Die Verhandlungen über den SWÖ-Kollektivvertrag wurden am 24.2. in der Nacht abgeschlossen. Mit 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das letzte Angebot der Arbeitgeber nach kontroverser Diskussion angenommen: 2,5% auf alle Lohn- und Gehaltstabellen, jedoch mindestens 48.- Euro, das sind in den unteren Verwendungsgruppen durchschnittl. 2,51 – 2,74%, für die Beschäftigten in der Pflege monatliche Zulagen von stufenweise 30,- bis 100.- €. Die Arbeitszeitverkürzung betreffend – das zentral ausgegebene, alle Berufsgruppen umfassende Kampfziel – konnte jedoch kein einziger Schritt in Richtung 35-Sdt-Woche gesetzt werden. Nur minimalste Zugeständnisse gab es für die frühere Erreichbarkeit eines einzelnen zusätzlichen Urlaubstags für eine kleine Gruppe von Beschäftigten sowie positive Regulierungen bei den Pufferstunden für Teilzeitbeschäftigte mit Durchrechnungszeitraum.

Eine gemeinsame Stellungnahme der Kommunistischen Jugend Tirol, des Kommunistischen StudentInnenverbandes Innsbruck und der Partei der Arbeit zur Tiroler Landtagswahl. Am kommenden Sonntag wird in Tirol ein neuer Landtag gewählt und wir können entscheiden, wer uns in den kommenden Jahren im Landtag „vertreten“ soll. Zur Wahl stehen die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die seit 1945 den Landeshauptmann stellt, die Grünen, die seit 2013 gemeinsam mit der ÖVP regieren, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Liste Fritz, die vom ehemaligen AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser gegründet wurde, die NEOS, family – Die Tiroler Familienpartei und impuls tirol.

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac können in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns demonstrieren. Das Ansinnen des  Unternehmens, vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktive durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist gescheitert. Die Richter werteten in ihrem Urteil am heutigen Freitag das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen höher als Profitinteressen des  Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit.

1. Der so genannte Parteistärkungsantrag enthält m.E. sehr viel Richtiges, Sinnvolles, Überlegenswertes. Ob er aber zur wirklichen Stärkung der Partei beitragen kann, wage ich dennoch zu bezweifeln. Warum? Weil er die Grundsatzfrage, eine zentrale, aktuelle Streitfrage völlig ausgeklammert bzw. so spät kam, dass für die offensichtlich erforderliche, breitere Grundsatzdebatte im Vorfeld des Parteitages kaum Zeit war. Nämlich die Frage, was wir heutigen KommunistInnen in unserer heutigen und...

ver.di hat zu Warnstreiks bei der Deutschen Post AG in fünf Bundesländern aufgerufen, nachdem es in der dritten Verhandlungsrunde für die 130.000 Beschäftigten erneut keinen Durchbruch gab. Am Freitag, 23. Februar, sind weitere Warnstreiks zu erwarten. Am Donnerstag haben sich die Beschäftigten in der Zustellung in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein an den Streiks beteiligt.

Ich will versuchen, konkrete betriebliche Klassenkampferfahrungen in die Antragsdiskussion zum Parteitag einzubringen.

Ein wichtiger Aspekt der Stärkung der DKP ist der im Antrag „Für Frieden, Arbeit, Solidarität Die DKP stärken“ geforderte einheitliche Charakter der Partei und die Beschlussdisziplin.

In den 1980er Jahren habe ich (damals als Referent für Wirtschaft und Soziales im DKP-Bezirksvorstand) angewidert erlebt, wie selbsternannte „Erneuerer“ die Partei demontierten, massenhafte...

Treffen des Sekretariats des Parteivorstandes mit Mitgliedern des Netzwerks Kommunistische Politik ohne Ergebnis

Zwei Wochen vor dem 22. Parteitag der DKP hat es noch einmal den Versuch gegeben, die Parteiauseinandersetzung zu entschärfen. Dazu hatte der Parteivorstand sein Sekretariat beauftragt, VertreterInnen des sogenannten „Netzwerkes kommunistische Politik in der DKP“ zu einem Gespräch einzuladen. Die Zielstellung war klar: Es geht um die Überwindung der Herausbildung einer Fraktion...

Stärkung der Partei heißt: Stärkung jeder Grundorganisation

Aufgrund meiner Erfahrungen beim Aufbau des Marxistischen Studenten Bundes SPARTAKUS und meiner Arbeit in der DKP lautet mein Beitrag wie folgt:

1. Innerparteiliche Stärkung durch persönliche Kassierung
Eine Stärkung der Grundorganisation zeigt sich in der Einbeziehung möglichst vieler Genossinnen und Genossen in das Gruppenleben und dem daraus resultierenden gemeinsamen Handeln. Um das zu erreichen, ist das kontinuierliche...

Als Grundorganisation haben wir seit Erscheinen des Bildungsheftes zur Strategie viel diskutiert. Nicht zuletzt die Diskussion zum Leitantrag hat für uns einiges verdeutlicht.
Über 300 Anträge zu diesem Dokument zeugen natürlich von einer großen Diskussionsfreude, aber auch von einem großen Bedarf. Dabei fällt auch in vielen Debattenbeiträgen in der UZ auf, dass wir keinen eigenen einheitlichen Begriffsapparat mehr zur Verfügung haben und wir weltanschaulich erst wieder ein gemeinsames Niveau...

Für den 24. März planen US-amerikanische Schülerorganisationen in der Hauptstadt Washington einen »Marsch für unsere Leben«, auf dem Zehntausende Schülerinnen und Schüler nach dem jüngsten Massaker mit einer legalen Waffe an einer Schule in Florida schärfere Waffenkontrollen fordern. Sie haben es satt, daß in den USA immer wieder von »psychisch gestörten Tätern« die Rede ist, nie aber von der Waffenlobby »National Rifle Association« und der Verantwortung der NRA dafür, daß statistisch gesehen heute jeder Bürger der Vereinigten Staaten über eine Schußwaffe verfügt.

Vor genau 170 Jahren, am 21. Februar 1848, wurde das „Manifest der Kommunistischen Partei“ veröffentlicht Das „Manifest der Kommunistischen Partei“ wurde von Karl Marx und Friedrich Engels im Auftrag des zweiten Kongresses des „Bundes der Kommunisten“ (November/Dezember 1847) ausgearbeitet und Ende Februar 1848 in London in deutscher Sprache als Programm des Bundes veröffentlicht. Es ist die Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Kommunismus und das erste marxistische Parteiprogramm in der internationalen Arbeiterbewegung, es markiert den Beginn der internationalen kommunistischen Bewegung.

Der Vizechef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello, hat eine Neuwahl des venezolanischen Parlaments ins Spiel gebracht. Er werde in der Verfassunggebenden Versammlung vorgeschlagen, die Nationalversammlung bereits am 22. April zu wählen. An diesem Tag findet auch die Präsidentschaftswahl statt. »Ich sehe kein Problem darin, am Tag der Präsidentschaftswahl auch Parlamentswahlen zu organisieren. Zudem würde der Aufruf zu diesen Wahlen einen Impuls geben, damit die Menschen teilnehmen und die Leere füllen, die in der gegenwärtigen Nationalversammlung existiert«, sagte Cabello im Gespräch mit Radio Nacional de Venezuela.

Die Syriza-Regierung steht für Unterdrückung und Verfolgung der widerständigen Gewerkschaften und Arbeitenden. Sie setzt – nach der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts – zusammen mit der rechtsextremen ANEL und der rechten ND die Angriffe auf die Gewerkschaften und die widerständigen Arbeitenden fort. Die griechische Regierung, die Europäische Union, die Industriellen, die Banker, die Werftbesitzer und ihre politischen Parteien bereiten den Boden für neue Angriffe auf die Arbeitenden mit neuen Massensteuern, Zwangsversteigerungen, Privatisierungen und Kürzungen von Löhnen und Pensionen vor.

Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen. Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle gegen die Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir ausser Vollzug gesetzt.

Die ver.di-Verhandlungsführerin Silke Zimmer erklärte nach den Verhandlungen in Düsseldorf: „Die real-Geschäftsführung will offensichtlich keine Einigung, sondern sucht eine Begründung, um aus dem bestehenden Zukunftstarifvertrag auszusteigen.“ Die Vorlage sei ein Vertrag, „bei dem die Belegschaft auf der Strecke bleibt“. Verdiene eine Verkäuferin nach dem derzeitigen Tarifvertrag 2.579 Euro brutto pro Monat, so solle sie nach den Vorstellungen von real,- zukünftig nur noch 1.900 Euro brutto verdienen.

Von Rafael Correa, früherer Präsident Ecuadors Nach der langen und traurigen neoliberalen Nacht der 90er Jahre, an der ganze Nationen wie Ecuador zerbrochen sind, und seitdem Hugo Chávez Ende 1998 die Präsidentschaft der Republik Venezuela gewann, begannen die rechten und sich unterwerfenden Regierungen des Kontinents wie Kartenhäuser zusammenzubrechen. In ganz Amerika kamen Regierungen auf, die populär waren und sich dem Sozialismus des Wohlstandes verschrieben hatten.

Eine aus beiden Häusern des Kongresses bestehende Delegation besucht Kuba, um das Terrain nach den Veränderungen der Politik Washingtons gegenüber der Insel zu sondieren, heißt es in einer Mitteilung des kubanischen Außenministeriums. Der demokratische Senator für den Staat Vermont Patrick Leahy ist an der Spitze der Delegation, in der sich auch die demokratische Abgeordnete für Florida, Kathy Castor befindet.

Die »Sicherheitskonferenz« in München ist wieder zu einer Olympiade der Heuchler geworden. Es wurden zwar keine Medaillen vergeben, aber die eindeutigen Sieger dieser Veranstaltung sind Kriegsverbrecher wie der israelische Premierminister, der ukrainische Präsident und der Premierminister sowie der Außenminister der Türkei. Gegen letztere hatten deutsche Friedensfreunde eine Strafanzeige eingereicht, doch statt eines Haftbefehls wurde den Beschuldigten die Gewißheit zuteil, daß sie den von ihrem Chef, dem sultangleichen Staatschef Erdogan befohlenen Krieg auf syrischem Territorium mit Billigung der EU und der NATO fortsetzen können.

Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrьstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4 000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.

Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Mit „EU-Militärbündnis PESCO auflösen!“, „Nein zur NATO!“ und „Nein zu 2%!“- deutscher Rüstungsetat setzte die DKP Akzente auf der Siko.

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrьstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz...

Das „Bündnis Sozialticket NRW" begrüßt die Initiative der Bundesregierung, zur Reduzierung der Schadstoffbelastung den kostenlosen ÖPNV in Pilotstädten wie Essen und Bonn einzuführen. Damit würde nicht nur umweltpolitisch eine positive Wendung vollzogen, sondern es würden auch viele Sonderregelungen für benachteiligte Fahrgastgruppen überflüssig werden, z.B. Sozialtickets für Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen. Wir haben ja ohnehin immer wieder bemängelt, dass diese Tickets in NRW zu teuer sind und auch von den sonstigen Konditionen (räumlicher Geltungsbereich, Mitnahmemöglichkeiten, etc.) für viele Betroffene nicht passen. Was soll man von einem Sozialticket halten, das auch 6 Jahre nach Einführung nur von 13,5 % der Berechtigten genutzt wird?
Letzte Aktualisierung am 25.02.2018 14:01
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@haraldpflueger "Conjuring Hitler: How Britain and America Made the Third Reich" ISBN-13: 978-0745321813

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