Die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen werden, je nach Perspektive und Interessenlage der Beobachter mit sehr unterschiedlichen Hoffnungen und Befürchtungen betrachtet werden. Umweltaktivisten werden eine deutlich andere Sichtweise einnehmen als Automobilhersteller oder Energiekonzerne, Marktliberale eine andere als Soziallobbyisten und Wohlfahrtspfleger, denen es im Wesentlichen um die Bekämpfung von Armut und den Zusammenhalt dieser Gesellschaft […]

Rund 200.000 Menschen, so die Angaben der Stadtpolizei, haben sich am Dienstagabend im Zentrum Barcelonas versammelt, um die Freilassung der von Madrid inhaftierten Präsidenten der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, und von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, zu fordern. Zu der Kundgebung hatten die betroffenen Organisationen erst am Vorabend aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die spanische Audiencia Nacional Untersuchungshaft gegen die beiden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung angeordnet hatte.

Die Stadt Frankfurt diskutiert nach dem Brand, wie das Wahrzeichen rekonstruiert werden soll. Nach dem Brand des Frankfurter Goetheturms diskutiert die Stadt verschiedene Möglichkeiten eines Wiederaufbaus. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Turm originalgetreu wieder aufgebaut werde, sagte gestern ein Sprecher der Frankfurter Bauaufsicht. Es gebe für einen solchen Holzturm mit Aussichtsplattform, aber keine eindeutige […]

Bundesweit einzigartiges Projekt: Das „allfabeta Kontakt_Netz“ für allein erziehende Frauen mit Kindern mit Behinderung feiert 10-jähriges Jubiläum. Eine Betroffene erzählt aus ihrem Alltag.

Wie bekannt ist Professor Mausfeld am 22. Oktober zu Gast beim Pleisweiler Gespräch, diesmal in Landau. Die Verlegung in den größeren Gloria-Kulturpalast hat leider nicht ausgereicht, um dem Ansturm standzuhalten. Die Halle ist schon seit einem Monat ausgebucht. Das tut uns leid. Umso wichtiger ist es, dass wir ein Video mit Vortrag und Diskussion bieten […]

Am kommenden 19. November 2017 wählt Chile eine/n neue/n Staatschef/in und die Erneuerung des Unter- und Oberhauses des Parlaments, mit 120 Abgeordneten und 38 Senatoren. Zur Präsidentschaftswahl treten 8 Kandidatinnen und Kandidaten an, doch nur drei von ihnen haben eine reale Chance: der Kandidat von Michelle Bachelets Mitte-Links-Koalition, Alejandro Guillier, der konservative Multimilliardär Sebastián Piñera […]

Das erste Mal seit zehn Jahren war der neurechte Antaios-Verlag wieder auf der Frankfurter Buchmesse vertreten. Im Vorfeld bot die Messeleitung uns, der Amadeu Antonio Stiftung, einen Stand direkt gegenüber des rechten Verlags an, um den Rassisten nicht unwidersprochen den Raum zu überlassen. Die Strategie der Neuen Rechten und der „Identitären Bewegung“ ist es, sich bei allem als Opfer und gleichzeitig als Gewinner darzustellen, ganz gleich, ob dies der Wirklichkeit entspricht. So auch auf der Frankfurter Buchmesse. Da wir der Neuen Rechten nicht die Deutungshoheit überlassen wollen, hier nun unsere Einschätzung der Messetage.

Ab heute ist die nun mittlerweile zehnte Ausgabe des kritischen Jahrbuchs 2017/2018 „Nachdenken über Deutschland“ von Albrecht Müller und Jens Berger erhältlich. Das Vorwort hat in diesem Jahr Norman Paech verfasst, überschrieben hat er es mit „Im Sumpf des neoliberalen Diktats“. Sie können das Buch auch direkt über den Verlag kaufen.

Die Audiencia Nacional – das spanische Sondergericht, das sich normalerweise mit »Terrorismus« beschäftigt – hat heute abend die Inhaftierung von zwei führenden Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung angeordnet. Jordi Sánchez, der Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart von der Kulturvereinigung Ómnium Cultural, sind wegen »aufrührerischen Verhaltens« angeklagt worden. Ihre Organisationen hatten die Großdemonstrationen der vergangenen Jahre organisiert. Zuletzt hatten am 11. September rund eine Million Menschen in Barcelona das Recht, frei zu entscheiden, und die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert.

Flüchtlingspolitik a la de Maizière: Während die Zahl der Toten in dem seit fast 40 Jahren dauernden „Bürgerkrieg“ in Afghanistan gerade in den letzten drei Jahren stark gestiegen ist, wurde in einem EU-Deal mit der afghanischen Regierung die geplante Abschiebung von 80.000 afghanischen Staatsbürger*innen erkauft. Die Anerkennungsquote von afghanischen Geflüchteten im Asylverfahren sank im vergangenen Jahr von 55,8 Prozent (2016) auf 44,3 Prozent (2017). Allein in diesem Jahr wurden bisher 45.000 Asylanträge von afghanischen Geflüchteten abgelehnt. Trotz erheblicher individueller Verfolgungsgründe und trotz dem verschärften Kriegszustand in Afghanistan verweigern die deutschen...

 

Der dritte von insgesamt 5 Castortransporten von Obrigheim nach Neckarwestheim auf dem Neckar wurde am Mittwoch den 11. Oktober 2017 durch Protestaktionen begleitet. Das Bündnis Neckar Castorfrei veranstaltete unter anderem eine Mahnwache in Gundelsheim. Dort sprangen 4 Aktivist*innen ins Wasser und hielten den CASTOR für wenige Augenblicke mit einem kreativen „Wasserballett“  auf.

 

Der Prozess um die Blockade eines Urantranzuges gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen! Es ist der 4. Prozesstag

Hintergrund ist eine 3-stündige Blockade durch eine Abseilaktion in Buchholz in der Nordheide im April 2016. Der Transport von Unranerzkonzentrat war in Hamburg gestartet und war auf dem Weg nach Narbonne in Süd-Frankreich. Diese Transporte ermöglichen die Versorgung von Uranfabriken wie die in Narbonne, Pierrelatte, Gronau oder Lingen und machen den Weiterbetrieb von Atomanlagen möglich. Vorwurf vor Gericht...

FREIHEIT FÜR FABIO
und alle anderen G20 Gefangenen

Anlässlich des ersten Prozesstages unseres Gefährten Fabio haben wir uns heute (am 16.10.) vor der Hamburger Landesvertretung in Berlin (Jägerstraße 1) getroffen um unsere Solidarität zu zeigen und einen Gruß nach Hamburg zu schicken. Leider waren wir nicht alle, es fehlten die Gefangenen und die Lohnarbeitenden.

Fabio sitzt seit dem G20 in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs »schädliche Neigungen« und »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel« aufzuweisen. Dieser faschistoide Sprachgebrauch sowie die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht auf die von Fabios Verteidigung eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die ihrer Meinung...

Das Folgende ist eine Übersetzung eines Textes von Feministinnen aus Parma, Italien.

!!Triggerwarnung!! In diesem Text geht es um sexualisierte Gewalt, die teilweise sehr genau beschrieben wird. Wenn du gerade oder generell keine Lust hast, so etwas zu lesen, dann lies diesen Text besser nicht.

Es handelt von einem schrecklichen Übergriff innerhalb der antifaschistischen Szene in Parma in einem Raum der RAF (Rete Antifascista di Parma, Antifaschistisches Netzwerk Parmas) und davon, wie das Milieu über Jahre hinweg die Gewalt, die passiert ist, nicht nur ignoriert hat sondern immer weiter reproduzierte. Als wegen anderen Ermittlungen die Repressionsbehörden auf den Vorfall aufmerksam...

In der Dortmunder Nordstadt kam es in der Nacht zu Samstag, den 14. Oktober, zu einem massiven Polizeiübergriff auf Menschen vor der Kneipe "Nordpol". Diese hatten eine polizeiliche Maßnahme beobachtet und filmisch dokumentiert, weil sie aufgrund von vorherigen Erfahrungen mit Polizeieinsätzen in der Nordstadt eine rassistische Kontrolle vermuteten. Die Polizei setzte unter anderem einen Diensthund ein, dessen Bisse eine Person verletzten. Die Polizei nahm vier Personen in Gewahrsam.

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