbeiterfront PAME, der klassenbewussten Gewerkschaftsorganisationen folgten, und an den Kundgebungen in Athen und in anderen Städten des Landes am 5. Dezember teilnahmen.

Am Abend des 4. Dezembers versuchte die...

Frieden statt Aufrüstung
Nein zum Krieg!
Geht mit uns auf die Straße – am Samstag, 17. Februar 2018

Während im Februar in München die 54. Konferenz unter dem Titel Sicherheit stattfindet,

  • stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber,
  • droht der Konflikt zwischen Nordkorea und der USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren,
  • beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von...

Der Koordinierungskreis des Bündnis „Grundrechte verteidigen“ verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnis „Grundrechte vereidigen!“: „Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete...

Der Koordinierungskreis des Bündnisses »Grundrechte verteidigen« verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen. Dazu Julia Kaufmann, die auch Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd ist: »Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.«

In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg«, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und Göttingen. In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag um sechs Uhr morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des Vorstands der ver.di-Jugend im Bezirk NRW-Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. »Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern«, sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) solidarisiert sich ohne Wenn und Aber mit den Betroffenen der heutigen Razzien im ganzen Bundesgebiet. Die DKP verurteilt die zunehmende Repression und Kriminalisierungswut, die sich seit dem G20-Gipfel immer aggressiver gegen Linke richtet. „Es sind die polizeilichen Gewalttäter, die ermittelt und vor Gericht gestellt werden müssen, nicht die G20-Gegner“, sagte die Stellvertretende Vorsitzender der DKP, Wera Richter.
In verschiedenen Städten hat die...

1. Strategie, Taktik und Programm
Was ist eine Strategie? Laut politischem Wörterbuch der DDR bedeutet sie die Bestimmung der Hauptstoßrichtung des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse und die Bestimmung des Verhältnisses der Interessen der Arbeiterklasse zu denen aller anderen sozialen Kräfte in einer bestimmten Periode der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Strategie bestimmt die in einer konkret-historischen Etappe zu lösenden Hauptaufgaben und den Hauptgegner, der der Lösung im Wege...

Ich gebe einen Überblick über den Stand der Diskussion zum Entwurf des Leitantrages an den 22. Parteitag und argumentiere zu einigen inhaltlichen Fragen.

1. Zum Stand der Diskussionstribüne in der UZ und zur Arbeit der Redaktionsgruppe

Bedingt durch den Bundestagswahlkampf hat die Debatte über den Leitantrag etwas verzögert – so richtig erst ab Mitte/Ende September – begonnen. Es gab bisher vier Diskussionsseiten in der UZ am 15.09., 29.09., 13.10. und zuletzt am 10.11. als eine dreiseitige...

Die Linke Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. »Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen«, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt.

Solidarität und Unterstützung der DKP in NRW zur geplanten Demonstration am 09.Dezember 2017 in Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) in NRW begrüßt euren Aufruf für den 09.12.17 zu einer Demonstration in Wuppertal und wird diese Demonstration nach besten Kräften unterstützen. Besonders begrüßen wir, dass der Demonstrationsaufruf vor dem Hintergrund der gescheiterten Streichungspläne der Landesregierung aufrechterhalten wird, um für ein...

Der Bezirksvorstand der DKP Nordbayern ist empört über die Hausdurchsuchung bei dem Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger Mitte November. Im Rahmen der Durchsuchung wurden Laptops, Handys und USB-Sticks beschlagnahmt. Dem Genossen Schamberger wird u.a. vorgeworfen, Fahnen der syrisch-kurdischen Milizen YPG und YPJ sowie der Partei PYD auf soziale Netzwerke hochgeladen zu haben. Bekanntlich spielen diese drei Organisationen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den...

Das Referat von Hans-Peter Brenner (UZ v. 10.11.2017, S. 17) war gerade in der Situation, in der sich die Debatte unter anderem auf news.dkp.de befindet, eine Wohltat. In der Auseinandersetzung mit Linksradikalen, die sich die Frage „Wie weiter?“ nun endlich, wenn auch leider erst zu Teilen außerhalb der Partei stellen, sind die angeführten Aussagen Lenins zum Zusammenhang zwischen dem demokratischen und dem sozialistischen Kampf ungeheuer wichtig.
Leider macht es sich Hans-Peter hier in der...

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