Heute fand in Leipzig eine Demonstration der aktiven Supportcrews des Roter Stern Leipzig (RSL) mit knapp 100 Menschen statt. Hintergrund ist das Fußballspiel gegen die 1. Herrenmannschaft des SV Tapfer Leipzig 06 mit dem Spieler Ronny Taube. Er gehörte zu den mehr als 250 Neonazis, die am 11.01.2016 in Connewitz mehrere Menschen, Geschäfte und Kneipen angriffen. Immer wieder spielen Teams des RSL gegen Vereine, die Neonazis in ihren Reihen haben.

Der sächsische Fußballverband und die Vereine interessiert dies jedoch kaum. Daher gab es heute eine Demonstration unter dem Motto: „Nazis sichtbar machen - für gesellschaftliche Verantwortung im...

Aufgrund eines antisemitischen Angriffs auf einen Verbindungsstudenten mit jüdischen Vorfahren geriet die Burschenschaft Normannia zu Heidelberg im September 2020 bundesweit in die Medien. Ihre tiefe Verwurzelung im völkisch-nationalistischen Sumpf zwischen CDU, AfD und "Identitärer Bewegung" sowie NPD und neofaschistischen "Kameradschaften" wird hier ausführlich dokumentiert.

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Warnstreiks angekündigt. „Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag nach zweitägigen Verhandlungen in Potsdam. Die Arbeitgeberseite hatte auch in dieser Runde kein Angebot vorgelegt. Enttäuscht sei er vom schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik der kommunalen Arbeitgeber. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst, sagte Werneke.

Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hat am vergangenen Mittwoch ihren Bericht über die Lage in Venezuela vorgelegt. Darin werden Staatschef Nicolás Maduro und mehrere Minister direkt für »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verantwortlich gemacht. Dazu dokumentieren wir nachstehend die Erklärung des Politbüros der KP Venezuelas:Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt den erneuten Versuch einer politischen und diplomatischen Aggression gegen die Bolivarische Republik Venezuela im Kontext des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Guyana und anderen Ländern der Region sowie der für die nächsten Tage angekündigten gemeinsamen Militärübungen des Southern Command und der kolumbianischen Armee.

Der Militärstandort Kalkar ist eine Schaltzentrale für den „Krieg im 21. Jahrhundert“. Das Geschehen dort widerspricht den Überlebensinteressen der Menschen in Europa und dem Völkerrecht – doch das bleibt hinter einem Nebelschleier medialer Nichtbeachtung. Allein die Friedensbewegung protestiert und informiert: das nächste mal am 3. Oktober in Kalkar. Von Bernhard Trautvetter.

 

Responding to the call of Terra Incognita to turn October into a month dedicated to solidarity and standing up for Terra Incognita, but also for every other occcupied ground threatened by reppresion.and the call of Liebig34/Berlin for an action week in September, we damaged on 15/09/2020 the windows of a LIDL in the area of Faliro. Strong windows, expensive windows. Only peanuts on their balance sheet until this kind of actions gets used more frequently.

 

 

„Nicht auf unserem Rücken. Die reichen sollen die Krise bezahlen“: Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag, dem 18. Juli über 70 Personen in Duisburg. Die Demonstration war Teil einer bundesweiten Kampagne, die für diesen Samstag einen Aktionstag ausgerufen hatte. Neben Duisburg gab es Aktionen in über einem Dutzend Städte.

Anlass des Aktionstages war die beginnenden Folgen der Wirtschaftskrise und die Abwälzung der Lasten auf dem Rücken der Lohnabhängigen.

 

AktivistInnen nahmen sich in Waiblingen am vergangenen Dienstag in Form einer Spontandemonstration die Straße, um ihre Solidarität mit den von Repression betroffenen GenossInnen des Roten Aufbaus zum Audruck zu bringen. Wir riefen die Parolen: "Wir sind alle der Rote Aufbau Hamburg!", "Die BRD ist nicht unser Staat - Alle Macht dem Proletariat!" oder "BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt!" Es wurden, unter Vorwand der Bildung einer terroristischen Vereinigung, die Wohnungen von ingesamt 22 beschuldigten Personen durchsucht.

 

 

Am 23. August 2020 gab es Präsidentschaftswahlen in Belarus. Lukaschenko wird seit 26 Jahren wiedergewählt, in seiner Perspektive auch dieses Mal. Am Wahlabend veröffentlichten einige Wahlbüros die richtigen Ergebnisse und diese zeigten eine andere Realität. Bereits vorher gab es Proteste und für den Wahlabend wurde aufgerufen dezentral auf die Strasse zu gehen. In den folgenden drei Tagen und Nächten gingen Hundertausende auf die Strasse und es kam zu massiver Gewalt durch die Cops. 6000 Menschen wurden festgenommen, tausende wurden verprügelt, gefoltert und vergewaltigt sowohl direkt auf der Strasse, als auch in den Knästen.Doch die Menschen liessen sich nicht einschüchtern und setzten...

„Black Lives Matter – Das Leben von Schwarzen zählt“. Diese Forderung ist nicht neu, sondern wird in den USA seit 500 Jahren vorgetragen. Die Geschichte der USA ist auch eine Geschichte der Sklavenwirtschaft und des Rassismus. Winfried Wolf hat für die NachDenkSeiten einen ausführlichen Blick auf diesen Teil der US-Geschichte geworfen, der in der aktuellen

Carolus Wimmer, Präsident des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), hat am Donnerstag den einen Tag zuvor veröffentlichten Bericht einer »unabhängigen Mission des UN-Menschenrechtsrates« über die Lage in dem südamerikanischen Land zurückgewiesen. Das Dokument erfülle »nicht die für eine ernsthafte und wissenschaftliche Untersuchung notwendigen Parameter«, so Wimmer. »Zudem endet es nicht mit Schlussfolgerungen, sondern fällt ohne umfassende Beweise ein Urteil.«

Im Jahr 2019 gab es eine Aktion #UnBlockCuba der Tageszeitung junge Welt gemeinsam mit 41 Kuba-Solidaritätsgruppen, Parteien, Vereinen und Medien, bei der mit Plakaten, Veranstaltungen und Kundgebungen auch in der Schweiz und Österreich öffentlichkeitswirksam die völkerrechtswidrige Blockadepolitik angeprangert wurde. Finanziert wurden diese Aktivitäten durch Spenden. Vor dem Hintergrund einer dramatischen Verschärfung der Lage in Kuba fand sich in diesem Jahr ein noch breiteres Bündnis zusammen, ursprünglich mit geplanten Aktionen im Herbst diesen Jahres. Allerdings findet die UN-Vollversammlung, die sich mit der menschenverachtenden Blockadepolitik beschäftigt, coronabedingt erst im Mai 2021 statt, so dass die zentralen europäischen Aktionswochen im Frühjahr 2021 stattfinden werden.

Atommüll-Lieferung vom britischen Sellafield ins hessische Biblis. Transport-Moratorium trotz steigender Infektionszahlen aufgehoben. Der Transport von sechs Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Plutonium-Fabrik Sellafield in die Zwischenlager-Halle auf dem Gelände des hessischen AKW Biblis soll noch in diesem Herbst stattfinden. Die Lieferung war ursprünglich schon für das vergangene Frühjahr geplant, ist dann jedoch aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden. Nun hat das Atommüll-Bundesamt angekündigt, dass ein neuer Transporttermin für den Herbst 2020 festgesetzt wurde. Transportiert werden sollen strahlende Abfälle aus Brennelementen deutscher Reaktoren, die in bis 2005 nach Sellafield gebracht wurden.

Die Intellektuellen können viel für eine Gesellschaft und die Demokratie leisten – vorausgesetzt, sie ergreifen Partei für die, die keine Stimme haben. Und vorausgesetzt, sie dienen sich nicht den herrschenden Eliten an. Im NachDenkSeiten-Interview rechnet der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder mit den Intellektuellen unserer Zeit ab. Bruder, der als Vorsitzender der interdisziplinären Neuen Gesellschaft

Es sind noch 44 Tage bis zum Tag der Wahl des Präsidenten der USA, und was sich bis jetzt abzeichnet, sind eher Krämpfe als Wahlkampf. Der Amtsinhaber im Weißen Haus unternimmt seit Wochen nichts anderes, als mit allen nur denkbaren und vielen bisher undenkbar scheinenden Aktionen und Äußerungen auf eine Wiederwahl am 3. November hinzuarbeiten. Es gibt offenbar absolut nichts, was ihn daran hindert, sich selbst als den größten Präsidenten aller Zeiten darzustellen und sämtliche Gegner von oben bis unten mit Dreck zu bewerfen.

 

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (09.07. - 10.07.2020) wurden in Kiel zwei Banner von Antifaschis*innen an einer Brücke angebracht, um Solidarität mit den Genoss*innen in Wien zu zeigen.

Während sich international Faschist*innen teils öffentlich parlamentarisch, teils konspirativ im Verborgenen nahezu ungehindert organisieren und immer schlagkräftiger werden, finden vom Staat ausgehende Repressionsschläge gegen linksradikale und anarchistische Strukturen in immer kürzeren Abständen statt.

 

Doch wir lassen uns weder klein kriegen oder spalten. Ihre Repression ist eine Antwort auf unsere Kämpfe, nicht umgekehrt. Unsere Ideen eines befreiten und solidarischen Lebens wachsen täglich. Offensiv und entschlossen wollen wir deshalb am Freitag dem 18.09 um 19 Uhr gemeinsam auf die Straße gehen und den Betroffenen unsere Solidarität...

 

Eine Warnung an alle Menschen, die von Neonazis als Ziel des Hasses ausgewählt wurden, und sich häufiger im Phönixviertel aufhalten.

 

 

 

In der Eddelbüttelstr. 28 wohnt seit geraumer Zeit der Neonazi Klaus-Dieter Möhrling.

 

Wir senden Kraft und Solidarität an die Betroffenen des staatlichen Angriffes durch die Repressionsbehörden. Uns ist bewusst, dass ein Verfahren nach §129 in den allerwenigsten Fällen dazu dienen soll Einzelne zu belangen. Vielmehr ist es der Versuch, Strukturermittlungen zu führen und eine gesamte Szene einzuschüchtern, auszuforschen oder einzelne durch Angst zu isolieren. Ein ausführlicher Text zu den Razzien wurde bereits von der anarchistischen Bibliothek Kalabalik veröffentlicht:  https://de.indymedia.org/node/104312