Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktionärer Militärputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch äußere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleaktenAudioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses für ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schlüsselindustrien verstaatlicht, die vormals hauptsächlich transnationalen Unternehmen gehörten.

Ein weiterer Bericht zu dem fragwürdigen Urteil der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über einen angeblichen Betrug bei den Wahlen in Bolivien wurde in dieser Woche von dem Professor für Politikwissenschaften und Statistik der Universität Michigan Walter Mebane vorgelegt, der als einer der wichtigsten Experten bei der Aufdeckung von Wahlbetrug weltweit gilt.

Die Beschäftigten von ARD und Deutschlandradio haben gestern und heute (14./15. November 2019) erneut für ein angemessenes Ergebnis im laufenden Tarifkonflikt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestreikt und Aktionen veranstaltet. Beim BR, NDR, WDR, SWR, Deutschlandradio, bei Radio Bremen und Bremedia kam es zu Arbeitsniederlegungen und teilweise zu Programmausfällen. An den Ausständen beteiligten sich über 2.000 Beschäftigte aus Redaktion, Technik und Verwaltung, Festangestellte sowie Freie. Aufgerufen zu den Streiks hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), nachdem es in der laufenden Tarifrunde noch immer kein annehmbares Angebot der Sender gibt.

Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit (PdA), 13.11.2019 Was wir seit dem Wochenende in Bolivien sehen, ist ein Militärputsch, der von der weißen reichen Oberschicht mit Unterstützung der USA initiiert wurde. Diese Kräfte können es nicht ertragen, wenn die Armen von den Reichtümern eines Landes profitieren, wie das in den letzten 15 Jahren unter den Regierungen des Präsidenten Evo Morales gewesen ist.  Während der Präsidentschaft von Evo Morales konnte die Zahl der Armen von 63 auf 36 Prozent gesenkt werden, staatliche Investitionen in Bildung,  Gesundheitswesen und Soziales wurden vervielfacht.  Deshalb wurde der von langer Hand geplante Putsch jetzt inszeniert, wo Morales wieder als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen ist.

Der Plurinationale Staat Bolivien befindet sich heute an einem Scheideweg. Auf der einen Seite stehen die Gruppen der Rechten mit ihrem Rassismus, ihrer Gewalt und Repression gegen die einfachen Menschen und mit Unterstützung der Armee und der Polizei, die die Verfassung mit Füßen treten. Auf der anderen Seite die Teile des Volkes, die Indigenen und die Bauern, bereit zum Kampf gegen den Putsch, der Evo Morales aus dem Amt vertrieb. Am Dienstag hat die Senatorin der Opposition Jeanine Áñez sich selbst zunächst zur Präsidentin des Senats und anschließend ohne beschlussfähiges Parlament in einer Sitzung voller verfassungswidriger Aktionen zur Interimspräsidentin des Landes ernannt. „Ganz zufällig“ wurde die Präsidentenschärpe ihr von keinem anderem als dem Chef der Militärs umgelegt und waren die ersten Länder, die diese vorläufige selbst-ernannte „Präsidentin“ anerkannten, die USA und Brasilien und natürlich eine andere Person, die sich selbst ernannt hat: Juan Guaidó. Das alles liefert genügend Beweise, dass es sich um einen Putsch handelt.

In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden – wie beim Putsch in Venezuela 2002 – von Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft in Berlin wird von rechten Gruppen belagert. Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewaltwelle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und gegen die demokratischen Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezuela.

Der Vizeminister für Europa des venezolanischen Außenministeriums Yván Gil teilte mit, dass der Sitz der Botschaft Venezuelas in Brasilien von einer Gruppe der extremen Rechten überfallen wurde, die in Opposition zur Regierung von Nicolás Maduro stehen, meldete Telesur. „Irreguläre Gruppen sind in das Gebiet unserer Botschaft in Brasilia eingedrungen“, teilte Gil über Twitter bekannt. In diesem Zusammenhang machte der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, die Regierung des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro für die Sicherheit des diplomatischen Personals und der Einrichtungen in dem venezolanischen Botschaftssitz verantwortlich, die am Mittwoch in den frühen Morgenstunden von Gruppen der extremen Rechten überfallen wurde.

Ausschreitungen in mehreren Städten – Morales nach Mexiko ausgeflogen In Bolivien herrscht ungeschminkter Klassenkampf zwischen der mehrheitlich indigenen Landbevölkerung und der ihre Abstammung auf europäische Kolonialherren und Einwanderer zurückführenden Ober- und „Mittelschicht“. Der gewaltsame Sturz des gewählten Präsidenten Evo Morales am vergangenen Wochenende hat die institutionellen Regeln zerrissen, die – zumindest seit dem Amtsantritt des ersten indigenen Präsidenten des südamerikanischen Landes im Jahr 2006 – den rassistischen Hass der „Weißen“ gegen die „Indios“ eindämmen konnten. Mit dessen von Polizei und Militär erzwungenem Rücktritt am 10. November gilt das nicht mehr – wie auch die ungehinderten Angriffe militanter Rechter auf linke Rundfunk- und Fernsehstationen, Politiker der Regierungspartei MAS und deren Angehörige und auf die Botschaft Venezuelas in La Paz zeigten.

PROTESTKUNDGEBUNG: Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz, München Am 18. November 2019 soll ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten durchgeführt werden. Dort befindet sich das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal, das bis heute auch als Aufmarschort für nationalistische, faschistischeund revanchistische Organsiationen dient. Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raumes statt. Sie korrespondiert mit den permanenten Erhöhungen der Ausgaben für Militär und Rüstung und mit den Auslandsaktivitäten der Bundeswehr. Diese verstoßen jedoch teilweise nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz (Artikel 87a). Dabei ist seit langem erwiesen, dass Militäreinsätze keine Konflikte lösen, sondern sie verstetigen. Dennoch fordert die neue Verteidigungsministerin AKK die weitere Erhöhung der Militärausgaben, „eine einsatzbereite Bundeswehr“, „handfeste militärische Fähigkeiten“ und die „Sichtbarkeit der Bundeswehr“ durch „Zapfenstreiche und Gelöbnisse in der Öffentlichkeit“.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez hat den Putsch in Bolivien vom gestrigen Sonntag energisch verurteilt. Auf Twitter schrieb er: “Die Rechte greift mit ihrem gewaltsamen und feigen Staatsstreich die Demokratie in Bolivien an. Dem Putsch gilt unsere energische Verurteilung und dem brüderlichen Präsidenten Evo Morales Ayma unsere Solidarität. Die Welt muss sich für das Leben und die Freiheit Evos mobilisieren.” Auch Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla brachte in diesem sozialen Netzwerk die energische Verurteilung des Staatsstreichs und die Solidarität mit Evo, Protagonist und Symbol des Anspruchs der Ureinwohner Unseres Amerikas, für das Außenministerium unseres Landes zum Ausdruck. 

Wir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) zu den jüngsten Ereignissen in Bolivien: Wir sind heute Zeugen eines Staatsstreichs gegen die rechtmäßig konstituierte und gewählte Regierung des Plurinationalen Staats Boliviens geworden. Die rechtsextremen Putschisten, die Militär- und Polizeikräfte und die OAS, haben die politische und demokratische Destabilisierung gefördert die dem bolivianischen Volk heute eine Blutvergießen aufzwingt. Wir fordern Maßnahmen zur Ablehnung des Staatsstreichs, wir stehen in Solidarität mit Präsident Evo Morales und fordern die internationale Gemeinschaft auf sein Leben zu schützen. Darüber hinaus bekunden wir unsere Solidarität mit der Bevölkerung des Landes, die jetzt mit einer imperialistischen Beteiligung in ihrem Land konfrontiert ist, welche gefährliche Bedingungen für ihre Zukunft schafft.

Die Ereignisse, die am Sonntag zum Rücktritt des Präsidenten Boliviens führten, erfüllen so gut wie alle Kriterien eines klassischen Militärputsches. Evo Morales hatte angesichts des massiven Terrors auf den Straßen, der Befehlsverweigerung von Einheiten der Polizei und der Armee sowie des wachsenden Drucks aus dem Ausland – in erster Linie aus Washington – keine andere Wahl, als den Posten zur Verfügung zu stellen, den er im Ergebnis mehrerer Wahlen eingenommen hatte.

In Bolivien ist der Militärputsch vollzogen. Präsident Evo Morales und sein Stellvertreter Álvaro García Linera beugten sich am Sonntag dem Druck des Oberkommandos der Streitkräfte und erklärten ihren Rücktritt. Der Oberkommandeur der Streitkräfte, William Kaiman, hatte zuvor den Präsidenten um seinen Rücktritt »gebeten«, um mit diesem Schritt »die Befriedung und das Aufrechterhalten der Stabilität« möglich zu machen. Morales betonte, dass es sich um einen Staatsstreich handele und er sein Amt nicht freiwillig aufgebe. »Unser Vergehen ist, dass wir Indígenas, Linke und Antiimperialisten sind«, sagte er. Der Putsch ändere nichts daran, dass der Kapitalismus keine Lösung für die Menschheit anbieten könne.

Boliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag angekündigt, Neuwahlen auszurufen und die Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE) neu zu besetzen. Umgeben von Vertretern sozialer Organisationen erklärte der Staatschef bei einer Pressekonferenz in El Alto: »Ich habe erstens entschieden, die Gesamtheit der Sprecher des Obersten Wahlgerichts zu erneuern. In den nächsten Stunden wird die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung in Übereinstimmung mit allen politischen Kräften das Verfahren dafür festlegen. Zweitens, allgemeine Neuwahlen auszurufen, die es ermöglichen, demokratisch mit dem Stimmzettel die neuen Autoritäten zu wählen und neue politische Akteure einzubeziehen.«

Am Sonnabend sind in Bolivien das staatliche Fernsehen Bolivia TV, der Rundfunksender Radio Patria Nueva und weitere Medien – darunter der Gewerkschaftssender Radio Comunidad – von militanten Regierungsgegnern angegriffen worden. Die Homepage von Bolivia TV wurde gekapert, dort sind nun Putschparolen zu lesen. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der bolivianischen Regierung: Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen des Plurinationalen Staates Bolivien klagt vor der internationalen Gemeinschaft an, dass am 9. November radikale Gruppe unter der Anleitung von bürgerlichen Anführern mit Unterstützung von Führern der Oppositionsparteien Versammlungen in der Umgebung staatlicher und privater Medien durchgeführt haben, bei denen die Arbeiter und Journalisten angegriffen und gezwungen wurden, die Einrichtungen zu räumen, wodurch eine Einstellung der Sendungen erzwungen wurde.

Am Montag (11. November 2019) beginnt die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK-Gesundheit) in Dortmund. ver.di hat zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. In Dortmund wollen 500 Streikende die beiden Verhandlungsseiten mit einer Kundgebung begrüßen. „Das wird die entscheidende Verhandlungsrunde“, so die ver.di-Verhandlungsführerin Gabriele Gröschl-Bahr. Beim letzten Mal habe die DAK-Gesundheit drastische Laufzeitverlängerungen bei minimaler Lohnsteigerung vorgeschlagen. „Das machen wir nicht mit“, sagte Gröschl-Bahr.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die »Erklärung der Kommunistischen Parteien Südamerikas zum laufenden Putsch im Plurinationalen Staat Bolivien, der von der Oligarchie und Teilen der Rechten mit Unterstützung des nordamerikanischen Imperialismus begangen wird«: Wir verurteilen diesen neuen Angriff auf die Demokratie auf dem Kontinent und solidarisieren uns mit dem Präsidenten Evo Morales und dem bolivianischen Volk. Wir verurteilen die Polizeirebellion als Teil der Strategie der Putschisten. Wir heben die Haltung des Präsidenten Evo Morales hervor, der alles getan hat, um ein Blutvergießen zu verhindern und einen Dialog auf hoher Ebene mit der Opposition vorgeschlagen hat.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des bolivianischen Außenministeriums: Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen des Plurinationalen Staates Bolivien weist die Internationale Gemeinschaft auf die jüngsten Ereignisse hin, die die Umsetzung eines von radikalen Bürgergruppen provozierten Staatsstreichplanes beweisen. Am 8. November 2019 hat der bürgerliche Anführer von Santa Cruz, Fernando Camacho, öffentlich seinen Aufruf zur Unterbrechung des verfassungsmäßigen Ordnung bekräftigt und die Streitkräfte sowie die Nationale Polizei aufgerufen, der verfassungsmäßigen Regierung die Anerkennung zu entziehen und den Rücktritt des Präsidenten Evo Morales Ayma zu fordern.

Boliviens Präsident Evo Morales hat in der Nacht zum Sonnabend die internationale Öffentlichkeit gewarnt, dass in seinem Land der Versuch eines Staatsstreichs begonnen habe. In der Stadt Cochabamba hat sich eine Einheit der Polizei, die Unidad Táctica de Operaciones Policiales (UTOP), gegen die Regierung erhoben. Morales warnte daraufhin via Twitter: »Schwestern und Brüder, unsere Demokratie ist in Gefahr, weil gewalttätige Gruppen einen Staatsstreich in Gang gesetzt haben, der die verfassungsmäßige Ordnung angreift.« Er rief das Volk auf, gewaltfrei die Demokratie und die Verfassung des südamerikanischen Landes zu verteidigen.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Netzwerks Cuba: Am gestrigen Donnerstag, dem 7. November 2019 hat die UN-Vollversammlung zum 28. Mal seit 1992 erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre Beendigung gefordert. Die Meinung der Welt ist wieder eindeutig: 187 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade. Lediglich 3 Staaten – die kein hohes Ansehen genießen und keine Vorzeigedemokratien sind – waren für die Blockade (USA, Israel, Brasilien), und nach starkem Druck aus Washington enthielten sich Kolumbien und die Ukraine der Stimme.